Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
14.07.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Hauptamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
 
Vorlage-Nr. 2011/0284 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Wissenschaftsstadt Darmstadt  
Marketing GmbH 
 
Vorlage vom: 13.07.2011 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Magistrat nimmt Kenntnis, dass Oberbürgermeister Jochen Partsch kraft Amtes Mitglied des 
Aufsichtsrates der Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH ist. Er kann sich durch ein 
Magistratsmitglied vertreten lassen. 
 
2. Der Magistrat beruft die seitherigen Mitglieder im Aufsichtsrat (Magistratsbeschluss-Nr. 471 vom 
19.07.2006, Vorlagen-Nr. 2006/0457) ab und beruft 4 neue Vertreter, welche nach dem 
Verhältniswahlsystem zu wählen sind. 
 
3. Der Magistrat stimmt der Berufung von Axel Haug als Vertreter des Darmstadt Citymarketing e.V. zu.
 
 
 
Anlagen:

2 
... 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 13.07.2011  
 
Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH endet mit der 
Beendigung des Amtes oder des Mandats, das Grundlage für die Berufung war (Ausnahme: 
Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl).  
Dies betrifft neben Oberbürgermeister a. D. Walter Hoffmann auch Stadtrat a. D. Dr. Frank Sabais. 
Der Gesellschaftervertrag sieht für die Aufsichtsratsmitglieder keine Wahlzeit vor, sondern die 
Mitgliedschaft kann im Rahmen des Entsendeverfahrens durch den Magistrat der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt jederzeit neu geregelt werden.  
Aufgrund des nunmehr 5 Jahre zurückliegenden letztmaligen Beschlusses des Magistrats ist es 
nach Ausscheiden von 2 Vertretern der Wissenschaftsstadt Darmstadt angebracht, die 
Zusammensetzung des Aufsichtsrates neu zu regeln. 
 
Gemäß § 10 des Gesellschaftervertrages besteht der Aufsichtsrat aus 6 Mitgliedern. Ihm gehören 
an: 
1. der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt kraft Amtes oder in seiner Vertretung 
ein von ihm bestimmtes Mitglied des Magistrats, 
 
2. 5 weitere Mitglieder, die vom Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt entsandt werden, 
darunter ein Vorstandsmitglied des Darmstadt Citymarketing e.V., das vom Vorstand des 
Darmstadt Citymarketing e.V. vorgeschlagen wird. 
 
In seiner Sitzung am 17.05.2011 hat der Vorstand des Darmstadt Citymarketing e.V. entschieden, 
Herrn Axel Haug in den Aufsichtsrat zu entsenden. 
 
Somit verbleiben 4 weitere Stellen im Aufsichtsrat, die durch den Magistrat durch Verhältniswahl zu 
besetzen sind. 
 
 
Darmstadt, 13.07.2011 
100, da 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister