Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung - Verstetigung und Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung - Hier: Wahl der Ratsmitglieder

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/OB-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3011/2020 
Freigabedatum 
26.10.2020  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung - Verstetigung und Ausbau der Systematischen 
Öffentlichkeitsbeteiligung - Hier: Wahl der Ratsmitglieder 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat entsendet aus seiner Mitte 
 
Mitglied      Stellvertretung 
 
 1.  ____________________   1. ___________________ 
 
 2. ____________________   2. ___________________ 
 
 3. ____________________   3. ___________________ 
 
 4. ____________________   4. ___________________ 
 
 5. ____________________   5. ___________________ 
 
in den Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung. Die weiteren drei Plätze sowie drei Stellvertretungsplätze 
werden für Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter aus den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt 
und aus dem Kreis der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister bestimmt.  
 
Die Wahl erfolgt für die Wahlzeit des Rates, höchstens jedoch für die Dauer der Zugehörigkeit zum 
Rat der Stadt Köln. Sie verlängert sich bis zu der Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder 
gewählt werden. 
 
 
Rat 19.11.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Der Rat hat am 18.06.2020 die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln beschlossen 
(Vorlage 1056/2020). Die Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung wird ab 2021 in folgenden Feldern 
umgesetzt: 
 Ausschuss für Umwelt und Grün 
 Verkehrsausschuss (Vorlagen des Dezernates Mobilität und Liegenschaften) 
 Bezirksvertretung Kalk 
 Bezirksvertretung Lindenthal 
 Bezirksvertretung Nippes 
Zusätzlich sollen die Leitlinien bereits zu einzelnen Vorhaben aus den Bereichen Jugend, Kultur, 
Sport, Stadtplanung und Umwelt/Klima angewendet werden. Ab 2022 wird der Geltungsbereich der 
Leitlinien auf alle mobilitätsbezogenen Vorhaben des Dezernates Mobilität und Liegenschaften aus-
geweitet und ab 2023 wird eine weitere Ausbaustufe angestrebt. 
 
Wesentlicher Bestandteil der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Begleitung durch ei-
nen Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung, die auch ab 2021 fortgesetzt werden soll. 
 
Der Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung (zuvor: Konzeptionsgremium beziehungsweise Arbeitsgremium) 
ist von Beginn an ein trialogisches Gremium aus Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung. Ab 2021 
setzt sich das Gremium aus insgesamt 24 Mitgliedern zusammen. Diese verteilen sich gleichmäßig 
auf die drei Bereiche, die jeweils mit acht Vertreterinnen und Vertreter entsenden. Der Rat hat bisher 
aus seiner Mitte 5 Vertreterinnen und Vertreter entsandt. Die drei weiteren Plätze wurden für Vertrete-
rinnen und Vertreter aus den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt und anschließend von den Be-
zirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern bestimmt.  
 
Alle 24 Beiratsmitglieder besitzen jeweils eine feste Stellvertretung, die als Mitglied an den Beiratssit-
zungen teilnimmt, sofern das Mitglied verhindert ist und den Platz des Mitglieds dauerhaft einnimmt, 
wenn dieses vorzeitig ausscheidet. 
 
Die acht Vertreterinnen und Vertreter für die Verwaltung sowie deren Stellvertretungen werden von 
der Oberbürgermeisterin benannt. Die vier Vertreterinnen und Vertreter für die organisierte Stadtge-
sellschaft sowie deren Stellvertretungen werden in einem durch den noch bestehenden Beirat be-
stimmten Wahlverfahren ausgewählt. Für die vier Vertreterinnen und Vertreter für die nicht-
organisierte Stadtgesellschaft sowie deren Stellvertretungen geschieht dies nach einer offenen Be-
werbungsphase per Losverfahren.