2262/2022
Nachhaltige Urbane Mobilitätsplanung (Sustainable Urban Mobility Plan - SUMP):
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/68/681/1 Vorlagen-Nummer 2262/2022 Freigabedatum 02.08.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Nachhaltige Urbane Mobilitätsplanung (Sustainable Urban Mobility Plan - SUMP): Einrichtung eines Mobilitätsbeirats Beschlussorgan Verkehrsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Begleitgremium für den Erarbeitungsprozess einer Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplanung (Sustainable Urban Mobility Plan, SUMP) einzurichten. Der Verkehrsausschuss verabschiedet die vorgelegte Geschäftsordnung dieses Begleitgremiums (siehe Anlage 2) und lädt die hierin aufgeführten Akteur*innen bzw. Personen zur Mitarbeit im Mobili- tätsbeirat ein. Die mit der Arbeit des Mobilitätsbeirats verbundenen Kosten sind durch den Beschluss zur Vorlage mit Nummer 0313/2021 „Nachhaltige Urbane Mobilitätsplanung (Sustainable Urban Mobility Plan - SUMP): Bedarfsfeststellung für die externe Beauftragung von Stufe 1“ abgedeckt. Verkehrsausschuss 23.08.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Im Februar 2020 erteilte der Rat der Stadt Köln der Verwaltung den Auftrag zur Erarbeitung eines Sustainable Urban Mobility Plans (SUMP) für Köln (s. Vorlagen-Nr.: 2609/2019). Die Leistungen hier- für wurden EU-weit ausgeschrieben. Es ist vorgesehen, diese Leistungen bis September 2022 zu vergeben und die konkrete Arbeit der SUMP-Erstellung anschließend zu starten. Der Prozess soll dabei durchgängig von einem neu einzuberufenden Fachgremium - dem Mobilitätsbeirat - unterstützt werden. Die wesentlichen Aufgaben des Mobilitätsbeirats sind: Fachliche Begleitung des SUMP-Erarbeitungsprozesses und Hinweise zu dessen Optimierung sowie Qualitätssicherung des Gesamtprozesses, inhaltlicher Austausch zwischen Verwaltung (inkl. der von ihr beauftragten Büros), Politik, Stake- holdern und Expert*innen zu Fragen der SUMP-Erstellung, die Einbringung von Erfahrungen und Interessen aus Sicht der beteiligten Stakeholder und Ex- pert*innen, fachliche Einschätzung zu Maßnahmen im Bereich Mobilität und Verkehr, die im Rahmen der SUMP-Erarbeitung betrachtet werden, Übernahme einer Multiplikatorenfunktion, um das Verständnis für die Zielsetzungen, die Komple- xität der verkehrlichen Zusammenhänge, den Erarbeitungsprozess sowie die Umsetzungsnot- wendigkeit des SUMP gegenüber der (Fach-) Öffentlichkeit zu erhöhen. Der Beirat setzt sich aus Vertreter*innen folgender Gruppen zusammen: Verwaltung und beauftragte Planungsbüros, Politik Interessenvertretungen aus den Bereichen: o Region/Umland o Kinder-/Jugendpolitik o Senior*innen o Behindertenpolitik o Wirtschaft Verkehrsdienstleistende, Fachverbände „Mobilität & Verkehr“, Expert*innen aus Verwaltungspraxis und Wissenschaft. 3 Fragen zur Arbeitsweise des Mobilitätsbeirats sowie zum Informationsaustausch mit dem Verkehrs- ausschuss und der Verwaltung werden in der als Anlage 2 angefügten Geschäftsordnung geregelt. Die im Geschäftsordnungsentwurf aufgeführten Akteure und Personen wurden im Vorfeld kontaktiert und haben bereits größtenteils ihre Zustimmung zur Teilnahme signalisiert. Auswirkungen auf den Klimaschutz Zwar hat die Einsetzung des Mobilitätsbeirats keine direkte Klimaschutzwirkung . Eine wesentliche Zielstellung der Erarbeitung eines Sustainable Urban Mobility Plans ist es jedoch, die Mobilitätsent- wicklung mittel- bis langfristig klimaneutral zu gestalten und damit einen wichtigen Beitrag zum Klima- schutz zu leisten. Die Arbeit des Mobilitätsbeirats soll diese Zielsetzung unterstützen. Anlagen 1. Öffentlichkeitsbeteiligung 2. Geschäftsordnung Mobilitätsbeirat
Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 06/2023
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Dezernat, Dienststelle
III/68/681/1
Vorlagen-Nummer
2262/2022
Stand: 09.06.2023
Sachstandsbericht
Nachhaltige Urbane Mobilitätsplanung (Sustainable Urban Mobility Plan - SUMP):
Einrichtung eines Mobilitätsbeirats
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Begleitgremium für den Erar-
beitungsprozess einer Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplanung (Sustainable Urban
Mobility Plan, SUMP) einzurichten.
Der Verkehrsausschuss verabschiedet die vorgelegte Geschäftsordnung dieses Be-
gleitgremiums (siehe Anlage 2) und lädt die hierin aufgeführten Akteur*innen bzw.
Personen zur Mitarbeit im Mobilitätsbeirat ein.
Die mit der Arbeit des Mobilitätsbeirats verbundenen Kosten sind durch den Be-
schluss zur Vorlage mit Nummer 0313/2021 „Nachhaltige Urbane Mobilitätsplanung
(Sustainable Urban Mobility Plan - SUMP): Bedarfsfeststellung für die externe Beauf-
tragung von Stufe 1“ abgedeckt.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Die Bearbeitung der Stufe 1 des nachhaltigen Mobilitätsplans (vgl. Vorlagen-Nr.
0313/2021) startete im Oktober 2022. Die inhaltliche Bearbeitung gliedert sich in vier
Arbeitspakete: Grundlagenanalyse, Leitbildentwicklung, Chancen- und Mängel-Ana-
lyse sowie Strategieentwicklung.
Seit Dezember 2022 tagt der Mobilitätsbeirat als Begleitgremium alle drei Monate und
diskutiert bzw. berät die bisherigen Ergebnisse der verschiedenen Arbeitspakete und
gestaltet diese mit. Bislang fanden zwei Sitzungen statt.
In der ersten Sitzung am 06.12.2022 wurde neben einer allgemeinen Einführung in
das Thema u.a. eine Themensammlung für eine sogenannte PESTEL-Analyse durch-
geführt. Dabei ging es darum, die Einflussfaktoren für die künftige Mobilität in politi-
2
scher, ökonomischer, sozialer, technischer, ökologischer und rechtlicher Hinsicht ein-
zuschätzen.
Die zweite Sitzung fand am 28.03.2023 statt. Dabei wurden zunächst die bisherigen
Ergebnisse präsentiert und im Anschluss gemeinsam der aktuelle Leitbild-Entwurf mit
den fünf Säulen „Leben und Bewegen im Veedel“, „Erreichbarkeit in Stadt und Um-
land“, „Nutzer*innenerlebnis“, „Teilhabegerechtigkeit“ sowie „Klima- und Umwelt-
freundlichkeit“ diskutiert.
Die nächsten Sitzungen des Mobilitätsbeirats im Jahr 2023 finden Mitte Juni, Ende
September und Mitte November statt.
Der Beschluss wird somit als erledigt angesehen.
Nächste Schritte:
--
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
--
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2262/2022
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 02.08.2022
- Erstellt
- 14.07.2022 14:22