Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 31.08.2009 betr. Fristgerechte Aufstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2010

Vorlage-Nr. SV-2009/0052 
 
 
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 31.08.2009 betr. Fristgerechte Aufstellung 
der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2010 
 
         
 
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
   
           31.08.2009 
 
 
 
Dringlichkeitsantrag  
„Fristgerechte Aufstellung der Haushaltssatzung und  
des Haushaltsplans 2010“ 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird aufgefordert,  
1. sein Vorhaben, das Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2010 erheblich zu verzögern 
und bis in das Frühjahr Jahr 2010 zu verschieben, fallen zu lassen, 
2. den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2010 nach dem ursprünglich 
vorgesehenen Zeitplan der Stadtverordnetenversammlung im Herbst 2009 zur Beratung 
vorzulegen, um rechtzeitige Haushaltsberatungen zu ermöglichen und damit 
3. den zeitlichen Vorgaben des § 97 HGO Rechnung zu tragen und eine Verunsicherung der 
Darmstädter Vereine und Zuwendungsempfänger zu vermeiden. 
 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
Lutz Achenbach        
André Schellenberg        
Wilhelm Kins        Rafael Reißer MdL 
 
Stadtverordnete       Fraktionsvorsitzender
 
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 18 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de