Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP v. 07.11.2024: Wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept für das Rheinische Revier, Schriftlicher Bericht über die Konstituierung der Steuerungs- und Koordinierungsgruppe am 25.05.2023 und die bisherigen Arbeitsergebnisse

im Braunkohleausschuss 
 
          Köln, den 7.11.2024 
An den  
Vorsitzenden  
des Braunkohleausschuss 
Zeughausstr. 2-10 
50667 Köln 
 
Sehr geehrter Herr Götz, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung zur 173. Sitzung des 
Braunkohlenausschusses am 29.11.2024 aufzunehmen: 
 
Wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept für das Rheinische Revier 
Schriftlicher Bericht über die Konstituierung der Steuerungs- und Koordinierungsgruppe am 
25.05.2023 und die bisherigen Arbeitsergebnisse 
In der Sitzung des Braunkohleausschusses vom 16.06.2023 gab es einen schriftlichen Bericht 
des MUNV und in der Sitzung vom 14.06.2024 eine mündliche Information der Geschäftsstelle 
des Braunkohlenausschusses. Diese mündliche Information wurde im BKA unter dem TOP 
Mitteilungen zur Kenntnis genommen. 
Diese mündliche Information wird aber der Bedeutung des Themas nicht gerecht, auch unter 
Berücksichtigung des einstimmigen Beschlusses des Braunkohleausschusses vom 13.12.2021.  
Zur nächsten Sitzung des Braunkohleausschusses wird daher ein umfassender schriftlicher 
Sachstandsbericht aus dem Ministerium Umwelt, Naturschutz und Verkehr beantragt, der 
Information enthält, was seit der konstituierenden Sitzung der Lenkungsgruppe in bisher 9 
Sitzungen geschehen ist.  
Was hat die Lenkungsgruppe auf den Weg gebracht?  
Wie ist die Lenkungsgruppe personell besetzt? 
Das MUNV sollte auf der Sitzung anwesend sein, um Nachfragen beantworten zu können. 
 
   
Harald Zillikens Josef Johann Schmitz  Ulrich Göbbels 
CDU Fraktion  SPD Fraktion   FDP Fraktion

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Naturschutz und Verkehr 
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An den 
Vorsitzenden 
des Braunkohlenausschuss 
Zeughausstr. 2-10 
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22.11.2024 
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Aktenzeichen 61.10.03.03. 
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Schriftlicher Bericht über die Konstituierung der Steuerungs- und 
Koordinierungsgruppe und die bisherigen Arbeitsergebnisse 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Götz, 
 
hiermit übersende ich Ihnen den angeforderten Bericht "Konstituierung 
der Steuerungs- und Koordinierungsgruppe und bisherige Arbeitsergeb-
nisse" mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Braunkohlen-
ausschusses für die Sitzung am 29. November 2024. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Gaul

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Naturschutz und Verkehr 
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173. Sitzung des Braunkohlenausschuss  
am 29. November 2024  
 
 
 
 
 
 
Schriftlicher Bericht 
 
Konstituierung der Steuerungs- und Koordinierungs-
gruppe und bisherige Arbeitsergebnisse

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Die Wasserwirtschaft im Rheinischen Revier unterliegt bereits seit Jahr-
zehnten starkem Einfluss des Bergbaus. Mit der politischen Entscheidung 
zum Braunkohlenausstieg 2030 und den Änderungen in den Leitentschei-
dungen 2021 und 2023 erhöht sich nochmals der Druck auf die Verfahren 
und Maßnahmen. Das System der Wasserwirtschaft ist sehr komplex. 
Eine gesamtheitliche Betrachtung des Reviers ist notwendig, um unter 
den bestehenden Rahmenbedingungen einen erfolgreichen Strukturwan-
del zu ermöglichen.  
  
Die Steuerungs- und Koordinierungsgruppe zur Wasserwirtschaft im 
Rheinischen Revier, kurz „SKG“,  ist u.a. in Folge einer Forderung des 
Braunkohlenausschusses nach einem „wasserwirtschaftlichen Gesamt-
konzept“ gegründet worden. Am 25. November 2022 stellte das Ministe-
rium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) dem Braunkohlenaus-
schuss ein Konzept für eine umfassende Betrachtung der Wasserwirt-
schaft im Rheinischen Revier vor. Ein halbes Jahr später fand die konsti-
tuierende Sitzung der SKG statt. Dem Braunkohlenausschuss wurde in 
der Sitzung am 16. Juni 2023 darüber ein schriftlicher Bericht vorgelegt. 
 
Nachfolgend werden Aufgaben, Ziele und Organisation der SKG und die 
bisher behandelten Themen und Inhalte zusammengefasst und Ausblicke 
auf die künftige Arbeit gegeben. 
 
Organisation: 
 
Die konstituierende Sitzung der SKG fand am Donnerstag, den 25. Mai 
2023 im MUNV in Düsseldorf statt. 
 
Regelmäßig Teilnehmende sind jeweils in der Regel eine Vertretung 
  
- des MUNV (Leitung), 
- des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Ener-
gie (MWIKE), 
- des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
(MLV), 
- des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz 
(LANUV), 
- der Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde, 
- der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf,

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- der RWE Power AG, 
- der Landwirtschaftskammer NRW (LWK), 
- des Erftverbandes, 
- der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH (ZRR) und 
- der Naturschutzverbände.  
 
Weitere Teilnehmende werden bei thematischem Bezug eingeladen. 
 
Die SKG tagt alle 6 Wochen wechselnd in digitaler und analoger Form. 
Die Präsenzsitzungen werden von den Mitgliedern reihum ausgerichtet. 
Die letzte Sitzung der SKG in 2024 findet am 19. Dezember statt. Für 
2025 wurden bereits neue Termine im gleichen Rhythmus bis zum Jah-
resende festgesetzt. 
 
 
Aufgabe und Ziel: 
 
Der Begriff „wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept“ wurde angepasst 
und im Titel der Gruppe „Steuerung und Koordinierung“ betont . Eine Kri-
tik aus Fachkreisen an der ursprünglichen Formulierung war, dass neben 
bestehenden Gremien, wie z.B. den Monitorings, keine parallel arbeiten-
den Strukturen aufgebaut werden sollten. Die Folgerung des MUNV dar-
aus war, eine koordinierende Gruppe zu gründen, die einen Gesamtüber-
blick über die wasserwirtschaftlichen Fragen im Revier gewährleisten und 
die einzelnen, in Fachkreisen bereits qualifiziert bearbeiteten Fragestel-
lungen verbinden soll. Damit sollen die „losen Fäden“ in der Wasserwirt-
schaft aufgenommen werden, die bisher in keiner etablierten Struktur be-
arbeitet werden oder neuer und beschleunigter Abstimmung bedürfen. 
Lösungswege für die einzelnen identifizierten Probleme sollen gemein-
sam entwickelt werden. 
Das Gremium versteht sich daher nicht als Facharbeitsgremium, sondern 
viel mehr als Koordinierung für den Gesamtüberblick, Bündelungsstelle 
von Wissen und Vermittler von Informationen. 
 
Die fachliche Betrachtung wird weiterhin in den bestehenden erfolgrei-
chen Strukturen erfolgen. Folglich wird als Endprodukt kein Gesamtkon-
zept erstellt, was aufgrund der regionalen Unterschiede und der Dynamik 
des Systems (politische Entscheidungen, fachliche Neuerkenntnisse, Er-
fahrungswerte, usw.) nicht möglich sein wird. Der bewusst gewählte 
Name der Gruppe gibt wieder, dass ihre Aufgaben Steuerung und

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Koordinierung, jedoch nicht die fachliche Bearbeitung oder das Treffen 
eigener Entscheidungen sind. Der unterschiedliche Detailgrad sowie die 
Intention der Betrachtungen und die räumliche Ausdehnung grenzen die 
Aufgaben der SKG z.B. von den Monitorings der einzelnen Tagebaueab. 
Die Arbeiten der SKG sind strategische Planungen für das gesamte Re-
vier. 
 
Themen und Inhalte: 
 
In den ersten Sitzungen der SKG wurden vorrangig Themen allgemeiner 
Art behandelt, um einen gemeinsamen Wissensstand aller Beteiligten für 
die Belange des gesamten Reviers zu erarbeiten. Es wurden u.a. Fach-
vorträge zu dem Sachstand des Erftumbaus, zu den Planungen der 
Niersanbindung, zum Stand des Tagebausees Inden, zur Klimaanpas-
sungsstrategie Rheinisches Revier und zu Fragestellungen im Rahmen 
von Wirtschaftsansiedlungen gehalten. Die vielseitigen Themen werden 
von einer jeweils zuständigen Stelle aufbereitet und vorgestellt. Alle Teil-
nehmenden können sich aktiv einbringen und offen diskutieren. 
  
Das Schwerpunktthema der SKG stellt aktuell die Rheinwasserentnahme 
und -nutzung dar. Insbesondere die Frage der Rheinwassergüte im Hin-
blick auf die verschiedenen Verwendungszwecke und damit potenziell 
betroffene Schutzgüter stehen im Fokus. Die in der SKG formulierten Fra-
gestellungen hat das MUNV aufgenommen und zu Themenbündeln zu-
sammengefasst. In der 11. SKG-Sitzung am 15.08.2024 wurden dazu 5 
ad hoc-Gruppen ins Leben gerufen, die jeweils Fragestellungen aus ei-
nem der folgenden Themenbündel formulieren: 
 
- Einleiter in den Rhein oberhalb der Entnahmestelle 
- Rheinwassergüte und Messstelle an der Entnahmestelle 
- Leitbild Tagebauseen 
- Leitbild Wasserversorgung und weitere Verwendungen 
- Monitoring Tagebauseen 
 
Die Federführung ist an die Institutionen mit dem nächsten fachlichen Be-
zug und engster Verbindung über das Monitoring in die dort entspre-
chende AG verteilt worden. Sobald die ad hoc-Gruppen ihre Fragestel-
lungen präzisiert haben, werden sie zur weitergehenden fachlichen Bear-
beitung an die bestehenden Strukturen weitergegeben.

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Ausblick:  
 
Für einen transparenten Austausch der Informationen und zur Gewähr-
leistung eines sicheren Datenaustauschs wurde ein gesicherter Bereich 
auf einer landeseigenen EDV-Plattform („NRW Connect“) eingerichtet. 
Dort soll eine Wissensbasis aufgebaut werden, die über die Wasserwirt-
schaft des gesamten Rheinischen Reviers reicht und zwischen allen Akt-
euren abgestimmt ist. Auf dieser Grundlage soll die Kommunikation in die 
Politik und in die Region ausgebaut und gestärkt werden. 
 
Zu Beginn des nächsten Jahres ist mit ersten Ergebnissen der Kerngrup-
pen zu rechnen. Sie werden den bestehenden fachlichen Gremien, wie 
z.B. den Arbeitsgruppen der Monitorings, übergeben und dort vertiefend 
weiterbearbeitet. 
 
Exkurs zum 25-jährigen Jubiläum des Monitorings Garzweiler II: 
 
Seit der Einführung des Monitorings im Rahmen des Braunkohleplans 
Garzweiler vor einem Vierteljahrhundert, war es das Ziel, die wasserwirt-
schaftlichen Auswirkungen des Tagebaus auf die Umwelt und die Men-
schen der umliegenden Gemeinden zu überwachen. Über die Jahre hin-
weg arbeiteten verschiedene spezialisierte Arbeitsgruppen zu den The-
men Grundwasser, Oberflächengewässer, Feuchtgebiete/Natur und 
Landschaft, Abraumkippe, Wasserversorgung und Restsee. Minister Kri-
scher würdigte in der Entscheidungsgruppensitzung im Mai 2024 die Tä-
tigkeiten der Beteiligten. Die ausdauernde Arbeit, das vorgebrachte En-
gagement und die Fachkenntnisse haben dazu beigetragen, dass das 
Monitoring von Garzweiler II zu einem Erfolgsmodell wurde, das weit über 
die Grenzen von Nordrhein-Westfalen hinaus Strahlkraft hat. Mit dem 25-
jährigen Jubiläum des Monitorings von Garzweiler II wird insbesondere 
vor dem Hintergrund der durch den vorgezogenen Braunkohlenausstieg 
notwendigen Prozesse deutlich, wie wichtig eine kontinuierliche und sorg-
fältige Begleitung solcher Großprojekte im Interesse von Menschen und 
Umwelt ist.

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Sitzungsvorlage Braunkohle-
nausschuss 
- öffentlich - 
BKA 0848 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 22.11.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Braunkohlenausschuss 29.11.2024 5.1 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP v. 07.11.2024: Wasserwirtschaftliches Gesamt-
konzept für das Rheinische Revier, Schriftlicher Bericht über die Konstituierung der Steue-
rungs- und Koordinierungsgruppe am 25.05.2023 und die bisherigen Arbeitsergebnisse 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Braunkohlenausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
Der Antrag wurde bearbeitet, entsprechender Bericht ist dieser Vorlage als Anl. zu TOP 5.1 ange-
hängt. 
 
Anlage(n): 
1. Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP v. 07.11.2024 Wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept 
Bericht  
2. Anl. zu TOP 5.1_2024-11-21_Bericht_SKG_BKA291124