Edelgard schützt - auch im Rathaus!

An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.01.2018 
 
AN/0086/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.02.2018 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 12.03.2018 
 
Edelgard schützt - auch im Rathaus! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 
06.02.2018 aufzunehmen: 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:  
 
Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf, dass das Rathaus der Stadt Köln, Gebäude der 
öffentlichen Verwaltung mit Rezeptionspersonal sowie Bürgerbüros, Kundenzentren usw. sich an 
der Initiative „Edelgard schützt“ beteiligen und jeweils den Prozess durchlaufen, mit dem sie dann 
als einer der teilnehmenden „Geschützten Orte“ ausgezeichnet werden. Durch die Verwaltung ist 
dem Rat hierzu als erster Schritt eine Liste geeigneter Gebäude der öffentlichen Verwaltung vorzu-
legen, die den Kriterien der Initiative gegen sexualisierte Gewalt entsprechen, um ein „Geschützter 
Ort“ sein zu können. 
 
 
Begründung: 
 
Die Kölner Initiative gegen sexualisierte Gewalt hat unter dem Namen "Edelgard schützt" ein löbl i-
ches Konzept vorgelegt, wie der öffentliche Raum insbesondere für Mädchen und Frauen sicherer 
werden kann. Mit der Umsetzung ist bereits begonnen worden. Dabei richtet sich „Edelgard“ bislang 
vorwiegend an wenige Geschäfte und Läden im innerstädtischen Be reich und die Liste der teilne h-
menden „Geschützten Orte“ ist noch überschaubar. Das muss jedoch nicht so bleiben. Unserer Au f-
fassung nach fehlen die Gebäude der Stadt selbst, um mit gutem Beispiel voran zu gehen.

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gez. Thomas Hegenbarth   gez. Lisa Hanna Gerlach

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  35. Sitzung vom 6. Februar 2018 Seite 24 (von den Rednern ungelesene Fassung)  
Landesbauordnung in NRW ändern. Nur dann 
können wir das gemeinsam gestalten.  
(Beifall bei der FDP und der CDU)  
Das nächste Problem, das ich ansprechen 
möchte, betrifft die Errichtung von Kitas auf Dä- 
chern. Da müssen wir leider auch noch einmal in 
den Dialog mit unserer Feuerwehr in Köln kom- 
men. Denn sie steht uns dort ein bisschen im 
Weg. Aufgrund von Landes - und Bundesstan- 
dards sagt die Feuerwehr nämlich, das dürften 
wir nicht.  
Dementsprechend müssen wir da noch einmal 
nachsteuern. Deswegen freue ich mich darüber, 
dass wir das heute hier gemeinsam machen. 
Aber genau da liegt die Krux. Hier müssen das 
Land und wir gemeinsam in Köln die Prioritäten 
setzen und schauen, in welchem Stadtteil dies 
auch erfolgreich gestaltet werden kann.  
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem 
Antrag der LINKEN können wir nicht zustimmen. 
Das ist wohl deutlich geworden. Auf einen Punkt 
möchte ich noch einmal explizit eingehen. Sie 
haben hier den Wunsch geäußert, dass die Kitas 
wieder von der Stadt gebaut werden. Bei den 
Schulbauten kriegen wir es doch auch nicht hin. 
Wir brauchen mindestens sieben Jahre für eine 
Schule. Die Kitas stehen aber früher, weil wir mit 
den Investoren bauen.  
(Beifall bei der FDP und der CDU)  
Dementsprechend muss es so bleiben. Alles an- 
dere wäre ein Rückschritt. Dann würde auch je- 
de Kita mindestens sieben Jahre Bauzeit brau- 
chen. Die Zeit dürfen wir nicht vergeuden. Daher 
bitte ich Sie, den Antrag der LINKEN abzu- 
lehnen. - Herzlichen Dank.  
(Beifall bei der FDP, der CDU und dem 
Bündnis 90/Die Grünen)  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:  Gibt es 
weitere Wortmeldungen, meine Damen und Her- 
ren? - Das ist nicht der Fall.  
Dann lasse ich zunächst über den Änderungsan- 
trag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. - Herr 
Dr. Heinen.  
Dr. Ralf Heinen  (SPD): Könnten wir über den 
Änderungsantrag der LINKEN bitte punktweise 
abstimmen? Wir würden nämlich den Punkt  1 
ablehnen und dem Punkt  2 zustimmen.  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:  Ja, das 
können wir machen. - Haben Sie diesen Ände- 
rungsantrag alle vorliegen?  
Dann lasse ich zunächst über den Punkt  1 des 
Änderungsantrags der LINKEN abstimmen. Wer 
wünscht ihm zuzustimmen? - Das ist DIE LINKE. 
Gibt es Enthaltungen? - Enthaltungen der AfD. 
Dann ist dieser Punkt abgelehnt.  
Wer wünscht dem Punkt  2 des Änderungsan- 
trags der LINKEN zuzustimmen? - Das sind DIE 
LINKE, die SPD -Fraktion und die Ratsgruppe 
BUNT. Enthaltungen? - Der AfD -Fraktion. Dann 
ist dieser Punkt abgelehnt.  
Jetzt lasse ich noch über den Änderungsantrag 
der LINKEN insgesamt abstimmen. Wer wünscht 
diesem Antrag als Ganzes zuzustimmen? - Das 
ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Enthaltun- 
gen? - Die AfD enthält sich. Dann ist der Antrag 
abgelehnt. 
Als Nächstes lasse ich über den Änderungsan- 
trag von SPD, CDU, Grünen, FDP, Ratsgruppe 
GUT und Ratsgruppe BUNT abstimmen. Gegen- 
stimmen? - Keine. Enthaltungen? - Es enthalten 
sich die Fraktion DIE LINKE, pro Köln und die 
AfD. Dann ist dieser Antrag so beschlossen. - 
Vielen Dank.  
(Beifall bei der CDU und dem Bünd- 
nis  90/Die Grünen)  
Damit hat sich - darauf weise ich der Vollständig- 
keit halber hin - der ursprüngliche Antrag erle- 
digt.  
Tagesordnungspunkt  
3.1.6  Antrag der Gruppe BUNT betreffend 
„Edelgard schützt - auch im Rathaus!“  
 AN/0086/2018  
Soll dieser Antrag erst begründet werden? - 
Dann gebe ich Herrn Hegenbarth das Wort.  
Thomas Hegenbarth  (Ratsgruppe BUNT): Sehr 
geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Liebe Kolle- 
ginnen und Kollegen! Das Anliegen unseres An- 
trags ist offensichtlich und klar, denke ich. Wir 
wünschen uns, dass alle geeigneten städtischen 
Gebäude auch „Edelgard schützt“ -Anlaufstellen 
werden.  
Als „Edelgard schützt“ vor circa einem Monat an 
den Start ging, haben wir uns darüber gewun- 
dert, dass das Rathaus, aber vor allem auch an- 
dere städtische Gebäude, zum Beispiel Bürger-

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  35. Sitzung vom 6. Februar 2018 Seite 25 (von den Rednern ungelesene Fassung)  
zentren usw., nicht aufgeführt wurden und an- 
scheinend das sogenannte Audit von „Edelgard 
schützt“ nicht als Erste durchlaufen haben. Das 
ist sehr schade; denn hier hätte die Stadt, wie wir 
im Antrag auch anmerken, punkten und als Vor- 
bild vorausgehen können. Das hätte die Liste der 
teilnehmenden Läden, Institutionen und Vereine 
verlängert.  
Sofern die städtischen Einrichtungen für später 
eingeplant sind und sich nur der Prozess verzö- 
gert hat, freue ich mich natürlich. Trotzdem bleibt 
es dann schade, dass die Stadt nicht von Anfang 
an dabei war. Aber besser spät als nie! Möglich- 
erweise führt unser Antrag hier zu einer Klärung. 
Vielleicht erfahre ich da gleich noch etwas Ge- 
naueres, was ich bis jetzt noch nicht weiß.  
Trotzdem möchte ich diese Gelegenheit für eini- 
ge weitergehende Gedanken zu diesem Thema 
nutzen.  
„Edelgard schützt“ bietet geschützte Orte. Diese 
werden mit einem Aufkleber gekennzeichnet.  
Bisher machen neun Läden mit. Das ist natürlich 
noch sehr wenig. Es ist der Tatsache geschuldet, 
dass dieses Projekt erst vor kurzem gestartet ist. 
Natürlich braucht es auch ein bisschen Zeit, um 
das deutlich bekanntere überregionale Projekt 
„Luisa“ einzuholen.  
Die Stadt ruft zwar per Twitter Unternehmerinnen 
und Unternehmer auf, sich der Initiative anzu- 
schließen. Wir wünschen uns aber, dass vor al- 
lem auch Klubs angesprochen werden; denn au- 
ßer Manni’s Rästorang sind die jetzigen Teilneh- 
mer später am Abend oder nachts nicht geöffnet.  
Ich möchte hier auf die Ergebnisse von krimino- 
logischen Untersuchungen der Ruhr -Universität 
Bochum hinweisen, die ganz klar ergeben, dass 
die meisten sexuellen Übergriffe an jungen Stu- 
dentinnen und Mädchen in Klubs oder Kneipen 
stattfinden, also eher nachts.  
Seine volle Entfaltung kann „Edelgard schützt“ 
erst erlangen, wenn es in Köln sehr viele ge- 
schützte Orte gibt. Genau das möchten wir mit 
unserem Antrag voranbringen, auch wenn uns 
natürlich klar ist, dass öffentliche Gebäude nur 
sehr eingeschränkt nachts zugänglich sind.  
Welche Person, die gerade in Nippes belästigt 
wurde, wird extra zum Friseur in der Innenstadt, 
nämlich zur Friesenstraße  83, fahren oder erst 
einmal im Internet nach dem Konzept in Köln re- 
cherchieren, geschützte Orte suchen oder bei 
Geschäften auf kleine Aufkleber achten?  
Zum Abschluss: Warum bieten wir potenziellen 
Betroffenen nur spezielle geschützte Orte an, 
aber sorgen nicht dafür, dass sie überall sicher 
sind? Ich weiß; das hört sich unrealistisch und 
vielleicht auch utopisch an. Aber wir würden uns 
wünschen, dass die Täter die Tatorte verlassen 
müssten und nicht die Betroffenen erst sichere 
Orte für sich aufsuchen müssten. Der nächste 
Schritt für „Edelgard schützt“ muss daher lauten, 
dass nicht die Betroffenen einen Klub oder Ort 
verlassen müssen, sondern die Täter.  
Sie sehen: Wir begleiten „Edelgard schützt“ 
wohlwollend, aber auch ein wenig kritisch. - 
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.  
(Beifall bei der Ratsgruppe BUNT, der 
SPD und der Guten Wählergruppe 
Köln)  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:  Vielen 
Dank. - Ich möchte zunächst, um vielleicht Fra- 
gen zuvorzukommen, die Gleichstellungsbeauf- 
tragte, Frau Dahmen, bitten, Stellung zu neh- 
men.  
Dagmar Dahmen  (Gleichstellungsbeauftragte): 
Sehr gerne. - Frau Oberbürgermeisterin! Sehr 
geehrte Damen und Herren! Herr Hegenbarth, 
vielen Dank für Ihren Antrag. Wir arbeiten daran. 
Die Bezirksrathäuser, das Historische Rathaus, 
der Spanische Bau, die städtischen Museen und 
die übrigen Einrichtungen der Verwaltung stehen 
alle auf der Liste. Wir haben bereits 73 Institutio- 
nen mit den Informationen zu „Edelgard“ ver- 
sorgt. Wir sind auch schon dabei, die Unterwei- 
sungen für die richtige Beratung und die richtige 
Ansprache durchzuführen.  
Ich kann auch Ihr Ansinnen verstehen, dass Sie 
vermeiden wollen, dass die Frauen vor Männern 
fliehen müssen. Aber im ersten Schritt ist uns der 
Schutz der Frauen wichtig. Der zweite Schritt 
wird danach gegangen.  
Mit dem Schutz der Frauen wird dieses Konzept 
auf die ganze Stadt übertragen. Es ist schon ge- 
plant, dass ab dem Frühjahr die Unterweisungen 
auch in städtischen Häusern stattfinden. Das 
muss auch mit personellen Kapazitäten und mit 
den richtigen Beraterinnen erfolgen. Daran arbei- 
ten wir aber sehr intensiv. - Vielen Dank.  
(Beifall bei der CDU, dem Bünd- 
nis  90/Die Grünen und der FDP)

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  35. Sitzung vom 6. Februar 2018 Seite 26 (von den Rednern ungelesene Fassung)  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:  Zu- 
nächst hat Frau Möller das Wort.  
Monika Möller  (SPD): Danke schön. Ich mache 
es vom Platz aus. - Wir unterstützen den Antrag 
der Ratsgruppe BUNT natürlich und freuen uns 
genauso darüber, dass die Verwaltung bereits an 
dem arbeitet, was Herr Hegenbarth fordert.  
Allerdings bitten wir darum, im AVR Informatio- 
nen darüber zu bekommen, welche Gebäude 
dann letztendlich ausgesucht werden, ob sie das 
Signet bekommen und Ähnliches. - Vielen Dank.  
(Beifall bei der SPD)  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:  Jetzt 
Herr Dr. Elster, bitte.  
Dr. Ralph Elster  (CDU): Frau Oberbürgermeis- 
terin! Meine Damen und Herren! Natürlich haben 
wir das Thema schon im AVR des längeren be- 
sprochen. Alle Fraktionen sind von dieser Idee 
begeistert. Sie sind auch von der Umsetzung, die 
jetzt richtig Fahrt aufnimmt, begeistert.  
Der Antrag, den Sie, Herr Hegenbarth, hier ein- 
gebracht und vorgestellt haben, erübrigt sich 
dadurch eigentlich auch. Mittlerweile ist die Ver- 
waltung schon ein paar Schritte weiter, als Sie in 
Ihrem Antrag je gehofft haben.  
Daher sind wir in der Situation, dass wir über 
diesen Antrag hier und heute eigentlich nicht 
mehr beschließen müssen. Es ist jetzt an Ihnen, 
den Antrag entweder zurückzuziehen. Oder wir 
müssten ihn formal ablehnen.  
Wir können ihn maximal - das wäre noch das 
Angebot - in den AVR verweisen, weil im AVR 
regelmäßig Fortschrittsberichte abgegeben wer- 
den und der Stadtdirektor und Frau Dahmen da 
natürlich auch zu diesem Thema Stellung neh- 
men werden.  
Herr Hegenbarth, daher appelliere ich an Sie: 
Geben Sie sich einen Ruck.  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:  Herr 
Hegenbarth.  
Thomas Hegenbarth  (Ratsgruppe BUNT): Ich 
gebe mir immer einen Ruck, wenn es sein muss; 
klar.  
Aber wichtig ist es schon. Wir haben - das ist, 
glaube ich, auch herübergekommen - ja noch 
nichts davon gewusst, dass es in dieser Form 
umgesetzt wird. Insoweit waren wir in der Frage- 
stellung vielleicht schon ein klein wenig schneller 
als die Verwaltung, auch wenn im Hintergrund 
gearbeitet wurde.  
Ich glaube aber, dass es nichts schadet, wenn 
wir es trotzdem zur Abstimmung stellen; denn es 
wird ja gemacht. Insoweit ist es eine positive Ge- 
schichte. Deswegen würde ich es hier auch ger- 
ne zur Abstimmung stellen. Das ist ja ein kon- 
struktives Plus -Votum. Ein Zurückziehen sähe 
doch komisch aus. Deswegen möchte ich es 
gerne zur Abstimmung stellen. - Danke.  
(Beifall bei der Ratsgruppe BUNT und 
der SPD)  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:  Ich ha- 
be jetzt eine Rednerliste. Als Nächste ist Frau 
Schwab an der Reihe.  
Luisa Schwab  (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr 
geehrte Oberbürgermeisterin! Liebe Kolleginnen 
und Kollegen! Das Thema ist zu wichtig, als dass 
wir es hier nicht besprechen sollten und als dass 
ich es jetzt vom Platz aus machen würde.  
Ich möchte mich zunächst bei der Ratsgruppe 
BUNT dafür bedanken, dass dieser Antrag über- 
haupt gestellt wurde; denn er gibt uns die Gele- 
genheit, über ein wichtiges Thema zu sprechen, 
das leider im politischen Alltag viel zu selten be- 
handelt wird.  
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen 
und bei der CDU)  
Gewalt gegen Frauen, Diskriminierung, Unter- 
drückung, Demütigung: Das sind Situationen im 
Leben, die einen sprachlos machen, die einen 
sprachlos zurücklassen. Es sind Situationen, 
nach denen man wieder zu sich kommen muss, 
vielleicht Ruhe braucht, sich vielleicht zurückzie- 
hen muss. Und oft sind es Situationen, die man 
auch Stunden, Tage oder Monate später nicht 
vergessen kann, nicht begreifen kann und häufig 
auch nicht in Worte fassen kann.  
Diese Situationen können die aufdringliche An- 
mache oder der abfällige Kommentar auf der 
Straße sein, das übergriffige Kneifen in den Po 
im zu engen Fahrstuhl oder auf der Tanzfläche. 
Manchmal ist es der Typ in der Bahn, der einen 
unentwegt anstarrt. Oder es ist der Lehrer, Pro-

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  35. Sitzung vom 6. Februar 2018 Seite 27 (von den Rednern ungelesene Fassung)  
fessor, Chef oder Arbeitskollege, der seine Hand 
auf den Oberschenkel legt. Im schlimmsten Fall 
ist es sexuelle Nötigung oder sogar Vergewalti- 
gung.  
Diese Situationen sind fast allen Frauen aus dem 
Alltag bekannt. Das ist sexualisierte Diskriminie- 
rung; das ist sexualisierte Gewalt. Häufig werden 
diese Taten als Kavaliersdelikt bezeichnet und 
verharmlost. Aber das sind sie nicht. Es ist Ge- 
walt - Gewalt mit den Zielen Macht, Kontrolle und 
Demütigung.  
Es sind diese alltäglichen sexualisierten Diskri- 
minierungen und Verhaltensformen, diese Ge- 
walt, die „Edelgard“ nötig machen - „Edelgard“ 
als ein Konzept, das nicht nur nachts im Partyle- 
ben einen Schutzraum bietet, sondern jederzeit 
erreichbar ist und somit zu jeder Tageszeit den 
Betroffenen zur Verfügung steht.  
Mit der Ratifizierung der Istanbul -Konvention im 
letzten Jahr, dem Gesetz zum Übereinkommen 
des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung 
von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Ge- 
walt, verpflichtet sich Deutschland, alles dafür zu 
tun, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, 
Frauen zu schützen und ihnen Hilfe und Unter- 
stützung zu bieten.  
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen 
und bei der CDU)  
Sie ist letzten Donnerstag in Kraft getreten. Jetzt 
ist es an uns Politikerinnen und Politikern, die 
Konvention umzusetzen. Es muss für Frauen 
möglich sein, in Deutschland gewaltfrei zu leben.  
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen 
und bei der CDU)  
Auch „Edelgard“ trägt ihren Teil dazu bei - in ers- 
ter Linie mit der Hilfe und Unterstützung für Be- 
troffene, aber auch zur Prävention von Übergrif- 
fen durch die Aufklärung und Schulung von Mit- 
arbeiterinnen und Mitarbeitern der Kooperations- 
partner und auch mit der Öffentlichkeitskampag- 
ne zur Sensibilisierung aller Kölnerinnen und 
Kölner.  
Gerade jetzt zum nahenden Höhepunkt des Kar- 
nevals ist die Sensibilität der Karnevalistinnen 
und Karnevalisten enorm gefragt. Frauen haben 
ein Recht auf Feiern, Trinken, Flirten - ohne Ver- 
letzung ihrer Privatsphäre, ohne Grapschen, oh- 
ne erzwungene Bützchen, ohne bedrängt zu 
werden. Sie haben ein Recht darauf, ganz 
selbstbestimmt zu entscheiden, ob oder wie sie 
ihre Sexualität ausleben wollen oder auch nicht - 
vollkommen unabhängig von ihrer Kleidung, egal 
ob mit hervorblitzendem Po oder Ganzkörperan- 
zug, vollkommen unabhängig von ihrem Zustand 
aufgrund des Alkoholkonsums. Jeder Mensch 
entscheidet für sich persönlich, wie gefeiert wird.  
Und wenn man immer noch nicht weiß, ob man 
das noch darf oder nicht darf, gibt es eine einfa- 
che Lösung: Nachfragen. Nur ein Ja bedeutet 
auch ja.  
Im Trubel des Karnevals, aber auch im Alltag 
sind jeder Mann und jede Frau, die ein potenziell 
übergriffiges Verhalten zu sehen meinen, dazu 
angehalten, einzuschreiten, nachzufragen und 
die Situation zu klären.  
Nach den Ausführungen der Verwaltung scheint 
das Konzept in guten Händen zu sein. Trotzdem 
werden wir dem Antrag zustimmen.  
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:  Als 
Nächste hat Frau Tokyürek das Wort.  
Güldane Tokyürek  (DIE LINKE): Frau Oberbür- 
germeisterin! Meine Damen und Herren! Ich ma- 
che es vom Platz aus. - Erst einmal möchte ich 
mich bei Frau Dahmen und bei den Frauenverei- 
nen herzlich für ihr Engagement für das Konzept 
„Edelgard“ bedanken. Frau Dahmen, Sie haben 
ja gerade vorgetragen, dass Sie da schon sehr 
weit gediehen ist und es auch in die Verwaltung 
implementieren möchten.  
Ich will nur noch ganz kurz anmerken, dass 
„Edelgard“ auch schon im AVR ein Thema war. 
Dort gab es einen Antrag der Ratsgruppe BUNT, 
der FDP und der Ratsgruppe GUT, „Luisa“ hier 
zu implementieren. Dieses Thema hatten wir al- 
so schon. Da konnten wir das abwehren. Denn 
man muss sich dabei schon überlegen, dass an 
dieser Stelle doch die Frauenvereine federfüh- 
rend sind. Frau Dahmen, Sie machen ja in der 
Gruppe mit, die sich trifft und dieses Konzept er- 
stellt hat. Unabhängig davon, wie man zu diesem 
Antrag steht - der sich durch das, was Sie gesagt 
haben, auch schon erledigt hat -, sollte man vor 
dem Stellen solcher Anträge doch auch noch 
einmal mit den Frauenvereinen sprechen, um zu 
erfahren, was genau da schon gemacht wird. Ich 
halte das für sehr wichtig.  
Im AVR war dieses Gespräch meines Erachtens 
auch etwas merkwürdig. Man wollte da irgen- 
detwas anderes implementieren. Obwohl man 
weiß, dass die Gleichstellungsbeauftragte mit

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  35. Sitzung vom 6. Februar 2018 Seite 28 (von den Rednern ungelesene Fassung)  
den Frauenvereinen in Köln dieses Konzept er- 
stellt hat, hat man darauf bestanden, noch ein 
anderes Konzept zu erstellen. Das wird der gan- 
zen Sache nicht gerecht, meine ich.  
Nichtsdestotrotz werden wir - obwohl Sie ja ge- 
sagt haben, Frau Dahmen, dass Sie dabei sind 
und weiter daran arbeiten, dieses Konzept auch 
in der Verwaltung zu implementieren - diesem 
Antrag letztendlich zustimmen. Es ist zwar ir- 
gendwie doppelt gemoppelt. Aber wir beschlie- 
ßen ja alles doppelt. Und wenn es so ist, dann 
machen wir das so.  
(Beifall bei der LINKEN)  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:  Frau 
Laufenberg.  
Sylvia Laufenberg  (FDP): Sehr geehrte Frau 
Oberbürgermeisterin! Meine sehr verehrten Da- 
men und Herren! Ich mache es auch kurz. - Aus 
Sicht der FDP hat sich der Antrag der Ratsgrup- 
pe BUNT erledigt. Frau Dahmen hat ausführlich 
Stellung genommen. Das Amt ist mit Tatendrang 
voll in der Arbeit. „Edelgard“ geht an den Karne- 
valstagen bereits auf ihren Standort hier unten. 
Wir sind dabei. Es ist lange geplant gewesen. Es 
wird ausgearbeitet.  
Wie gesagt, hat die Diskussion im AVR bereits 
stattgefunden. Dort wurde über „Luisa“ und 
„Edelgard“ gesprochen. Wir sind zu „Edelgard“ 
gekommen, weil wir „Luisa“ aufgrund eines 
Rechteproblems nicht weiterführen konnten.  
Dementsprechend sehen wir persönlich eigent- 
lich auch keinen Grund für eine Verweisung in 
den AVR. Wir verwehren uns nicht dagegen, 
wenn die Mehrheit das möchte. In diesem Fall 
vertrauen wir aber Frau Dahmen voll und ganz. 
Sie macht einen guten Job. Wir glauben, dass 
das mehr hilft, als hier doppelte Beschlüsse zu 
fassen, anstatt das Amt zu unterstützen. - Danke 
schön.  
(Beifall bei der FDP)  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:  Gibt es 
weitere Wortmeldungen, meine Damen und Her- 
ren?  
(Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: 
Wir unterstützen den Antrag auf Verwei- 
sung in den AVR, den Herr Dr. Elster 
gestellt hat!)  
Mir liegt noch eine Wortmeldung vor.  
Wolfram Baentsch  (AfD): „Edelgard schützt“. 
Man ist versucht, zu sagen: Sie tut, was die Poli- 
zei nicht mehr leisten kann.  
(Unruhe)  
Der Bedarf an Schutz ist enorm groß. Wir sollten 
uns aber fragen, seit wann die Stadt Köln unsi- 
cher geworden ist  
(Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die 
Grünen]: Seit Beginn des Patriarchats!)  
und warum diese Stadt unsicher geworden ist - 
für Frauen sicherlich viel mehr, aber auch für 
Männer.  
Ich bin dafür, den Antrag abzulehnen. Er ist ein- 
fach unsinnig.  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:  Meine 
Damen und Herren, erstens möchte ich Sie da- 
ran erinnern, dass die Stadt Köln, vertreten 
durch das Amt für Gleichstellung von Frauen und 
Männern, also das Amt von Frau Dahmen, Mit- 
glied dieser Initiative und auch des Lenkungs- 
gremiums dieser Initiative ist.  
Zweitens möchte ich Sie nicht davon abhalten, 
zu beantragen, dass die Stadt das tut, was sie 
ohnehin tut. Das kann man machen.  
Jetzt lasse ich darüber abstimmen. Hier wurde 
ein Antrag auf Verweisung in den AVR gestellt. 
Darüber möchte ich zunächst abstimmen lassen.  
Es gibt noch eine weitere Wortmeldung. Herr 
Frenzel hat sich zur Geschäftsordnung gemel- 
det. So habe ich das verstanden, Herr Frenzel. 
Bitte.  
Michael Frenzel  (SPD): Ja, Frau Oberbürger- 
meisterin. Ich weiß nicht, wer den Verweisungs- 
antrag gestellt haben soll.  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:  Herr 
Dr.  Elster.  
Michael Frenzel  (SPD): Ach so. Entschuldigung.

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  35. Sitzung vom 6. Februar 2018 Seite 29 (von den Rednern ungelesene Fassung)  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:  Herr 
Dr.  Elster hat Herrn Hegenbarth eben die Anre- 
gung gegeben, den Antrag zurückzuziehen, und 
erklärt, dass er andernfalls eine Verweisung 
wünscht.  
Dann lasse ich zunächst über diesen Verwei- 
sungsantrag in den AVR abstimmen. Gibt es Ge- 
genstimmen? - Gegenstimmen der SPD -Fraktion 
und der Ratsgruppe BUNT. Enthaltungen? - Bei 
Enthaltungen der Ratsgruppe GUT ist der Antrag 
in den AVR verwiesen. - Vielen Dank.  
Wir kommen jetzt zu:  
4 Anfragen gemäß §  4 der Geschäftsord- 
nung des Rates und der Bezirksvertre- 
tungen  
Tagesordnungspunkt  
4.1  Anfrage der AfD -Fraktion betreffend „Be- 
teiligung von Flüchtlingen an Reini- 
gungsarbeiten in Sammelunterkünften“  
 AN/1891/2017  
 Antwort der Verwaltung vom 02.02.2018  
 0341/2018  
Gibt es Nachfragen zu der Antwort der Verwal- 
tung? - Das ist nicht der Fall.  
Tagesordnungspunkt  
4.2  Anfrage der Gruppe GUT betreffend 
„Förderanträge Sofortprogramm ‚Saube- 
re Luft 2017 bis 2020‘“  
 AN/0040/2018  
 Antwort der Verwaltung vom 06.02.2018  
 0365/2018  
Gibt es Nachfragen zu der Antwort der Verwal- 
tung? - Ja. Herr Zimmermann, bitte.  
Thor -Geir Zimmermann  (Gute Wählergruppe 
Köln): Sehr geehrte Frau Reker, vielen Dank für 
die Antwort. An dieser Stelle bedanke ich mich 
auch für die Antwort im Verkehrsausschuss.  
Wir haben eine Nachfrage zur Antwort auf Fra- 
ge  5. Unsere Frage war:  
Wie wird in Zukunft mit den politischen 
Gremien abgestimmt, welche Summen 
für welche Maßnahmen beantragt wer- 
den? 
Ihre Antwort lautet:  
Die Maßnahmen werden entsprechend 
der Zuständigkeitsordnung in das je- 
weils zuständige Gremium zur Beratung 
und Beschlussfassung eingebracht. In- 
sofern eine Inanspruchnahme einer 
Förderung … möglich ist, wird diese 
genutzt und entsprechend in der Vorla- 
ge erwähnt.  
Diese Antwort ist uns nicht ganz schlüssig. Be- 
deutet das, dass vor Beschluss einer Maßnahme 
bzw. vor Beantragung von Fördergeldern der zu- 
ständige Ausschuss, in diesem Fall der Ver- 
kehrsausschuss, um sein Votum gebeten wird? 
Oder wird er erst nachträglich in einer Mitteilung 
lediglich darüber informiert, wofür man Geld be- 
antragt hat?  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:  Frau 
Blome, bitte.  
Beigeordnete Andrea Blome:  Sehr geehrte 
Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Damen 
und Herren! Wir reichen im Moment Maßnahmen 
ein, die in den Programmen der Verwaltung oh- 
nehin schon abgebildet sind. Sie werden jetzt 
eingereicht. Diese sogenannten Fördercalls 
kommen immer sehr kurzfristig. Wir nehmen das, 
was wir im Portfolio drin haben, und bringen das 
dann auch - es sind immer sehr kurze Fristen - 
entsprechend in die Förderanträge hinein. Da- 
runter ist also nichts, von dem Sie noch nie et- 
was gehört haben, und nichts, was nicht die ver- 
einbarten Maßnahmenpakete betrifft.  
Dann werden wir das entsprechend der Zustän- 
digkeitsordnung behandeln. Ab bestimmten Grö- 
ßenordnungen ist ein bestimmtes Vorgehen er- 
forderlich. Ansonsten werden wir Sie fortlaufend 
darüber unterrichten, welche Maßnahmen wir 
eingereicht haben. Wir müssen ja erst einmal 
sehen, ob das auch genehmigt wird, und dann 
geht es um Eigenanteile usw.  
Das sind im Moment aber Dinge, die auch im 
Haushaltsplan abgedeckt sind. Darunter ist also 
nichts Neues.  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:  Weitere 
Nachfragen sehe ich nicht.  
Tagesordnungspunkt  
4.3  Anfrage der Gruppe pro Köln betreffend 
„Steuergeldverschwendung im ‚Kampf 
gegen rechts‘“