Antrag der CDU-Fraktion vom 07.12.2009 betr. Mehr Wettbewerb bei Parkpreisen - Vergleichbarkeit gewährleisten

Vorlage-Nr. SV-2009/0088 
 
 
Antrag der CDU-Fraktion vom 07.12.2009 betr. Mehr Wettbewerb bei Parkpreisen - 
Vergleichbarkeit gewährleisten 
 
            
         
 
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
            
07.12.2009 
 
 
 
Antrag „Mehr Wettbewerb bei Parkpreisen – Vergleichbarkeit gewährleisten“ 
  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen 
  
Der Magistrat wird beauftragt 
  
1. Mit der bauverein AG zu prüfen, ob diese in ihren öffentlichen Parkhäusern/ Parkgaragen die 
Abrechnungstaktung analog zum Mitbewerber auf 45 Minuten umstellen kann. Dabei ist 
sicherzustellen, dass die Preise nicht erhöht werden. 
  
2. Für alle übrigen in städtischem Zugriff befindlichen Parkplätze ebenfalls zu prüfen, ob eine 45-
Minuten-Taktung eingeführt werden kann und hierbei ebenfalls sicherzustellen, dass die Preise nicht 
erhöht werden. 
  
Begründung: 
  
Die Firma Q-Park, die in Darmstadt mehrere Parkhäuser betreibt, hat ihre erhebliche Preiserhöhung 
zum Oktober 2009 mit einer neuen "Abrechnungsmethode" zu kaschieren versucht. 
Die Stadt Darmstadt sollte daher alle ihre Möglichkeiten nutzen, um für mehr Wettbewerb und 
günstige Parkpreise zu sorgen. Dies setzt zwingend eine leichte Vergleichbarkeit der Angebote, also 
gleiche Abrechnungszeiträume voraus. Die Umstellung soll dabei verbindlich ohne eine 
Preiserhöhung vonstatten gehen. 
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Helmut Schmidt 
Ludwig Achenbach 
Hans Wegel 
Ctirad Kotoucek          Rafael Reißer MdL 
 
Stadtverordnete        Fraktionsvorsitzender 
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 11 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de