Planungen Landesunterkunft Alteburger / Schönhauser Straße

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen 
 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker  
Industriestr. 161  
- Haus 1 - Hist. Rathaus 
50999 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0374/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 11.03.2024 
Planungen Landesunterkunft Alteburger / Schönhauser Straße 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
Das Land NRW betreibt an der Alteburger Straße / Schönhauser Straße eine Einrichtung zur Erst-
aufnahme von Flüchtlingen und unerlaubt Eingereisten. An dieser Stelle ist im Zuge der Planun-
gen für die Parkstadt-Süd eine weiterführende Schule vorgesehen. Das Thema Schulplätze ist ein 
Dauerbrenner in der Kölner Stadtgesellschaft. 
 
Daher bittet die CDU-Fraktion in der BV-Rodenkirchen die Verwaltung um Beantwortung folgender 
Fragen: 
 
1. Hat die Verwaltung Kenntnis über das Datum der geplanten Schließung der Einrichtung 
und wenn ja, wann wird das sein? 
 
2. Sind noch rechtliche oder verwaltungstechnische Schritte zur Übertragung der Verfüg-
barkeit / des Eigentums der Fläche vom Land NRW auf die Stadt Köln erforderlich und 
wenn ja, welche sind das? 
 
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Industriestr. 161,Haus 1 • 50999 Köln

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen 
3. Hat der Betrieb Einfluss – insbesondere im Hinblick auf Verzögerungen oder Behinde-
rungen – auf den Planungsprozess (Planungsbeschluss, Baubeschluss) der weiterfüh-
renden Schule? 
 
4. Was ist aus Sicht der Verwaltung ein realistischer Zeitpunkt für den Beginn des Schul-
baus und wann könnte dann die Schule in Betrieb genommen werden? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Schykowski    gez. Hennemann