Einrichtung aufsuchender Verbraucherarbeit im Stadtbezirk Nippes - Beschluss der Bezirksvertretung Nippes

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/50/503 
 
Vorlagen-Nummer 
 1432/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 21.06.2018 
 
Einrichtung aufsuchender Verbraucherarbeit im Stadtbezirk Nippes - Beschluss der 
Bezirksvertretung Nippes 
In der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 26.04.2018 wurde bei TOP 8.1.2 einstimmig folgen-
der Beschluss gefasst: 
 
„Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass das Angebot der Verbraucherzentrale NRW 
„aufsuchende Verbraucherarbeit“, das bisher nur in den Sozialräumen der Kölner Stadtteile Chorwei-
ler, Blumenberg, Seeberg-Nord, Kalk, Humboldt/Gremberg sowie Höhenberg/Vingst durchgeführt 
wurde, bedarfsorientiert auch im Stadtbezirk Nippes eingerichtet wird.“ 
 
Hierzu teilt die Verwaltung mit: 
 
Der derzeitige Finanzierungsvertrag über Verbraucherberatung im Quartier zwischen Verbraucher-
zentrale NRW und Stadt Köln hat eine Laufzeit von 2015 bis Ende 2019 (Ratsbeschluss vom 
23.06.2015/ Ds-Nr. 1767-2015).  
 
Die finanzielle Förderung der Verbraucherberatung im Quartier erfolgt ab 2017 jeweils hälftig durch 
die Stadt Köln und das Land NRW in Höhe von je 129.100,00 €. Diese Mittel werden für die Arbeit in 
den drei Sozialräumen Chorweiler/Blumenberg/Seeberg-Nord, Höhenberg/Vingst und Kalk/Humboldt-
Gremberg vollständig verausgabt. Der Vertrag lässt keinen finanziellen Spielraum, die Verbraucher-
beratung im Quartier auf den Stadtbezirk Nippes auszuweiten.  
 
Eine Ausweitung auf den Stadtbezirk Nippes in einem neuen Finanzierungsvertrag ab 2020 ist aus 
Sicht der Verwaltung mit dem vorhandenen Budget nicht finanzierbar. Eine Erhöhung des Budgets ist 
wegen fehlender Deckungsmittel nicht möglich.