Anfrage gemäß §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/67/671/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1505/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 09.06.2022 
 
Anfrage gemäß §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
hier: Gemeinsame Anfrage von Grünen und Klima Freunden aus der Sitzung vom 27.01.22 
Fragen: 
 
1. Wie viele Bäume wurden im Bezirk Nippes im Jahr 2021 laut Fällanträgen gefällt und wie viele 
waren hiervon im öffentlichen Raum? 
2. Wie viele Bäume wurden im öffentlichen Raum gepflanzt, aufgeteilt nach Neu- und Ersatz-
pflanzungen? 
3. Für wie viele Fällungen wurde Ersatzgeld geleistet? 
4. Wie viel Geld ist im Ersatzzahlungs-, also Neupflanzungstopf? 
 
Beantwortung der Verwaltung: 
 
zu Frage 1: 
 
Anträge auf Fällerlaubnis für städtische Bäume werden beim Amt für Landschaftspflege und Grünflä-
chen bearbeitet. Für die Bearbeitung von Anträge auf Fällerlaubnis für private Bäume ist das Umwelt 
und Verbrauchschutzamt zuständig. 
 
Im Bezirk Nippes wurden für den öffentlichen Raum im Jahr 2021 insgesamt 109 Bäume zur Fällung 
beantragt. Dies betrifft Straßenbäume und Bäume auf städtischen Grundstücken wie z.B. Schul-
grundstücken. 
 
Nach fachlicher Prüfung und Abstimmung mit der Bezirksvertretung wurde für 74 Bäume eine Fäller-
laubnis erteilt. 
 
 
zu Frage 2: 
 
Die Verwaltung hat für den Bezirk Nippes ein umfangreiches Straßenbaumkonzept erarbeitet. Es 
sieht die Anpflanzung von insgesamt 477 neuer Straßenbäume vor. 
 
Das Straßenbaumkonzept soll in 3 Stufen umgesetzt werden. In der 1. Stufe sind Baumstandorte 
aufgeführt, die aufgrund der Rahmenbedingungen und nach Erstellung einer Detailplanung kurzfristig 
umgesetzt werden können. Es sind 115 Bäume vorgesehen. 
 
In der Stufe 2 sind 224 Bäume geplant. Hier sind noch weitere Abstimmungen in der Verwaltung er-
forderlich. 
 
Die 3. Stufe sieht 138 Bäume vor. Diese gehen einher mit umfangreichen Sanierungs- und Umgestal-
tungsplanungen seitens der Fachverwaltung. Diese Pflanzungen erfolgen zu einem späteren Zeit-

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punkt. 
 
Die erforderlichen Ersatzplanzungen aus Anträgen auf Fällerlaubnis für städtische Straßenbäume 
erfolgen im Zuge des Straßenbaumkonzeptes. In 2021 wurden keine Straßenbäume als Ersatz ge-
pflanzt, da zunächst der Beschluss des Straßenbaumkonzeptes in der Bezirksvertretung Nippes ab-
gewartet wurde. Auf städtischen Grundstücken wurden 50 Ersatzbäume gepflanzt. 
 
 
zu Frage 3: 
 
Anträge auf Fällerlaubnis von Bäumen werden von der Verwaltung auf der Grundlage der Baum-
schutzsatzung ( BSchS ) vom 01.8.2011 bearbeitet. Die BSchS regelt wann eine Erlaubnis zu erteilen 
ist bzw. abzulehnen ist. Zunächst wird geprüft, ob eine Ersatzpflanzung möglich ist. Ist dies nicht der 
Fall, wird ein Ersatzgeld festgelegt. 
 
Nach der Baumschutzsatzung waren für die in 2021 im Bezirk Nippes zur Fällung beantragten 74 
Bäume, insgesamt 122 Ersatzpflanzungen erforderlich. Es wurden 50 Ersatzbäume gepflanzt. Für die 
übrigen Bäume wurde ein Ersatzgeld in Höhe von 50.172 € gezahlt.  
 
zu Frage 4: 
 
Gesamtstädtisch wurden im Jahr 2021 Ersatzgelder in Höhe von 204.387 € vereinnahmt. Zudem 
wurde im Jahr 2021 innerhalb der Kernverwaltung 93.564 € verrechnet. 
Im Haushaltplan 2022 sind für Neupflanzungen 600.000 € eingeplant.