Mobilfunkmast auf der Sentruper Höhe

	


	  

	



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Fraktion in der BV West  
Münster, 27. Februar 2006 
 
 
An die Bezirksvorsteherin der BV West 
Frau Elisabeth Westrup 
Schelmenstiege 1 
 
48151 M ü n s t e r 
 
 
Anfrage an die Verwaltung der Stadt Münster zum Mobilfunkmast auf der Sentruper Höhe 
 
 
Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung einige Fragen, die sich im  Zusammenhang mit der Er- 
richtung eines Mobilfunkmastes auf dem städtischen Grundstück an der  Ecke Sentruper Straße / 
Kardinal von Galen-Ring neben dem Sportpark Sentruper Höhe gestellt haben,  beantwortet. Abge- 
sehen davon, dass es wünschenswert wäre, dass solche Fragen bereits  vor Errichtung einer solchen 
Anlage geklärt werden, gibt es insbesondere aus der Sicht von Anwohnern noc h einige offene Fra- 
gen. 
 
Die Verwaltung wird gebeten diese Fragen zu beantworten. 
 
1.  Auf welcher Grundlage wurde die Standortbescheinigung vom  9. März 2006 du rch die 
Bundesnetzagentur erteilt und was ist ihr rechtlicher Inhalt? 
2.  Ist die Standortbescheinigung Voraussetzung für die am 11. Aug. 2006 ertei lte Baugeneh- 
migung? 
3.  Ist die Standortbescheinigung Bestandteil der Baugenehmigung? 
4.  Bedarf der Pachtvertrag mit dem Betreiber einer solchen Anlage  der Zustimmung des Lie- 
genschaftsausschusses oder eines anderen Gremiums? 
5.  Darf die Anlage auf dem Mast erweitert werden, ohne dass eine neue Standortbescheinigung 
und/oder Baugenehmigung erteilt wird? 
6.  Welche Nutzung gestattet der Pachtvertrag dem Betreiber? 
7.  Bedarf eine Ausweitung der Nutzung in jedweder Hinsicht der Zustimm ung der Stadt als 
Pachtvertragspartei? 
gezeichnet:        gezeichnet: 
Bernd Krekeler       Prof. Dr. Kurt Poll