Sachstandsmitteilung zu Aufgabenerfüllung und Finanzierung der Sozialpsychiatrischen Zentren (SPZ)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/53 
 
Vorlagen-Nummer  14.04.2022 
 1271/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 26.04.2022 
 
Sachstandsmitteilung zu Aufgabenerfüllung und Finanzierung der Sozialpsychiatrischen 
Zentren (SPZ) 
 
Ausgehend vom Bericht des Rechnungsprüfungsamts von 2014 und dem Auftrag des Rechnungsprü-
fungsausschusses von 2015 hat die Verwaltung (Gesundheitsamt) die bestehenden Programme und 
die derzeitige Situation der Sozialpsychiatrischen Zentren (SPZ) unter besonderer Berücksichtigung 
der niedrigschwelligen ambulanten sozialpsychiatrischen Kontakt- und Beratungsangebote (Kontakt- 
und Beratungsstellen der SPZ, Sozialpsychiatrischer Dienst) untersucht und bewertet. 
 
Im o.g. Bericht wurden die folgenden Aufträge benannt: 
1. Aktualisierung der Förderkriterien 
2. Überprüfung, ob das Versorgungssystem und seine Finanzierung ausreichend ist 
3. Einführung von Leistungs- bzw. Zielvereinbarungen 
4. Vollständige Angabe der erzielten Einnahmen und Ausgaben, 
5. Angabe der Deckungsmittel für ausgewiesene Unterdeckung 
6. Vereinheitlichung der Sachberichte und Statistiken 
 
Die Aufträge 1. und 2. wurden mit der Vorlage 3681/2020 „Weiterentwicklung der niedrigschwelligen, 
ambulanten und offenen Kontakt- und Beratungsangebote in den Sozialpsychiatrischen Zentren 
(SPZ)“ sowie deren Anlage „SPZ Bericht 2020 – 30 Jahre Sozialpsychiatrische Zentren in Köln - 
Niedrigschwellige offene und ambulante Angebote zur Unterstützung psychisch kranker Menschen in 
Köln“ erfüllt. Die v. g. Vorlage wurde in der Sitzung des Rates am 17.03.2022 ungeändert beschlos-
sen. 
 
Die Aufträge 3. bis 6. sollen mit dem in Entwicklung befindlichen „Förderprogramm Sozialpsychiatri-
sches Zentrum“ im Wesentlichen umgesetzt werden.  
Es ist vorgesehen, im Laufe des Jahres 2022 die im aktuellen Entwurf des Förderprogramms vorge-
sehenen Datenerhebungen zu erproben und ggf. in Details zu modifizieren sowie die Feinstruktur der 
Jahresberichte bzw. des Ergebnis- und des Abschlussberichts, insbesondere von deren frei formulier-
ten Teilen, zu definieren. 
 
Mit dem stufenweisen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist seit dem 01.01.2020 der 
Landschaftsverband Rheinland der Träger sämtlicher Eingliederungsleistungen geworden, die Ein-
gliederungshilfe wurde in das Rehabilitationsrecht im SGB IX eingeordnet und unterliegt den dort üb-
lichen Antragsverfahren. Zum Ende der Übergangsfrist am 31.12.2020 wurden daher die bisher als 
pauschalierte Eingliederungshilfe vom Amt für Soziales, Arbeit und Senioren finanzierten Leistungen 
zum Gesundheitsamt überführt. Bezogen auf die SPZ bedeutet das, dass zukünftig die bisher auf 
zwei Ämter verteilten städtischen Finanzierungen der Bausteine der SPZ zusammengeführt und nach 
einheitlichen Kriterien im vorgesehenen „Förderprogramm SPZ“ gesteuert werden können. 
 
Von Leistungsvereinbarungen i.e.S. wird aktuell abgesehen. Mit dem Ziel der Betreuungskontinuität in

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der Versorgung von Menschen mit langanhaltenden Teilhabestörungen aufgrund von psychischen 
Störungen sind Leistungsvereinbarungen nur bedingt vereinbar. Die für eine effektive Versorgung 
erforderlichen kostenträgerübergreifenden Verbundstrukturen müssen ebenfalls langfristig angelegt 
sein. Vor diesem Hintergrund wird derzeit ein Förderprogramm mit definierten Ergebnis- und Wir-
kungskriterien entwickelt, das zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. Dies erlaubt die Fortführung be-
währter Kooperationsstrukturen, eine transparente Finanzierungsstruktur und klare Zielerreichungskri-
terien. 
 
 
Gez Dr. Rau