RR 13/2023
Anfrage der Fraktion DIE.LINKE/Volt vom 28.04.2023 PFAS im Regierungsbezirk Köln
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Sitzungsvorlage RR (2023-05-12 RR Anfrage PFAS im Regeriungsbezirk Köln)
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Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln Zeughausstraße 2-10|50667 Köln +49 221 292 00 704 fraktion@linke-volt-regionalrat.koeln www.linke-volt-regionalrat.koeln Abonnieren Sie unseren Newsletter unter linke-volt-regionalrat.koeln/newsletter/ Freitag, 28. April 2023 Anfrage zur Sitzung des Regionalrates am 12.05.2023 PFAS im Regierungsbezirk Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender Deppe, die Fraktion DIE LINKE. / Volt richtet folgende Anfrage an die Bezirksregierung mit der Bitte, zur Beantwortung zur Sitzung des Regionalrates am 12.05.2023. Zu den Chemikalien, die sich nicht in der Umwelt abbauen lassen, gehören die sogenannten PFAS, per- und polyfluorierte Produkte, die mehr als 10.000 Stoffe umfassen. PFAS kommen nicht natürlich vor, sondern werden seit den späten 1940ern Jahren von der Industrie her- gestellt. Viele PFAS Verbindungen sind toxisch und wenn sie einmal in die Umwelt ausge- bracht wurden, können sie nur noch mehr sehr schwer wieder entfernt werden. Nach inves- tigativen Recherchen sind viele Böden und Gewässer in ganz Europa mit PFAS belastet, teils sogar verseucht. Dies betrifft auch den Regierungsbezirk Köln. Die PFAS-Stoffgruppe wird in den unterschiedlichsten Bereichen eingesetzt, etwa in Kochgeschirr, Regenbekleidung, Kos- metik und in Industrieprodukten. Auch PFAS-haltige Löschschäume führ(t)en nach Bränden zu einer Verseuchung mit der Chemikalie wie z.B. am Flughafen Düsseldorf nachgewiesen wurde. Schwerpunkte der Belastung liegen u.a. in den rheinnahen Planungsräumen der Be- zirksregierungen Köln und Düsseldorf. Die Chemikalien gelangen über das Abwasser aus in- dustriellen Produktionsprozessen in die Umwelt und das Grun dwasser. Zu den Emittenten gehört beispielsweise die Firma Lanxess (Leverkusen) als Hersteller von PFAS. Nachgewiesen verunreinigt ist das Grundwasser an der Deutsch-Niederländischen Grenze, im Gebiet der NATO Air Base. Für die Bewohner von Niederbusch und von Teilen des Ortes Stahe, sowie Wildenrath, Klinkum und Petersholz bedeutet dies seit Kurzem, dass sie ihre Brunnen nicht nutzen dürfen und das Grundwasser nicht zur Gartenbewässerung einsetzen dürfen. Das seitens des Kreises Heinsberg ausgesprochene Verbot gilt bis zum 31. Dezember 2043 – also mehr als 20 Jahre – und der Kreis schließt nicht aus, dass es noch länger vertonen sein wird.1 Etwa 20 Jahre dauert es, bis PFAS ins Grundwasser durchsickert. „In einer Region Italiens mit durch PFAS kontaminiertem Trinkwasser wurden statistisch signifikant höhere Sterblich- 1https://www.aachener-zeitung.de/lokales/geilenkirchen/krebserregende-pfas-von-nato-air-base-verschmut- zen-gangelter-grundwasser_aid-87728983 https://www.aachener-zeitung.de/lokales/heinsberg/auch-im-wildenrather-grundwasser-wird-der-kreis-fuen- dig_aid-89237597 Seite 2 keitsraten festgestellt. Auch Diabetes mellitus, Herzinfarkt und Alzheimer kamen dort häufi- ger vor.“ berichtet die Aachener Zeitung am 21.04.2023 mit Verweis darauf, dass die erhöh- ten Messwerte seit Jahren bekannt sind. 2 Bislang gibt es in Deutschland noch keinen verbindlichen Grenzwert für PFAS im Was- ser. Die europäische Trinkwasserrichtlinie legt für 20 der PFAS aktuell einen Trinkwasser- grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter fest. Die Fraktion DIE LINKE. / Volt bittet um Beantwortung nachstehender Fragen: 1. Ein europaweites Recherchenetzwerk3 hat Daten aus offiziellen Mitteilungen und Da- tenbanken zusammengetragen. 183 Stellen werden darin aus dem Regierungsbezirk Köln aufgeführt (siehe Anlage). Bei 132 (Kategorie presumptive) fehlen konkrete Mess- werte – ab wann liegen hier aktuelle Daten vor? Sofern vorliegend, bitten wir um Er- gänzung und Markierung, welche Werte über den zulässigen EU - Trinkwassergrenz- wert liegen. 2. Die Belastung des Grundwassers durch PFAS steht im Zusammenhang mit der Ein- haltung und der Umsetzung der europäische Wasserrahmenrichtlinie. In der Sitzung des Regionalrates am 24.02.2023 4 wurde unter TOP 6 „Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL)“ die Belastung durch PFAS und die enormen Aufwendungen zur Beseitigung nicht mit einem Wort erwähnt. Aus wel- chem Grund wurde dieses Thema nicht angesprochen? 3. Die Verbandswasserwerk Gangelt GmbH sagt, dass Trinkwasser nie gefährdet gewe- sen sein soll und eine Aktivkohleanlage seit 2021 in Betrieb ist. a. Wie hoch waren die Werte vor Inbetriebnahme der Aktivkohleanlage? b. Wurden die Werte nach der Inbetriebnahme erneut gemessen? Wenn ja, wel- che Abweichung der Messwerte waren / sind konkret feststellbar? c. Waren diese Werte vor Inbetriebnahme der Aktivkohleanlage gesundheitsge- fährdend? Wenn ja, in welcher Form? d. Welche Maßnahmen werden von Seiten der NATO Air Base getroffen, um wei- ter Verunreinigungen des Grundwassers, auch mit anderen schädlichen Stof- fen zu vermeiden? 4. Welchen Regionen / Gebieten droht ein ähnliches Verbot wie in Gangelt? 5. Welche Wasserwerke im Regierungebezirk sind bereits mit einer Aktivkohleanlage ausgerüstet, bei welchen ist es in Umsetzung (Angabe mit Zeitfen ster) und bei wel- chen besteht Handlungsbedarf? 2https://www.aachener-zeitung.de/lokales/geilenkirchen/krebserregende-pfas-belasten-gangelter-grundwasser- schon-seit-jahren_aid-88108651 3 https://foreverpollution.eu/maps-and-data/data/ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-eu-lobbyismus-101.html https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-deutschland101.html https://www.tagesschau.de/wissen/technologie/pfas-bundesrat-grenzwerte-trinkwasser-101.html https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2023/Jahrhundertgift-PFAS-Wie-verseucht-ist-Deutsch- land,pfas104.html 4 https://bezreg-koeln.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQ3zgQXeZSg4Uoq0fs34erg Seite 3 6. Welche weiteren Maßnahmen sind im Regierungsbezirk geplant, um die PFAS-Belas- tung zu beseitigen? 7. Welche Schritte sind geplant, um die Bevölkerung aufzuklären und zu warnen? 8. Welche weiteren großen PFAS-Emittenten gibt es im Regierungsbezirk Köln? Und ist man bereits im Austausch mit diesen über PFAS? Freundliche Grüße Friedrich Jeschke Beate Hane-Knoll Fraktionsvorsitzender stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sitzungsvorlage RR (Anfrage der Fraktion DIE.LINKE/Volt vom 28.04.2023 PFAS im Regierungsbezirk Köln)
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Seite 1 von 3 Sitzungsvorlage RR - öffentlich - RR 13/2023 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Herr Manuel Rech Telefon 0221-147-4150 BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 02.05.2023 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 12.05.2023 10.2 zur Kenntnis TOP: Anfrage der Fraktion DIE.LINKE/Volt vom 28.04.2023 PFAS im Regierungsbezirk Köln Vorschlag: Der Regionalrat nimmt die Antwort zur Kenntnis. Erläuterungen: Allgemeine Ergänzung zum Thema PFAS: Im Zusammenhang mit den aufgeworfenen Fragen, verweise auf die (mit dem MUNV abgestimmte) Pressemitteilung der Bezirksregierung Köln zum Thema PFAS und die darin enthaltenen weiterfüh- renden Links Der Landtagsbericht für die Umweltausschusssitzung vom 15.3.2023 (MMV18-944) stellt den aktu - ellsten Sachstandsbericht für NRW dar. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/presse/2023/018/index.html sowie dort genannte weitere Informationen unter: https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuvpubl/3_fachberichte/30034.pdf https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-6518.pdf https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-944.pdf https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1744.pdf Zu den einzelnen Fragen: 1. Ein europaweites Recherchenetzwerk hat Daten aus offiziellen Mitteilungen und Datenban - ken zusammengetragen. 183 Stellen werden darin aus dem Regierungsbezirk Köln aufge - führt (siehe Anlage). Bei 132 (Kategorie presumptive) fehlen konkrete Messwerte – ab wann liegen hier aktuelle Daten vor? Sofern vorliegend, bitten wir um Ergänzung und Markierung, welche Werte über den zulässigen EU-Trinkwassergrenzwert liegen. Die Angaben in der beigefügten Excel-Tabelle lassen sich kaum nachvollziehen, da entspre- chend konkrete Angaben zu vielen Probenahmestellen fehlen. Analysedaten zu PFAS kön - nen dementsprechend nicht übersandt werden. Da keine Trinkwassergewinnungsanlagen in der Liste enthalten sind, erscheint auch ein Bezug zum Trinkwassergrenzwert nicht zielfüh - rend. Übergeordnete Erkenntnisse zum Thema PFAS können evtl. beim LANUV angefragt werden (siehe oben). Sitzungsvorlage RR RR 13/2023 Seite 2 von 3 2. Die Belastung des Grundwassers durch PFAS steht im Zusammenhang mit der Einhaltung und der Umsetzung der europäische(n) Wasserrahmenrichtlinie. In der Sitzung des Regio - nalrates am 24.02.2023 4 wurde unter TOP 6 „Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL)“ die Belastung durch PFAS und die enormen Aufwen- dungen zur Beseitigung nicht mit einem Wort erwähnt. Aus welchem Grund wurde dieses Thema nicht angesprochen? Bei dem genannten TOP in der Regionalratssitzung vom 24.02.2023 ging es um die Umset- zung der WRRL bei den hydromorphologischen Maßnahmen sowie die entsprechende För - derrichtlinie. Die PFAS-Problematik spielte an dieser Stelle keine Rolle. 3. Die Verbandswasserwerk Gangelt GmbH sagt, dass Trinkwasser nie gefährdet gewesen sein soll und eine Aktivkohleanlage seit 2021 in Betrieb ist. Hinweis vorab: Für die Überwachung der Trinkwasserqualität ist das Gesundheitsamt (Kreis Heinsberg) zuständig. Für die Anordnung und Begleitung von Maßnahmen zur Scha- denssanierungen im Grundwasser ist die Untere Bodenschutzbehörde (Kreis Heinsberg) zuständig. a) Wie hoch waren die Werte vor Inbetriebnahme der Aktivkohleanlage? Die Aktivkohleanlage wurde im Juni 2021 in Betrieb genommen. Im Trinkwasser lagen die Werte der PFAS-Summe [1-20] im Zeitraum Januar- Mai 2021 Werte zwischen 0,07 µg/l und 0,21 µg/l. b) Wurden die Werte nach der Inbetriebnahme erneut gemessen? Wenn ja, welche Abwei- chung der Messwerte waren / sind konkret feststellbar? Die Werte wurden seit Inbetriebnahme regelmäßig alle 14 Tage bestimmt. Die Werte bewegen sich seit Juli 2021 für den Parameter PFAS-20 zwischen 0,00 µg/l und 0,02 µg/l. Die Werte für den Parameter PFAS-4 bewegen sich seit Juli 2021 zwischen 0,000 µg/l und 0,009 µg/l. c) Waren diese Werte vor Inbetriebnahme der Aktivkohleanlage gesundheitsgefährdend? Wenn ja, in welcher Form? Es wurden zu keinem Zeitpunkt gültige Leit- oder Grenzwerte überschritten. d) Welche Maßnahmen werden von Seiten der NATO Air Base getroffen, um weiter Verun- reinigungen des Grundwassers, auch mit anderen schädlichen Stoffen zu vermeiden? Für die Anordnung/Begleitung der Sanierungsmaßnahmen ist die Untere Bodenschutz - behörde des Kreises Heinsberg zuständig. In diesem Rahmen werden von Seiten der NATO Air Base / Bundeswehr entsprechende Maßnahmen durchgeführt. Zuletzt wurde eine Phase-IIa-Studie vorgestellt. 4. Welchen Regionen / Gebieten droht ein ähnliches Verbot wie in Gangelt? Das kann von Seiten der Oberen Wasserbehörde nur eingeschränkt beurteilt werden. Be - kannt ist ein weiterer, relativ neuer Belastungsherd beim ehemaligen Flugplatz Wildenrath (Untere Bodenschutzbehörde des Kreises Heinsberg), der gerade genauer untersucht wird. 5. Welche Wasserwerke im Regierungsbezirk sind bereits mit einer Aktivkohleanlage ausge - rüstet, bei welchen ist es in Umsetzung (Angabe mit Zeitfenster) und bei welchen besteht Handlungsbedarf? Wasserwerke in der Zuständigkeit der BR Köln, die mit einer Aktivkohleanlage zur Beseiti - gung von PFAS ausgerüstet sind: Wasserwerk Gangelt (Verbandswasserwerk Gangelt) Wasserwerk Hochkirchen (Rheinenergie) Sitzungsvorlage RR RR 13/2023 Seite 3 von 3 Weitere Anlagen „in Umsetzung“ oder „mit Handlungsbedarf“ sind mir nicht bekannt. 6. Welche weiteren Maßnahmen sind im Regierungsbezirk geplant, um die PFAS-Belastung zu beseitigen? Bei bekannten PFAS-Belastungen in der Umgebung (z.B. aus Altstandorten, Altlasten, alten Feuerlöschübungsplätzen) werden im Rahmen von Wasserrechtsverfahren PFAS-Untersu - chungen im Grundwasser gefordert. Ggf. erforderliche Sanierungsverfahren werden von den Bodenschutzbehörden eingeleitet. 7. Welche Schritte sind geplant, um die Bevölkerung aufzuklären und zu warnen? Die Bevölkerung wird von der jeweils zuständigen Behörde (i.d.R. Untere Bodenschutzbe - hörde oder Gesundheitsamt) über ggfls. auftretende Probleme informiert. 8. Welche weiteren großen PFAS-Emittenten gibt es im Regierungsbezirk Köln? Und ist man bereits im Austausch mit diesen über PFAS? Die Entwicklung der PFAS-Abwasserüberwachung ist in dem Landtagsbericht MMV18-994 ab Seite 16 dargestellt. Dabei sind seit vielen Jahren zwei relevante PFAS-Emittenten ermit- telt worden: Im ChemPark Leverkusen wird eine Anlage zur Herstellung von anorganischen und organi - schen Chemikalien betrieben. Bei der oben genannten systematischen Untersuchung mög - licher PFAS-Emittenten ab 2006 wurde festgestellt, dass mit dem Abwasser dieser Anlage relevante Mengen an PFAS emittiert wurden. Dies wurde seinerzeit zum Anlass genommen, Maßnahmen zur Reduzierung der Einleitung einzufordern. Dazu gehörten die Verbrennung hoch belasteter Abwasserströme und die spezielle Vorbehandlung geringer belasteter Ab - wasserströme der Anlage. In 2011 wurde diese Abwasservorbehandlungsanlage (Ionenaus- tauscher-Anlage) genehmigt. Die Abwasservorbehandlung dient speziell der Reduzierung der Belastung durch PFAS. In der Genehmigung ist festgehalten, dass ein Wirkungsgrad von 80 % zur Reduzierung der Belastung erreicht werden soll. Nach der Inbetriebnahme der An- lage in 2011 ist die Gewässerbelastung deutlich reduziert worden. Bei Gesprächen zur weiteren Reduzierung der Belastung im Jahr 2022 hat der Betreiber über neue Versuchsergebnisse zur weitergehenden Rückhaltung der PFAS berichtet. Auf - grund dieser positiven Versuchsergebnisse soll eine grundlegende Optimierung der bereits vorhandenen Abwasservorbehandlungsanlage für den relevanten PFAS-haltigen Abwasser- strom durchgeführt werden. Diese neue Anlage wird zu einer weiteren erheblichen Reduzie- rung der PFAS-Frachten führen. Neben der oben genannten Quelle in Leverkusen zählte in der Vergangenheit die Zentrale Abwasserbehandlungsanlage (ZABA) des Chemieparks Hürth zu den relevanten industriel - len PFAS-Emittenten im Regierungsbezirk. Die dort eingeleiteten PFAS-Konzentrationen bzw. -Frachten, welche insb. aus Deponiesickerwässern resultieren, zeigen einen abfallen - den Trend und bewegen sich inzwischen im Rahmen der NRW-weiten Orientierungswerte (siehe hierzu auch die Überwachungsergebnisse unter https://www.elwasweb.nrw.de/elwas- web/index.xhtml). Ein Austausch zwischen Betreiber sowie den zuständigen Behörden (BR Köln und BR Arnsberg als Obere Bergbehörde) fand seinerzeit statt. Weitere große industrielle PFAS-Emittenten sind im Regierungsbezirk Köln keine bekannt. Anlage(n): 1. 2023-05-12 RR Anfrage PFAS im Regeriungsbezirk Köln
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- RR 13/2023
- Typ
- Sitzungsvorlage RR
- Datum
- 12.05.2023
- Erstellt
- 04.05.2023 13:01