Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 10. Sitzung am 24.02.2023

Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der  
10. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
 
am Freitag, dem 24. Februar 2023, 
von 10:05 Uhr bis 11:45 Uhr, 
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln 
Vorsitz: Rainer Deppe (CDU)

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  24.02.2023 
 
 
– 2 – 
Tagesordnung und Beschlüsse 
1  Feststellung der Tagesordnung 6 
2  Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates  
zur Mitunterzeichnung der Niederschrift der Sitzung des Regionalrates  
am 24.02.2023 6 
Der Regionalrat benennt Stefan Westerschulze zur Mitunterzeichnung der 
Niederschrift der Sitzung des Regionalrats am 24. 02.2023. 
3  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der  
9. Sitzung am 09.12.2022 6 
Drucksache Nr. RR 2/2023 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift über das wesentliche Ergebnis 
seiner 9. Sitzung am 09.12.2022 einstimmig. 
4  Um-/Nachbesetzungen 7 
Drucksache Nr. RR 3/2023 
Der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 
a) Kaj Neumann (GRÜNE) scheidet als stimmberechtigtes gewähl-
tes Mitglied aus dem Regionalrat aus. Nachfolger wird Wilfried 
Fischer (GRÜNE). Wilfried Fischer (GRÜNE) wird zudem Nachfol-
ger in allen Kommissionen (Kommiss ion für Digitalisierung, 
Kommission Rheinisches Revier, Verkehrskommission), in denen 
Kaj Neumann (GRÜNE) vertreten war. 
b) Alois Saß (SPD) wird Nachfolger als stimmberechtigtes gewähl-
tes Mitglied im Regionalrat von Gabi Mayer (SPD). 
c) Brigitte Scholz (Stadt Köln) scheidet als beratendes Mitglied aus 
dem Braunkohlenausschuss aus. Nachfolger wird Andree Haack 
(Stadt Köln). 
d) Uwe Zaar (Rhein- Erft-Kreis) schei det als beratendes Mitglied 
aus der Kommission Rheinisches Revier aus. Nachfolger wird 
Torsten Heerz (Rhein-Erft-Kreis).

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  24.02.2023 
 
 
– 3 – 
e)  Reinhold Köller (FREIE  WÄHLER) wird beratendes Mitglied in 
der Kommission Rheinisches Revier. Sein Stellvertreter wird 
Rainer Röhr (FREIE WÄHLER). 
f)  Prof. Dr. Christiane Vaeßen (Region Aachen Zweckverband) 
scheidet als beratendes Mitglied aus der Kommission 
Rheinisches Revier aus. 
g)  Harald Reuter (FDP) scheidet als beratendes Mitglied aus der 
Kommission für Digitalisierung aus. Nachfolger wird Herr Hans-
Joachim Kaulen (FDP). 
h)  Reiner Priggen (Landesverband Erneuerbare Energien) scheidet 
als beratendes Mitglied aus der Kommission Rheinisches Revier 
aus. Nachfolger wird Adi Bitten (Landesverband Erneuerbare 
Energien). 
i)  Jochen Ott (SPD) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied aus 
der Kommission Rheinisches Revier aus. Nachfolgerin wird Lena 
Teschlade (SPD). 
j) Heike Steinhäuser (SPD) wird neues stellvertretendes stimm -
berechtigtes Mitglied in der Kommission Rheinisches Revier. 
k) Lena Oerder (SPD) scheidet als stellvertretendes stimm-
berechtigtes Mitglied aus der Kommission für Regionalplanung 
und Strukturfragen aus. Nachfolger wird Alois Saß (SPD). 
l)  Wolfgang Heller (SPD) wird stimmberechtigtes Mitglied in der 
Verkehrskommission. Er übernimmt dort den Platz von Gabi 
Mayer (SPD). Wolfgang Heller (SPD) gibt dafür seinen Platz als 
stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in der Verkehrs -
kommission auf. Sein Nachfolger als stellvertretendes stimm -
berechtigtes Mitglied wird Hans Schmitz (SPD). 
m)  Daniela Oktar (SPD) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied 
aus der Kommission für Digitalisierung aus. Nachfolger wird 
Alois Saß (SPD). 
n)  Andreas Voerls (SPD) sc heidet als stellvertretendes stimmbe-
rechtigtes Mitglied aus der Kommission für Digitalisierung aus. 
o)  Alois Saß (SPD) wird stimmberechtigtes Mitglied in der Unter -
kommission Ville-Eifel der Verkehrskommission. Er übernim mt 
dort den Platz von Gabi Mayer (SPD). 
p)  Ute Krupp (SPD) wird stellvertretendes stimmberechtigtes 
Mitglied in der Unterkommission Ville -Eifel der Verkehrs -
kommission.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  24.02.2023 
 
 
– 4 – 
q)  Daniel Reinartz (GRÜNE) wird im Arbeitskreis Garzweiler  II 
2. Verhinderungsvertreter der Fraktion BÜNDNIS  90/ 
DIE GRÜNEN. 
5  Sachstand der Metropolregion Rheinland e. V. 8 
Vortrag von Thomas Schauf, Geschäftsführer Metropolregion 
Der Regionalrat nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 
6  Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie  
(EG-WRRL) – Förderprogramm-Abwicklung in 2022 – Ausblick auf das 
Förderprogramm 2023 10 
Drucksache Nr. RR 4/2023 
7  Höhere Haushaltsansätze für die Landesstraßenbauprogramme UA II a  
und UA II r 
in Verbindung mit: 
9.2  Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, FDP und  
DIE LINKE./ Volt vom 17.02.2023 Zum Tagesordnungspunkt 7  
„Höhere Haushaltsansätze für die Landesstraßenbauprogramme  
UA II a und UA II r“ 12 
Drucksache Nr. RR 7/2023 
Der Regionalrat stimmt dem Antrag einstimmig zu. 
8  Regionalplanüberarbeitung, mündlicher Sachstandsbericht Vera Müller 13 
Der Regionalrat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 
8.1  Sachstandsbericht Regionalplan Köln, Teilplan Nichtenergetischer  
Rohstoffe Heiko Krause 14 
 
Der Regionalrat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  24.02.2023 
 
 
– 5 – 
9  Anträge 
9.1  Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP vom  
09.02.2023: Beschluss des Regionalrats Köln zum Positionspapier  
der Zukunftsagentur Rheinisches Revier vom 22. Dezember 2021  
zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 
Drucksache Nr. RR 5/2023 
9.1.1  Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP vom  
22.02.2023: Schaffung der planungsrechtlichen Rahmenbe-
dingungen für eine erfolgreiche Transformation der Tagebau-
umfelder im Rheinischen Revier 15 
Drucksache Nr. RR 8/2023 
Der Regionalrat stimmt dem Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von 
CDU, SPD und FDP sowie der Vertreter der AfD und der FREIEN  WÄHLER 
gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS  90/DIE GRÜNEN und DIE 
LINKE./Volt zu. 
10  Anfragen 
10.1  Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.01.2023: Stand des Genehmigungs-
verfahrens zum Wiederaufbau der Steinbachtalsperre in Euskirchen-
Kirchheim 16 
Drucksache Nr. RR 1/2023 
10.2  Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 14.02.2023: Anfrage zu  
möglichen Flächen für Solar- und Windparks in geschützten Gebieten  
sowie Auswirkungen Wind-an-Land-Gesetz (WaLG) 17 
Drucksache Nr. RR 6/2023 
10.3  Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.02.2023: Beschleunigung des 
Transformationsprozesses im Rheinischen Revier 17 
Drucksache Nr. RR 9/2023 
11  Mitteilungen  
11.1  der Bezirksregierung 17 
11.2  des Vorsitzenden 17 
 
* * *

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– 6 – 
1  Feststellung der Tagesordnung 
Vorsitzender Rainer Deppe begrüßt die Anwesenden und stellt die form - und fristgerechte 
Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt die neue Leiterin 
der Geschäftsstelle, Frau Viola. Der Regierungspräsident könne krankheitsbedingt nicht an der 
Sitzung teilnehmen. Sodann gedenkt er des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukra-
ine, die den Krieg gewinnen müsse. 
Rolf Beu (G RÜNE) äußert mit Blick auf Tagesordnungspunkt  10.3 zur Beschleunigung des 
Transformationsprozesses den Wunsch, die Antwort zunächst in der Kommission für Regional-
planung und Strukturfragen zu beraten. 
Vorsitzender Rainer Deppe begrüßt den Vorschlag und sagt darüber hinaus zu, die Antwort 
auch an alle Fraktionen zu übersenden. 
2  Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift der Sitzung des Regionalrates am 24.02.2023 
(keine Wortmeldung)  
Der Regionalrat benennt Stefan Westerschulze zur Mitunterzeichnung der Nie-
derschrift der Sitzung des Regionalrats am 24. 02.2023. 
3  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 9.  Sitzung am 
09.12.2022  
Drucksache Nr. RR 2/2023   
(keine Wortmeldung)  
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift über das wesentliche Ergebnis seiner 
9. Sitzung am 09.12.2022 einstimmig.

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4  Um-/Nachbesetzungen  
Drucksache Nr. RR 3/2023  
Vorsitzender Rainer Deppe begrüßt die neuen stimmberechtigten Mitglieder.  
Der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 
a) Kaj Neumann (GRÜNE) scheidet als stimmberechtigtes gewähltes Mitglied 
aus dem Regionalrat aus. Nachfolger wird Wilfried Fischer (GRÜNE). Wilfried 
Fischer (GRÜNE) wird zudem Nachfolger in allen Kommissionen (Kommission 
für Digitalisierung, Kommission Rheinisches Revier, Verkehrskommission), in 
denen Kaj Neumann (GRÜNE) vertreten war. 
b) Alois Saß (SPD) wird Nachfolger als stimmberechtigtes gewähltes Mitglied im 
Regionalrat von Gabi Mayer (SPD). 
c) Brigitte Scholz (Stadt Köln) scheidet als beratendes Mitglied aus dem Braun-
kohlenausschuss aus. Nachfolger wird Andree Haack (Stadt Köln). 
d) Uwe Zaar (Rhein- Erft-Kreis) scheidet als beratendes Mitglied aus der Kom-
mission Rheinisches Revier aus. Nachfolger wird Tor sten Heerz (Rhein-Erft-
Kreis). 
e)  Reinhold Köller (FREIE WÄHLER) wird beratendes Mitglied in der Kommission 
Rheinisches Revier. Sein Stellvertreter wird Rainer Röhr (FREIE WÄHLER). 
f)  Prof. Dr. Christiane Vaeßen (Region Aachen Zweckverband) scheidet als be-
ratendes Mitglied aus der Kommission Rheinisches Revier aus. 
g)  Harald Reuter (FDP) scheidet als beratendes Mitglied aus der Kommission für 
Digitalisierung aus. Nachfolger wird Herr Hans-Joachim Kaulen (FDP). 
h)  Reiner Priggen (Landesverband Erneuerbare Energien) scheidet als beraten-
des Mitglied aus der Kommission Rheinisches Revier aus. Nachfolger wird Adi 
Bitten (Landesverband Erneuerbare Energien). 
i)  Jochen Ott (SPD) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied aus der Kommis-
sion Rheinisches Revier aus. Nachfolgerin wird Lena Teschlade (SPD). 
j) Heike Steinhäuser (SPD) wird neues stellvertretendes stimmberechtigtes Mit-
glied in der Kommission Rheinisches Revier. 
k) Lena Oerder (SPD) scheidet als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied 
aus der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen aus. Nachfolger 
wird Alois Saß (SPD).

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  24.02.2023 
 
 
– 8 – 
l)  Wolfgang Heller (SPD) wird stimmberechtigtes Mitglied in der Verkehrskom-
mission. Er übernimmt dort den Platz von Gabi Mayer (SPD). Wolfgang Heller 
(SPD) gibt dafür seinen Platz als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied 
in der Verkehrskommission auf. Sein Nachfolger als stellvertretendes stimm-
berechtigtes Mitglied wird Hans Schmitz (SPD). 
m)  Daniela Oktar (SPD) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied aus der Kom-
mission für Digitalisierung aus. Nachfolger wird Alois Saß (SPD). 
n)  Andreas Voerls (SPD) scheidet als stellvertretendes stimmberechtigtes Mit-
glied aus der Kommission für Digitalisierung aus. 
o)  Alois Saß (SPD) wird stimmberechtigtes Mitglied in der Unterkomm ission 
Ville-Eifel der Verkehrskommission. Er übernimmt dort den Platz von Gabi 
Mayer (SPD). 
p)  Ute Krupp (SPD) wird stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in der Un-
terkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission. 
q)  Daniel Reinartz (GRÜNE) wird im Arbeitskreis Garzweiler II 2. Verhinderungs-
vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 
5  Sachstand der Metropolregion Rheinland e. V. 
Vortrag von Thomas Schauf, Geschäftsführer Metropolregion  
Thomas Schauf (Metropolregion Rheinland e. V.) trägt anhand der Präsentation „Metropo-
lregion Rheinland 2023 – zwischen Zeitenwende und Strukturwandel“ vor. 
Ursula Ehren (GRÜNE) bittet um nähere Ausführungen zu den Arbeitskreisen. 
Thomas Schauf (Metropolregion Rheinland  e. V.) erläutert, der Verwaltungsrat habe di e 
drei Arbeitskreise „Profilierung und Identifikation“, „Energie und Transformation“ und „Verkehr 
und Infrastruktur“ beschlossen. Jeder Arbeitskreis verfüge über eine Koordinierungsgruppe, die 
aus bis zu zwei Vertretern der Landkreise, bis zu zwei Vertretern der Städte und jeweils einem 
Vertreter der IHK und der Handwerkskammer bestehe. Im Arbeitskreis Plenum könnten alle 
Mitgliedskörperschaften bis zu zwei Vertretungen entsenden. Die Koordinierungsgruppe tage 
alle acht Wochen, gestalte Agenden und versuche, die Themen zu verdichten.  
Im zweiten Halbjahr letzten Jahres hätten alle Koordinierungsgruppen dazu aufgerufen, Mit-
glieder zu benennen, die einer hauptamtlichen Tätigkeit nachgehen müssten und im Hinter-
grund über ein Referat für die Zuarbeit verfügten, um zu einer operativen Tätigkeit zu kommen.

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Beim Plenum stelle man es den Mitgliedskörperschaften frei, aus dem Hauptamt oder aus eh-
renamtlichen politischen Gremien zu besetzen, die über eine fachliche Fokussierung verfügten. 
Nach der Satzung habe die Metropolregion Rheinland ihre Stimmführer angeschrieben, die die 
Besetzung für die Mitgliedskörperschaften regeln dürften. Die Rücklaufquote liege zwischen 
75 und 80 %. Alle drei Koordinierungsgruppen hätten bislang einmal getagt. Am 24. März die-
ses Jahres tage das erste Plenum zu Energie und Transformation und am 17. April dieses Jahres 
der Arbeitskreis Verkehr und Infrastruktur. Mit den Einladungen zu diesen Veranstaltungen 
wolle er die Mitglieder ansprechen, die bislang noch nicht entsandt hätten. 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) vermisst digitale Infrastruktur insbesondere mit Blick auf 
die gute Versorgung ländlicher Räume. Probleme bestünden auch beim Datentransfer inner-
halb der Häuser, sodass die Mieterinnen und Mieter den zur Verfügung stehenden Glasfa ser-
anschluss gar nicht nutzen konnten. 
Thomas Schauf (Metropolregion Rheinland  e. V.) sieht relativ klare Bedarfe, auf die er in 
seinen Gesprächen hinweise. Bei den Netzwerken in den Häusern müsse man abwägen, wie 
stark man in das Eigentumsrecht der Hausei gentümer eingreife. Gegebenenfalls brauche es 
passgenaue Angebote bei der Wohnraumförderung, um die Vermieter zur Anpassung der Ver-
kabelung im Haus zu animieren, die nämlich aufgrund der Wohnraumknappheit keinen wirkli-
chen Anreiz sähen, sie zu erneuern. 
Darüber hinaus gehe es auch um die Datenverarbeitungsgeschwindigkeit durch Rechenzen-
tren, bei denen sich nach seiner Einschätzung gerade sehr viel tue. Dabei müsse man aber auch 
die Frage klären, wofür man welche Flächen einsetzen wolle. Zudem müsse die best ehende 
Verkehrsinfrastruktur auch über die Digitalisierung intelligenter genutzt werden, wenn er bei-
spielsweise an höhere Kapazitäten im SPNV denke, die allerdings etwa 250.000 € Investitionen 
pro Triebwagen erforderten. Es brauche also große Summen für den SPNV und vor allem für 
die Antriebssysteme. Die Digitalisierung stelle einen Innovationsdifferenziator für Wachs-
tumsstrategien dar. 
Michael Frenzel (SPD) hält es für eine schwierige Aufgabe, den heterogenen Raum zu einer 
gemeinsamen Identifikation zu führen und dabei die Metropolregion zu erfinden. Er fragt nach 
der Abgrenzung der Metropolregion zu den anderen Institutionen, die sich mit Verkehrsthe-
men beschäftigten, zumal Doppelstrukturen vermieden werden sollten. „Wir erfinden Deutsch-
land neu“ halte er für einen sehr großen Anspruch, der nicht einfach eingelöst werden könne. 
Er möchte wissen, ob die Metropolregion bei der Verkehrswende voranschreiten wolle. 
Thomas Schauf (Metropolregion Rheinland e. V.) bevorzugt den Slogan „gemeinsam bes-
ser“, mit dem er zum einen verbinde, wohin sich das Rheinland entwickeln wolle. Zum anderen

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richte er sich an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Europa, im Bund und im Land, 
sich ihrer Verantwortung für das Rheinland bewusst zu werden. 
Eine scharfe Begrenzung schwäche den Lobbyeinfluss. Er halte die politische Interessenvertre-
tung für eine Kernaufgabe der Metropolregion Rheinland, wohingegen es bei den anderen 
Institutionen häufig eher um die Projektbegleitung gehe, sodass man sich gegenseitig sehr gut 
ergänze. Insofern sei eine gewisse Überlappung sinnvoll, weil es gerade Schnittstellen brauche, 
um zusammenzuarbeiten und die politische Lobbyarbeit zu übernehmen.  
Der Regionalrat nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 
6  Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) – 
Förderprogramm-Abwicklung in 2022 – Ausblick auf das Förderprogramm 2023  
Drucksache Nr. RR 4/2023   
Dr. Ralf Nolten (CDU) begrüßt, dass man im Gegensatz zu den letzten beiden Jahren heute 
mit Celina Kuhn über die Vorlage diskutieren könne. Unter PRIO-Nummer 7 in Anlage 2 finde 
sich die Retentionsplanung für den Pierer Wald mit Zuwendungen für 2022 in Höhe von 
3,12 Millionen €, zu denen er um nähere Erläuterung bittet. 
Celina Kuhn (Bezirksregierung) führt aus, es handele sich tatsächlich um die angemeldeten 
Zuwendungen für das Jahr 2023. Die zuwendungsfähigen Kosten lägen insgesamt deutlich hö-
her. Darüber hinaus gehe es um die Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre. 
Dr. Ralf Nolten (CDU)  erinnert an den Antrag des letzten Jahres, dass dem Regionalrat die 
strategische Gesamtplanung der wesentlichen Projekte fehle. Die Vorlagen hätten stets einen 
Gesamtfinanzierungsbedarf von 2,7 Milliarden € für den Zeitraum 2010 bis 2027 ausgewiesen, 
der bereits zu zwei Dritteln rum sei, sodass nun noch eine Summe von etwa 2 Milliarden € für 
die noch zu erledigenden Aufgaben übrig bleibe. Dazu zähle insbesondere der Rückbau der 
zentralen Wehre. Dass man bei der Priorisierung für das Jahr 2022 auf einen Förderantrag des 
Jahres 2021 zurückgehe, sorge beim Wasserverband für Verwunderung, weil noch kein Zuwen-
dungsbescheid vorliege. Celina Kuhn habe nun klargestellt, dass es tatsächlich um das Jahr 
2023 gehe.  
Beim Wasserverband Eifel -Rur gebe es neben anderen vier prior itäre Wehre im Zusammen-
hang mit dem Lachslaichgewässerprogramm, die in der strategischen Finanzplanung der 
nächsten Jahre gegenwärtig noch nicht abgebildet würden. Er sagt das Scheitern im Jahr 2027

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voraus, weshalb er ein Anlastungsverfahren wie bei der Nitratrichtlinie befürchte. Dann müss-
ten Maßnahmen nämlich sehr zügig durchgeführt werden.  
Das Lendersdorfer Rurwehr sei schon 2011 zusammengebrochen. Trotz vieler Termine mit der 
Bezirksregierung und dem Ministerium sowie zweimaliger Beschlüsse des Wasserverbands Ei-
fel-Rur, die Mittel bereitzustellen, gebe es wegen der Verfristung der Fischbestandsanalyse 
noch immer keine Genehmigung. Allgemein werde der Förderantrag Ende des Jahres erwartet, 
für den dann aber auch die Finanzmittel eingeplant werden müssten, um endlich voranzukom-
men. Solange die Durchgängigkeit der Gewässer nicht gewährleistet werde, sei die gute Au-
ßendarstellung gegenüber der EU-Kommission nicht möglich. Daher bitte er die Bezirksregie-
rung um ihre Unterstützung für eine strategische Planung , um die wesentlichen Projekte für 
deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie umsetzen zu können. 
Reinhold Müller (FDP)  hält Dr. Ralf Nolten entgegen, finde sich keine Äsche, spreche man 
auch nicht über ein gutes Gewässer. Er verweist auf den großen Aufwand zu Beginn des Pro-
zesses, der aber nun fünf Jahre vor Ablauf zu einem guten Zustand nur bei 10 % der Gewässer 
geführt habe. Er bittet um Einschätzung, für wie realistisch die Bezirksregierung es halte, bis 
2027 ein Ergebnis zu erz ielen. Komme es zu dem von Dr.  Ralf Nolten skizzierten Anlastungs-
verfahren, würden die Kommunen sowie die regionalen Wasserverbände finanziell völlig über-
fordert. 
Celina Kuhn (Bezirksregierung)  räumt ein, keine Angaben zur Umsetzung der Wasserrah-
menrichtlinie und der Zielerreichungen im Regierungsbezirk machen zu können. 
AD Daniel Lüngen (Bezirksregierung) bietet einen Bericht in der nächsten Sitzung des Regi-
onalrats an. 
Vorsitzender Rainer Deppe  schlägt einen Termin mit den zuständigen Dezernaten der Be-
zirksregierung mit den am Thema Interessierten vor, weil man jedes Jahr über diese Problema-
tik spreche und die Zeit ablaufe. Zunächst wolle er aber den angekündigten Bericht abwarten. 
Franz-Michael Jansen (CDU) möchte wissen, ob zukünftig nach der europäischen Wasserrah-
menrichtlinie kein Grunderwerb mehr gefördert werde. 
Celina Kuhn (Bezirksregierung) teilt mit, sie habe darüber bislang keine Kenntnis. Nach der 
bisherigen Förderrichtlinie sei Grunderwerb nach wie vor möglich.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  24.02.2023 
 
 
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7  Höhere Haushaltsansätze für die Landesstraßenbauprogramme UA II a und UA II r  
in Verbindung mit: 
9.2  Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, FDP und DIE LINKE./ 
Volt vom 17.02.2023 Zum Tagesordnungspunkt 7 „Höhere Haushaltsansätze 
für die Landesstraßenbauprogramme UA II a und UA II r“  
Drucksache Nr. RR 7/2023   
Stefan Götz (CDU) begrüßt die Erhöhung der Haushaltsansätze, wobei die Mittel auch für den 
tatsächlichen Bau noch in diesem Jahr ausgekehrt werden müssten. Insofern möge Stra-
ßen.NRW die seit Jahrzehnten aufgeschobene Prioritätenliste nun endlich abarbeiten. 
Bodo Jakob (SPD) erinnert an den Antrag des Regionalrats an den Landtag vom 9. Dezember, 
die Mittel dauerhaft an die Baupreisentwicklung anzupassen. Auch er hoffe darauf, dass die 
Prioritätenliste nun endlich umgesetzt werde. 
Rolf Beu (GRÜNE) kritisiert, der Landtag habe zwar die Mittel erhöht, aber es gebe in vielen 
Fällen gar keine umsetzbaren Pläne, was er für schwer erträglich halte. 
Reinhold Müller (FDP) greift den Hinweis auf, nun räche sich die Vorgabe des Verkehrsminis-
teriums in der Vergangenheit, mit Blick auf die fehlenden Mittel nur bestimmte Projekte zu 
planen. Es brauche die Unterstützung des Ministeriums und vor allem der Kommunen, weil es 
Straßen.NRW alleine nicht schaffen könne, die Radwege zu errichten; müsse doch etwa vor Ort 
mit Flächeneigentümern verhandelt werden. Nun gehe es um die Verstetigung der Finanzie-
rung, um eine Perspektive zu schaffen und einen entsprechenden Druck auf Straßen.NRW auf-
zubauen. 
Rainer Deppe (CDU) teilt mit, offiziell sei die Bezirksregierung noch nicht von der Mittelerhö-
hung des Landtags in Kenntnis gesetzt worden, was durch das Ministerium erfolgen müsste. 
Seines Wissens nach wüssten auch die Niederlassungen offiziell noch nichts davon. Was die 
erste Gewalt beschließe, habe die Exekutive aber umzusetzen. Er fordert die Verkehrskommis-
sion und ihre Unterkommission auf, weiter im Gespräch mit Straßen.NRW zu bleiben und auf 
die Umsetzung der Maßnahmen einzuwirken. 
Der Regionalrat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  24.02.2023 
 
 
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8  Regionalplanüberarbeitung, mündlicher Sachstandsbericht Vera Müller  
HD’in Vera Müller (Bezirksregierung) stellt das ambitionierte Ziel vor, den Feststellungsbe-
schluss Ende 2024 zu fassen. Seit Beginn der öffentlichen Auslegung arbeite die Bezirksregie-
rung mit Hochdruck daran, die Vielzahl der Stellungnahmen strukturiert einer fachlich fundier-
ten Auswertung zuzuführen. Gegenwärtig würden die Stellungnahmen nach den regional und 
fachlich Zuständigen gesplittet, um die konkreten Anregungen herauszugreifen und später zu 
jeder einen Ausgleichsvorschlag zu erarbeiten. Die Erfassung werde demnächst abgeschlossen. 
Bei 3.000 Schreiben gehe sie von einer fünfstelligen Anzahl von Anregungen aus, die einer 
Gesamtschau unterzogen werden müssten, um den Planentwurf  2.0 zu erarbeiten, der der 
rechtlichen Prüfung standhalte. 
Die Bezirksregierung wolle mit dem Regionalrat auch in Zukunft das Format der Arbeitsgrup-
pensitzungen vereinbaren, die Fragestellungen und Themen noch in diesem Jahr angehen und 
am 26. Mai mit der Städteregion Aachen/Euskirchen beginnen, um die Kernpunkte der Prob-
leme vorzustellen, damit der Regionalrat mit der Bezirksregierung darüber konzentriert disku-
tieren könne. Die Ausgestaltung der weiteren regionalen Arbeitsgruppen bedürfe eines inter-
nen Abstimmungsprozesses, den sie in der zweiten Märzwoche angehen werde, sodass sie 
spätestens in der nächsten Regionalratssitzung die weiteren Termine für Arbeitsgruppensit-
zungen mitteilen könne. 
Stefan Götz (CDU)  begrüßt die Zielfestlegung, Ende 2024 den Beschluss zu fassen, um auf 
dieser Grundlage Planungssicherheit zu schaffen. Insofern möge der Regionalrat in seiner 
nächsten Sitzung formal einen verbindlichen Terminplan beschließen, um den Zeitplan einzu-
halten. 
Thorsten Konzelmann (SPD) dankt Vera Müller für die Klarheit und das strukturierte Vorge-
hen. Es bedeute sehr viel Arbeit, die Eingaben strukturiert fachlich fundiert auszuwerten und 
die Einzeleinwendungen herauszuarbeiten. Er gibt zu bedenken, es brauche für die Rückkopp-
lung in die Kommunen im Rahmen der zweiten Offenlage eine gewisse Zeit, was die Bezirksre-
gierung in ihrem Zeitplan bis zum Ende berücksichtigen möge. 
HD’in Vera Müller (Bezirksregierung)  teilt mit, sie plane die zweite Offenlage für Anfang 
2024, sodass genügend Zeit bleibe. In den Arbeitsgruppen sollten die jeweils regional Zustän-
digen am Tisch sitzen. 
Manfred Waddey (GRÜNE) erklärt sich mit dem vorgestellten Verfahren einverstanden und 
schließt sich den Wünschen seiner Vorredner an. Er möchte wissen, ob einige Stellungnahmen 
auf Änderungen der textlichen Festsetzungen abzielten, und fragt nach dem Zeitplan für den 
Teilplan erneuerbare Energien.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  24.02.2023 
 
 
– 14 – 
HD’in Vera Müller (Bezirksregierung) antwortet, es gebe sowohl Anregungen zu textlichen 
Festlegungen als auch zu den zeichnerischen, auf denen der Schwerpunkt liege. Für den Zeit-
plan für den Teilplan brauche man erst verschiedene Datengrundlagen wie die Potenzialana-
lyse. Sie hoffe, bis zur nächsten Sitzung des Regionalrats auch hier einen Zeitplan entw ickeln 
zu können. 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) unterstützt den Vorschlag, in Arbeitsgruppen zu arbeiten, 
und bittet mit Blick auf die ehrenamtliche Mandatstätigkeit um eine möglichst zeitnahe Ter-
minfindung. 
Reinhold Müller (FDP)  schließt sich dem Verfahrensvorschlag ebenfalls an und spricht von 
einer riesigen Herausforderung. Weil man aber den neuen Regionalplan brauche, müsse man 
die ehrgeizigen Ziele unbedingt erfüllen. 
Susanne Lo Cicero-Marenberg (Städteregion Aachen) möchte wissen, ob die Bezirksregie-
rung für die Gespräche mit den Arbeitsgruppen bereits die relevanten Einwendungen so weit 
aufarbeiten wolle, dass man sich mit ihnen schon im Vorfeld auseinandersetzen könne. 
HD’in Vera Müller (Bezirksregierung) sieht aufgrund des sehr ambitionierten Zeitplans keine 
Möglichkeit, die Einwendungen vorab zu verteilen, sondern die Bezirksregierung werde in den 
jeweiligen Terminen die konkreten schwierigen Themenbereiche präsentieren. 
Susanne Lo Cicero-Marenberg (Städteregion Aachen) befürchtet in diesem Fall inhaltliche 
Herausforderungen, wenn sie die Anregungen der Kommunen auch kenne. 
Der Regionalrat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 
8.1  Sachstandsbericht Regionalplan Köln, Teilplan Nichtenergetischer Rohstoffe 
Heiko Krause 
Heiko Krause (Bezirksregierung) versichert, mit Hochdruck an der Erarbeitung des Plans zu 
arbeiten, um ihn Mitte des Jahres zunächst mit den Fraktionen im Rahmen einer Arbeitsge-
meinschaft zu besprechen und ihn letztlich zu beschließen. Die öffentliche Auslegung strebe er 
bis Ende des Jahres an. 
In einer der nächsten Sitzungen des Regionalrats werde die Bezirksregierung das Thema Fest-
gestein in den Fokus nehmen, weil die Landesplanungsbehörde überraschenderweise eine an-
dere Rechtsauffassung vertrete als die Bezirksregierung, die in zehn Jahren kein Planerfordernis 
erkannt habe.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  24.02.2023 
 
 
– 15 – 
Vorsitzender Rainer Deppe mahnt, die Deadline 2024 zu erreichen. 
Thorsten Konzelmann (SPD) verweist auf den Durchbruch im Zusammenhang mit der zwei-
ten Arbeitsgruppensitzung; habe man sich doch auf wesentliche Leitlinien verständigt. Er halte 
es für durchaus realistisch, beide Pläne Ende 2024 zusammenführen zu können. 
Der Regionalrat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 
9  Anträge  
9.1  Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP vom 09.02.2023: Be-
schluss des Regionalrats Köln zum Positionspapier der Zukunftsagentur Rhei-
nisches Revier vom 22.  Dezember 2021 zum vorgezogenen Kohleausstieg 
2030   
Drucksache Nr. RR 5/2023   
9.1.1  Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP vom 
22.02.2023: Schaffung der planungsrechtlichen Rahmenbedingun-
gen für eine erfolgreiche Transformation der Tagebauumfelder im 
Rheinischen Revier 
Drucksache Nr. RR 8/2023   
Stefan Götz (CDU) erinnert an den Wunsch der Anrainerkommunen in der Kommission Rhei-
nisches Revier, der Regionalrat möge ihre Positionen zum Strukturwandel unterstützend be-
gleiten, damit sie ihn zügiger als bisher vorantreiben könnten. Es brauche dringend die not-
wendigen Strukturen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Rekultivierung umzusetzen. Die 
Regionalplanung in Köln und in Düsseldorf müsse auch die Änderung aufnehmen, welche Teile 
des Tagebaus nicht mehr in Anspruch genommen würden. 
Manfred Waddey (GRÜNE) hält es ebenfalls für sinnvoll, den Strukturwandel zügig auf den 
Weg zu bringen. Allerdings wollten die antragstellenden Fraktionen die Gesamtplanung nur 
noch den Belegenheitskommunen überlassen, sodass raumplanerische Festlegungen entfielen. 
Im Wesentlichen zwei Flächen könnten aufgrund des fehlenden Siedlungsanschlusses im Mo-
ment nicht entwickelt werden. Er halte es für möglich, dieses Problem zu lösen, ohne gleich 
das gesamte Ziel zu streichen, denn damit würde es auch in Teilen der Belegenheitskommunen 
entfallen, die gar nichts mit dem Tagebau zu tun hätten. Zudem fordere der Antrag ein eigenes 
Planzeichen, um die weitere Ausgestaltung der Räume mit der gebotenen Flexibilität zu er-
möglichen und dafür die üblichen Ziele und Grundsätze nicht mehr zu berücksichtigen.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  24.02.2023 
 
 
– 16 – 
Thorsten Konzelmann (SPD) weist mit Blick auf den engen Zeitrahmen darauf hin, dass nicht 
immer alle Akteure miteinander harmonisierten. Mit dem Beschluss mache der Regionalrat 
deutlich, dass er diesem Thema Priorität einräume. Der Regionalrat habe beim Regionalplan 
ein großes Ermessen. 
Reinhold Müller (FDP)  hebt hervor, die Situation in den T agebauumfeldkommunen sei mit 
der in den übrigen Gebietskommunen nicht vergleichbar, und nur auf diese beziehe sich der 
Antrag. Um in dem knappen Zeitrahmen voranzukommen, müsse man bestimmte Spielregeln 
vereinfachen. 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) erkennt ebenfalls die Notwendigkeit, dass alle an einem 
Strang ziehen müssten. Seine Fraktion habe vergeblich den Wunsch geäußert, einen weiteren 
Passus aufzunehmen, wonach das geänderte demografische Bedürfnis auch landesplanerisch 
berücksichtigt werden müsse. Während die Sicherung bestehender Unternehmen und Arbeits-
plätze lange Zeit im Fokus gestanden habe, müsse die Priorität nun auf dem Umstand liegen, 
dass der Bedarf an ASB -Flächen höher liege als an GEB -Flächen. Prof. Vieregge habe zudem 
darauf hingewiesen, dass ASB -Flächen Teile der neuen Industrie-  und Gewerbeflächen seien. 
In allen Anrainerkommunen bestehe ausnahmslos ein deutlich höherer Bedarf an ASB-Flächen 
als an GEB-Flächen, wie die Zahlen belegten. Auch vermisse er die digitale Anbindung. Er ap-
pelliert an die antragstellenden Fraktionen, sich an die Fakten zu halten. 
Rolf Beu (GRÜNE) gibt zu bedenken, seine relativ große Fraktion nicht einzubinden, schmälere 
die Wirkungskraft der Resolution, weshalb er sich skeptisch zeige, dass sie am Ende Erfolg ha-
ben werde. 
Der Regionalrat stimmt dem Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, 
SPD und FDP sowie der Vertreter der AfD und der FREIEN  WÄHLER gegen die 
Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE./Volt zu. 
10  Anfragen  
10.1  Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.01.2023: Stand des Genehmigungsverfah-
rens zum Wiederaufbau der Steinbachtalsperre in Euskirchen-Kirchheim  
Drucksache Nr. RR 1/2023   
(keine Wortmeldung)

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  24.02.2023 
 
 
– 17 – 
10.2  Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 14.02.2023: Anfrage zu möglichen 
Flächen für Solar- und Windparks in geschützten Gebieten sowie Auswirkun-
gen Wind-an-Land-Gesetz (WaLG) 
Drucksache Nr. RR 6/2023   
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) dankt für die Beantwortung.  
10.3  Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.02.2023: Beschleunigung des Transforma-
tionsprozesses im Rheinischen Revier 
Drucksache Nr. RR 9/2023   
(Wird heute nicht beraten, siehe Tagesordnungspunkt 1.) 
11  Mitteilungen  
11.1  der Bezirksregierung 
AD Daniel Lüngen (Bezirksregierung)  berichtet im Zusammenhang mit dem veränderten 
Förderverfahren im Rheinischen Revier von einem zwischen den Ministerien abgestimmten 
Eckpunktepapier über Beschleunigungsgrundsätze, um es letztlich in den Aufsichtsrat der ZRR 
einzubringen, was er als Schritt nach vorne werte. 
11.2  des Vorsitzenden  
Vorsitzender Rainer Deppe berichtet von einem Ortstermin am 10. Januar 2023 mit der Lei-
terin der Landesplanungsbehörde in Erftstadt, nach dem die Stadt am von ihr gewünschten 
Standort nun eine Klinik zur Erholung und zur Behandlung psychischer Erkrankungen ansiedeln 
dürfe, was er als Erfolg des Regionalrats bezeichnet und wofür er allen Beteiligten danke, ins-
besondere dem Dezernat 52. 
 
 
 
 
gez. Rainer Deppe gez. Stefan Westerschulze 
(Vorsitzender des Regionalrates Köln) (Mitglied des Regionalrates Köln)

METROPOLREGION RHEINLAND 2023 –
ZWISCHEN ZEITENWENDE UND 
STRUKTURWANDEL
24.02.2023

12.278 km² = ca. 1/3 NRW 
8,7 Millionen (12/2021) = ca. 1/2 NRW
710 Personen pro km²
380 Mrd. EUR = 11% BIP DE
43.563 EUR BIP p.P. => +8,9% ggü. NRW 
Rheinland „KPI“

• Metropolregion Rheinland als nationale und europäische Interessenvertretung entwickeln und 
etablieren, Profil und Strahlkraft der Region schärfen und positionieren
 strukturpolitisches Lobbying …im Land … im Bund … in der EU
• Strukturwandel im Rheinland = Verdichtung und Perpetuierung transformatorischer Megatrends
• Aufgabe Strukturpolitik: Entgegenwirken räumlicher und sektoraler Ungleichgewichte
• Strukturpolitik im und für das Rheinland: 
– Erhaltungs- und Anpassungspolitik, um Sektoren/Branchen am Standort zu halten (Verhinderung 
von Abwanderung), 
– Gestaltungspolitik hat prospektiv und antizipativ die Identifikation und Förderung 
zukunftsträchtiger Sektoren/Branchen zum Ziel. 
– Ausbau der Infrastrukturen als positiver Standortfaktor.
Rolle & Auftrag

• Angriffskrieg auf die Ukraine war und ist ein „Augenöffnermoment“
– Zwickmühle einseitiger Abhängigkeiten: Energiepolitische Strukturwandel war mit russischem Gas geplant, 
um Fehleinschätzungen der Vergangenheit nicht korrigieren zu müssen. (Damalige) Strukturwandelstrategie 
nicht resilient
– Normative Kraft des Faktischen versus politischer Ideologien: Dekarbonisierungsstrategie und geopolitische 
Entwicklungen führen zu zusätzlichen sektoralen Verschärfungen strukturpolitischer Bedarfe v.a. im 
Bereich energieintensiver Unternehmungen; hier ist v.a. das Rheinland massiv betroffen .
– „westliches Modell“ freier und liberaler Gesellschaften steht unter Druck 
 Herstellung von Dialog- und Diskursfähigkeit sowie Versachlichung der Debatte
• Der europäische Weg nach vorne
– Energiesouveränität: EU-Staaten sind gefordert, Energie- und Wirtschaftspolitik umfassend neu auszurichten.
– Neues Selbstbewusstsein: Bündnispolitik schließt wettbewerbliche Konkurrenz nicht aus (Stichwort: IRA)
– „Klimapolitik ist Sicherheitspolitik“: Eine sinnvolle Entwicklung der Klimapolitik, die auch auf die selbstbestimmte 
Entwicklungsfähigkeit unserer Wirtschaft ausgerichtet sein muss, erhöht die ökonomische Resilienz und stärkt 
die außenpolitische Sicherheit..
Strukturwandel als geplanter Prozess vs. „Zeitenwende“

„Rheinland-Agenda“: Themen & Herausforderungen

Potentielle Themen Verkehr & Infrastruktur
Koordinierungsgruppe MRR-Arbeitskreis Verkehr & Infrastruktur
Kick-off 18.01.2023 
Planungsbeschleunigungsgesetz 
für Verkehrs-
Infrastrukturprojekte

Potentielle Themen Verkehr & Infrastruktur
Koordinierungsgruppe MRR-Arbeitskreis Verkehr & Infrastruktur
Kick-off 18.01.2023 
Analyse 
Bundesverkehrswegeplan 2030

Potentielle Themen Verkehr & Infrastruktur
Koordinierungsgruppe MRR-Arbeitskreis Verkehr & Infrastruktur
Kick-off 18.01.2023 
Rheinbrücken/-querungen
Gemeinsame Strategie / 
Erfahrungsaustausch?

Potentielle Themen Verkehr & Infrastruktur
Koordinierungsgruppe MRR-Arbeitskreis Verkehr & Infrastruktur
Kick-off 18.01.2023 
Klimagerechte Verkehrs- / 
Mobilitätswende - v.a. im urbanen 
Kontext
Spezielle Erfordernisse 
für das Rheinland?

Potentielle Themen Verkehr & Infrastruktur
Koordinierungsgruppe MRR-Arbeitskreis Verkehr & Infrastruktur
Kick-off 18.01.2023 
Nachhaltige Finanzierung / neue 
Finanzierungsmodelle für den 
ÖPNV
(auch im Kontext des neuen  
Deutschlandtickets)

Potentielle Themen Verkehr & Infrastruktur
Koordinierungsgruppe MRR-Arbeitskreis Verkehr & Infrastruktur
Kick-off 18.01.2023 
Schnellbus-Initiative 
des Landes NRW (flächendeckendes 
Netz bis 2027 für alle Kommunen ab 
20.000 Ew. ohne Schienenanschluss)
Wo in der MRR von besonderer 
Bedeutung?

Potentielle Themen Verkehr & Infrastruktur
Koordinierungsgruppe MRR-Arbeitskreis Verkehr & Infrastruktur
Kick-off 18.01.2023 
„Erste-/Letzte-Meile“ – Verkehre 
im ländlichen Raum 
Praxisbeispiele / Erfahrungsaustausch
Mobilstationen, On-Demand-Verkehre, 
E-Bike-Sharing, etc.

Potentielle Themen Verkehr & Infrastruktur
Koordinierungsgruppe MRR-Arbeitskreis Verkehr & Infrastruktur
Kick-off 18.01.2023 
„Leuchtturm“-Projekte 
(z. B. Seilbahn Bonn)
Praxisbeispiele / 
Erfahrungsaustausch

Potentielle Themen Verkehr & Infrastruktur
Koordinierungsgruppe MRR-Arbeitskreis Verkehr & Infrastruktur
Kick-off 18.01.2023 
Binnenschifffahrt
Höhere Priorisierung in der 
Verkehrspolitik = besonderes 
Erfordernis des Rheinlands

Potentielle Themen Verkehr & Infrastruktur
Koordinierungsgruppe MRR-Arbeitskreis Verkehr & Infrastruktur
Kick-off 18.01.2023 
Temporäre 
Standstreifenfreigaben auf BAB
sinnvolle Alternative zur baulichen 
Erweiterung an Engpassstellen?
Wo im Rheinland?

Potentielle Themen Verkehr & Infrastruktur
Koordinierungsgruppe MRR-Arbeitskreis Verkehr & Infrastruktur
Kick-off 18.01.2023 
Radschnellverbindungen NRW
4/7 auf MRR-Gebiet

• Rheinische Wirtschaft im Dauerstress
• Wettbewerbsverzerrung durch US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA)
• Viele öffentlich geförderte Projekte im Strukturwandel könnten angesichts des künstlichen 
Wettbewerbsdrucks an Wirkkraft verlieren und den gesamten Erfolg des Strukturwandels im 
Rheinland gefährden.
• Wirtschaftliche Zukunft steht auf dem Spiel
• Diskriminierung aller Produkte „Made in EU“
• Europäischer Weg nach vorne – kohärente Zukunfts- und Industriepolitik
Inflation Reduction Act – strukturpolitisches Brennglas

Das Rheinland wie alle Industrieregionen Europas 
braucht eine schnelle, entschlossene Industriepolitik.
1. International wettbewerbsfähige Energiepreise für 
die Wirtschaft.
2. Genehmigungsverfahren für industrielle und 
infrastrukturelle Investitionen müssen drastisch 
beschleunigt, vereinfacht und digitalisiert werden.
3. Europäische Subventionsregeln müssen punktuell 
gelockert werden; v.a. Investitionen in nachhaltigere 
Technologien und Infrastrukturen müssen direkt 
gefördert werden können.
4. Kurzfristig müssen Ressourcen mobilisiert werden, 
um eine Deindustrialisierung der EU zu verhindern.
5. Alle europäischen Förderprogramme müssen 
entsprechend überprüft und nicht verausgabte 
Mittel unbürokratisch zugänglich gemacht werden.
Bundes- und Landesregierung sind gefordert, damit aus dem 
verschärften Strukturwandel kein Strukturabbruch wird.
1. Die NRW-LReg muss eigene Verfahren des Strukturwandels 
beschleunigen. Pragmatismus muss das handlungsleitende 
Prinzip in NRW werden.
2. Zusammen mit den Industrieregionen sollte das Land NRW 
noch intensiver in Brüssel auftreten und für eine aktivierende 
Industriepolitik werben.
3. Die Nicht-Positionierung der BReg in Brüssel schadet der 
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Allgemeinen und des 
Rheinlands im Speziellen enorm.
4. Klares Bekenntnis der Landes- und Bundesregierung für eine 
bewirkende europäische Industriepolitik sowie entsprechendes 
Engagement in Brüssel.
5. Auf Bundes- und Landesebene müssen Gesetze und 
Ausführungsregelungen umfassenden entbürokratisiert 
werden.
Strukturpolitische (Heraus-)Forderungen

Netzwerkarbeit – Land, Bund, EU

Netzwerkarbeit – Land, Bund, EU

Netzwerkarbeit – Land, Bund, EU

Terminhinweise
25.04.2023, Mitgliederversammlung, Mönchengladbach
06.06.2023, Parlamentarischer Abend, Brüssel
Thema: Energiersouveränität
25.08.2023, Sommerempfang, Jüchen/Schloss Dyck
17.10.2023, Parlamentarischer Abend, Berlin

„
Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“
Gustav Heinemann

„
Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“
Gustav Heinemann

#gemeinsambesser

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 11/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 21.04.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 12.05.2023 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 10. Sitzung am 
24.02.2023 
 
Vorschlag: 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift der 10. Sitzung. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift mit Anlage