Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens, Arbeitstitel: Kalker Hauptstraße/Wippermannstraße in Köln-Kalk (Vorlagen-Nr. 0966/2020)

Kalker Hauptstraße 247- 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 27.05.2020 
AN/0687/2020 
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.05.2020, zu TOP 8.2.1 
-Tischvorlage- 
 
Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens, Arbeitstitel: Kalker Haupt-
straße/Wippermannstraße in Köln-Kalk (Vorlagen-Nr. 0966/2020) 
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. vom 27.05.2020 
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist mit den folgenden Maßgaben zu beschließen: 
 
1. Dem Investor wird aufgetragen, zu 100 Prozent geförderte oder alternativ im bisherigen 
Verhältnis statt 70 Prozent freifinanzierte, dauerhaft im Preis gesenkte Wohneinheiten zu 
errichten. 
 
2. Bei der Planung ist eine ausreichend breite Grünachse mit Wegeverbindung bis zum alten 
Kalker Friedhof an der Kapellenstraße vorzusehen und später auch zu realisieren. In diese 
kann die KiTa und der öffentliche Spielplatz integriert werden. Hierdurch kann die öffentli-
che Grünfläche in der geforderten Mindestgröße von 5.000 m² realisiert werden im Zweifel 
zu Lasten der Anzahl der Gesamtwohnfläche und des Profits. 
 
3. Nicht nur den kommerziellen Nutzern sind Ersatzimmobilien anzubieten, sondern auch den 
diversen Akteuren der derzeitigen alternativen Nutzungen, wie für die Proberäume, Gale-
rien und andere sozio-kulturelle Initiativen auf dem Gelände. Dies kann auch durch Integra-
tion in den neuen Baukörper erfolgen 
 
4. Der Investor führt mit allen Nutzern Gespräche, um eine für alle Seiten gute Lösung des 
Nutzungskonfliktes zu finden. 
 
DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk  Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln   
 
 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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Begründung: 
 
Köln-Kalk hat mit 8.210 Einwohnerinnen/km² mehr als die doppelte Bevölkerungsdichte der Haupt-
stadt Berlin und ist rund dreimal so stark besiedelt wie die Stadt Köln im Durchschnitt. In den letz-
ten 19 Jahren sind rund 4.000 Menschen zusätzlich nach Kalk gezogen; das entspricht ungefähr 
der Gesamteinwohnerzahl der Stadtteile Hahnwald und Immendorf zusammen, wo die Bevölke-
rungsdichte mit 688 Einwohnerinnen/km² (Hahnwald) beziehungsweise 394 Einwohnerinnen/km² 
(Immendorf) nicht mal ein Zehntel der Kalker Bevölkerungsdichte beträgt. Der Slogan „Kalk 
braucht Wohnungen“ wird allein dadurch ad absurdum geführt.  
Auch die in der Vorlage genannte Infrastruktur in Kalk ist bereits über ihre Kapazitätsgrenzen hin-
aus belastet. Es herrscht sowohl nach wie vor ein ungelöster Schulnotstand, der mit dem neuen 
Schulentwicklungsplan bis zum Jahr 2030 fortgeschrieben wird, als auch eine Überlastung des 
ÖPNV und der allgemeinen Verkehrsflächen. 
Was Kalk tatsächlich braucht, sind Freiflächen und Grünanlagen. Auch wenn damit kein unmittel-
barer monetärer Profit zu erwirtschaften ist, ist der volkswirtschaftliche Nutzen unbestritten. 
Die Erkenntnisse des aktuellen Kinderreports sind vor dem Hintergrund der Einschränkungen 
durch die Corona-Pandemie umso mehr ein Leitfaden und auch Handlungsempfehlungen für Poli-
tik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, was getan werden kann, um Spielen draußen für Kinder zu 
erleichtern und zu fördern. Im Freien spielen ist wichtig, finden Kinder und Erwachsene. Grund-
sätzlich meint eine große Mehrheit, es müsse mehr nahe gelegene Spielorte wie Spielplätze, Wie-
sen und Spielstraßen geben und die müssten besser erreichbar sein. Und das gilt für einen so 
dicht besiedelten Stadtteil wie Kalk ganz besonders.  
"Gerade in Krisenzeiten dürfen wir die Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht aus dem 
Blick verlieren", sagt Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die die Vorstellung des Kinderre-
ports unterstützte. Auch wir sind der Auffassung, dass die Gegenwart unserer Kinder, die Zukunft 
unserer Gesellschaft bestimmen wird. 
 
Dass in den Anlagen zum Beschluss in Bezug auf die derzeitige Nutzung lediglich die kommerziel-
len Nutzungen genannt und weitere nicht näher benannt werden, ist bezeichnend für den Wert, 
den die Stadt Köln alternativen Wohn-/Kulturprojekten beimisst. 
 
Der Auffassung, dass die Umsetzung des Bebauungsplanes voraussichtlich positive Auswirkungen 
auf den Klimaschutz hat, durch die Emission von Kohlenstoffmonoxid (CO), das durch Oxidation 
zum Klimaschadgas Kohlendioxid (CO2) wird, muss widersprochen werden, da durch jeden Neu-
bau mehr Klimaschadgas produziert wird, als durch den Erhalt und die Renovierung eines Alt-
Gebäudes, insbesondere dann, wenn auf eine erneute Bebauung verzichtet und die Fläche statt-
dessen entsiegelt und begrünt würde. Das wäre eine der Maßnahmen, die ergriffen werden kön-
nen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken oder um der Anpassung an den Klimawandel zu 
dienen und die erst im weiteren Verfahren geprüft werden sollen, wenn eine erneute (Teil-) Versie-
gelung längst beschlossen wurde. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
HP Fischer      gez. Dr. Tanja Groß 
Fraktionsvorsitzender      Stellvertretende  Fraktionsvorsitzende