Entschädigung von ehrenamtlichen Gremienmitgliedern

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/OB 
 
Vorlagen-Nummer: 03.12.2018 
 4004/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 03.12.2018 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 04.12.2018 
 
Entschädigung von ehrenamtlichen Gremienmitgliedern 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule 
und Transgender (LST) haben in ihren Sitzungen an 22.03.2018 jeweils eine Anregung an die Aus-
schüsse Soziales und Senioren sowie Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internatio-
nales beschlossen. Darin wurde den Ausschüssen empfohlen zu beschließen, dass die Vertreterin-
nen und Vertreter der Stadtarbeitsgemeinschaft LST sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Be-
hindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  
- ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaften sowie  
- eine monatliche Aufwandsentschädigung  
erhalten sollen. Außerdem solle den beiden Stadtarbeitsgemeinschaften ein jährliches Budget zur 
Verfügung gestellt werden.  
Die Ausschüsse wurden mit Mitteilung 1109/2018 über die Beschlüsse informiert. Daraufhin hat der 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales die Verwaltung in 
seiner Sitzung vom 17.09.2018 beauftragt,  
einen Vorschlag zu entwickeln, wie zukünftig Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder 
von Gremienmitgliedern (analog Vorlage 1724/2018) in der Stadt Köln gestaltet werden kön-
nen. Dabei sollen verschiedene Modelle dargestellt werden, die nachvollziehbar auch eine un-
terschiedliche Gestaltung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern für diese Gre-
mien ermöglicht. Der zusätzliche Aufwand für den Stadthaushalt pro Haushaltsjahr für die 
neuen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder ist darzustellen.  
Die Verwaltung hat einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet und wird diesen voraussichtlich zur 
Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales am 
10. Dezember 2018 vorgelegen. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und die Stadtar-
beitsgemeinschaft LST werden durch Mitteilung informiert. 
 
Gez.  Reker