Sachstandsbericht Förderprogramm "Modellprojekte Smart Cities"

Anlage A zur V/0059/2022
Kurzüberblick
Die Vorlage berichtet über den aktuellen Sachstand im zum 1. Januar 2022 begonnenen
Förderprojekt „Modellprojekte Smart Cities“ (vgl. V/0075/2021). Es wird ein Überblick über die
Entwicklung der Smart-City-Strategie und die Umsetzung der Maßnahmen der Förderphase A
(2022) gegeben, sowie ein Ausblick auf die Förderphase B (2023-2026).
Ziele/Teilziele/Zielerreichung
Mit der Vorlage werden die Ziele verfolgt, Münster als Ort der Begegnung, als Marktplatz und als
Motor der Stadtentwicklung zu stärken, das unverwechselbare Stadtbild zu bewahren und
Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterzuentwickeln:
 mit hoher Umwelt- und Naturqualität
 mit breitem Freizeit- und Sportangebot
 mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft
Finanzierung
Produktgruppe: 901 Stadt- und Regionalentwicklung, Stadtplanung
Auswirkungen auf den Ergebnisplan X Ja Nein
Auswirkungen auf den Finanzplan X Ja Nein
Im Haushaltsplan 2022 enthalten? Ja Nein X teilw.
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? X Ja Nein
Bereits veranschlagt? Ja Nein X teilw.
Pflichtigkeitsgrad
Die Maßnahme/Leistung ist vollständig
pflichtig
überwiegend
pflichtig
überwiegend
freiwillig
X vollständig
freiwillig
Die Strategie und die Maßnahmen sind wichtige Bausteine, um Digitalisierung als wichtigen T eilder
Stadtentwicklung voranzutreiben (s. Beschluss „T eilnahmeam Förderaufruf ‚Modellprojekte Smart
Cities‘ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat“ vom 10.02.2021). Mit der
Durchführung der genannten Maßnahmen werden verschieden Ratsanträge aufgegriffen und in
T eilenbearbeitet.
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)
Die Querschnittsthemen Klimaschutz und Demographie werden maßgeblich berührt. Durch die
Smart City-Strategie und die geplanten Maßnahmen wie z.B. vernetzte Mobilität, Einbeziehung
von alternativen Verkehrsmitteln, effizienter Ressourcensteuerung und Einsatz von moderner
Sensorik und IT kann ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz bei gleichzeitig steigenden
Bevölkerungszahlen geleistet werden.

V/0059/2022
V/0059/2022
Öffentliche Berichtsvorlage
Betrifft
Sachstandsbericht Förderprogramm "Modellprojekte Smart Cities"
Beratungsfolge
31.03.2022 Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung Bericht
Bericht:
Die Stadt Münster wurde im Sommer 2021 als eine von insgesamt 28 Kommunen der dritten Staffel
der „Modellprojekte Smart Cities“ ausgezeichnet. Die T eilnahmeam Förderprogramm bietet die
Möglichkeit, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten, nachhaltigen und
gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu gestalten. Die offiziellen Zuschusszusagen für die
Strategiephase (sog. Phase A) und die Umsetzungsphase (sog. Phase B) der Modellprojekte Smart
Cities wurden der Stadt Münster am 10. Dezember 2021 durch die KfW (Kreditanstalt für
Wiederaufbau) übersandt. Mit den Zuschusszusagen wurden zugleich relevante Fördermodalitäten
und -auflagen benannt.
Mit dieser Berichtsvorlage wird ein Überblick gegeben über den Sachstand I.) der
Strategieausschreibung, II.) der Phase A-Projekte (01.01.-31.12.2022) sowie III.) der Förderung der
geplanten Phase B-Projekte (2023-2026).
I. Ausschreibung einer Smart City-Strategie für Münster
Im Sommer 2021 hat die Stabsstelle Smart City eine erste, sog. „Beta-Version“ der Strategie „Smart
City Münster“ vorgelegt (vgl. V/0454/2021). Ziel der Strategie ist es, Digitalisierung und
Stadtentwicklung vorausschauend und systematisch zusammenzudenken, um vielfältigen städtischen
Herausforderungen (z.B. Klimawandel und Klimafolgenanpassung, demographische und soziale
Entwicklungen, wirtschaftlicher Strukturwandel) auch mit digitalen Lösungen begegnen zu können.
Die Weiterentwicklung der „Beta-Version“ der Strategie zu einer Version 1.0 soll nun über das
Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ erfolgen. Im Dezember 2021 hat die Stabsstelle Smart
City im Dezernat für Planung, Bau und Wirtschaft eine bundesweite Ausschreibung zur Begleitung der
Strategieentwicklung durch ein entsprechendes Fachbüro auf den Weg gebracht. Das mehrstufige
Ausschreibungsverfahren ist Mitte März 2022 abgeschlossen worden. Der ausgewählte
Auftragnehmer wird das Arbeitsprogramm und das Vorgehen zur Stakeholder-Beteiligung
voraussichtlich in der Mai-Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtentwicklung
Dezernat III/Smart City
22.03.2022
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Herr Dr. Wolf
T elefon:492-7074
wolf@stadt-muenster.de

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V/0059/2022
vorstellen.
Die Strategieentwicklung startet nach dem Auftaktgespräch mit dem Auftragnehmer Ende März 2022.
Die Fördermodalitäten geben vor, dass diese bereits Ende Dezember 2022 abgeschlossen sein muss.
Eine Beschlussfassung durch den Rat ist für das Frühjahr 2023 vorgesehen; die rechtzeitige
Beschlussfassung bis spätestens Ende Juni 2023 ist erforderlich, um in die Phase B der
Projektförderung (2023-2026) einsteigen bzw. diese fortsetzen zu können.
Insgesamt steht damit ein äußerst kurzer Zeitraum von nur neun Monaten für die Strategieentwicklung
zur Verfügung. Hintergrund dafür ist, dass die Stabsstelle Smart City den Projektbeginn für den
01.04.2022 beantragt hatte, der Fördermittelgeber mit Übersenden der offiziellen Zuschusszusage
jedoch den Beginn zum 01.01.2022 vorgegeben hat. Von diesem frühzeitigeren Projektbeginn sind
auch andere Kommunen der dritten Förderstaffel betroffen. Der durch den Fördermittelgeber
vorgegebene frühzeitigere Projektbeginn wird voraussichtlich auch Auswirkungen auf den Umfang der
Stakeholder-Beteiligung haben. Der frühzeitigere Projektbeginn hat zudem Auswirkungen auf die
Personalsituation in der Stabsstelle Smart City, weil die zusätzlich beantragten und geförderten
Stellen verfahrensbedingt frühestens erst ab Sommer 2022 besetzt werden können.
II. Maßnahmen der Förderphase A (01.01.-31.12.2022)
Aus dem o.g. durch den Fördermittelgeber vorgegebenen frühzeitigeren Projektstart resultiert, dass
auch die Bearbeitungszeit für die fünf Phase A-Projekte sehr kurz ist und eine eingeplante Vorlaufzeit
für Projektschärfungen und erforderliche Vergaben stark reduziert ist. Aus diesem Grunde haben die
nachfolgend dargelegten Projektsachstände einen unterschiedlich detaillierten Bearbeitungsstand.
Die Schärfung und Konkretisierung der Projekte erfolgt im Hinblick auf inhaltlich sinnvolle und
zielführende Maßnahmen, die unter den bis Ende 2022 gegebenen zeitlichen, personellen und
vergabetechnischen Rahmenbedingungen realisierbar sind und zugleich förderbedingte Erfordernisse
an die Modellhaftigkeit der Maßnahmen erfüllen.
II.1 Leezenflow – Grüne Welle-Assistent für den Radverkehr
Leezenflow ist ein Grüne-Welle-Assistent für den Radverkehr, der es Radfahrenden ermöglicht, ihre
Fahrgeschwindigkeit entsprechend der Ampelphase anzupassen und der einen besseren
Verkehrsfluss für den Radverkehr ermöglichen soll. Der Leezenflow dient der Radverkehrsförderung
und damit mittelbar der Erreichung der angestrebten Klimaneutralität der Stadt Münster.
Mit der Beschlussvorlage V/0772/2021 wurde die Verwaltung beauftragt, aufgrund der positiven
Evaluation des Leezenflow-Prototyps am Hörstertor die Installation von bis zu 10 weiteren
Leezenflow-Geräte auf den Velorouten und an den Hauptrouten zu planen. Darüber hinaus wurden
Weiterentwicklungen des Leezenflows sowie eine weitere Evaluation beauftragt. Aktuell wird eine
Baubeschlussvorlage mit den Standorten für die relevanten politischen Gremien vorbereitet und in der
nächsten Kette zur Beratung vorgelegt (V/0067/2022). Das Vergabeverfahren startet, sobald der
politische Beschluss vorliegt.
II.2 Ideenfarm: open source solution enabler
Das Projekt „Ideenfarm“ (Arbeitstitel) hat die Unterstützung und Verstetigung von „offenen“
bürgerschaftlichen Ideen und Digitalprojekten durch ein Patenschaftsmodell zum Ziel. Analog etwa
zur Ehrenamts- oder Kulturförderung geht es bei der Ideenfarm um die Förderung von digitaler Kultur
und digitaler T eilhabe.Die Ideenfarm ist damit eine konsequente Weiterentwicklung der münsterschen
Open-Data-Initiative sowie des damit verbundenen Auftrags, App-Entwicklungen zu unterstützen
(V/0154/2018). Die Ideenfarm bietet zugleich großes Potenzial für eine digitale Stadtentwicklung, die
das Know-how und Engagement der digitalen Community nutzt, weil daraus wertvolle und innovative
Projekte entstehen können; dies zeigen etwa Projekte, die aus dem Hackathon „MÜNSTERHACK“
oder aus dem Netzwerk „Code for Münster“ hervorgegangen sind.
Die Ideenfarm bietet nachhaltige Unterstützung bei Betrieb und Verstetigung von Open-Source App-,

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Webseiten- und Softwareprojekten. Diese Projekte sollen in der Umsetzung einen klaren Münster-
Bezug besitzen und können z.B. aus bürgerschaftlichem Engagement oder digitaler T eilhabein
Münster oder in anderen Kommunen entstanden sein. Das grundlegende Konzept hinter der
Ideenfarm besteht darin, für jedes Digital-Projekt Paten bzw. Patinnen für die Bereiche Inhalt, T echnik
sowie finanzielle Unterstützung zu finden und zu vernetzen. Durch klare Definition der zu
erledigenden Aufgaben sowie durch Vernetzung der unterschiedlichen Akteure sollen Projekte
verstetigt werden und digitales Ehrenamt für neue Nutzergruppen erschlossen werden.
Dieses Konzept wird auf einer Open-Government-Kollaborations-Plattform gebündelt, die über eine
aktuell im Aufbau befindliche Internetpräsenz erreichbar sein wird. Das Projekt wird in
Zusammenarbeit der Stabsstelle Smart City und der „Open Data Koordination“ bei der citeq
umgesetzt. Ein informeller Lenkungskreis (Mitglieder u. a. von Digitalhub, Verein Bürgernetz, Code for
Münster, European Research Center for Information Systems (ERCIS, WWU Münster),
Freiwilligenagentur) unterstützt die Verwaltung, berät in regelmäßigen T erminenüber die Patensuche
für laufende und weitere Projekte und steuert den Ausbau und die Vernetzung der Civic-T ech-
Community.
II.3 Klima-Dashboard und KlimaHeroes
Das Projekt KlimaDashboard (Arbeitstitel, vormals „Energiehelden“) soll die Anstrengungen der Stadt
Münster beim Klimaschutz verdeutlichen und den Sachstand und die Fortschritte dieser langfristigen
Prozesse in einer digitalen Anzeigentafel darstellen. Mit dem Klima-Dashboard sollen auf einen Blick
klimaschutzrelevante Daten, Zahlen und Fakten intuitiv veranschaulicht werden (vgl. Beschlusspunkt
7 von V/0628/2021). Das Klima-Dashboard soll alle Bürger und Bürgerinnen dazu befähigen, anhand
von objektiv messbaren Daten einschätzen zu können, wie viel auf dem Weg zur Klimaneutralität
2030 bereits geschafft worden ist und wo noch weitere Anstrengungen erforderlich sind. Das
Klimadashboard soll in Anlehnung an das bereits existierende Smart-City-Dashboard entwickelt
werden (s. https://dashboard.smartcity.ms).
Der thematische Fokus im Projektzeitraum 2022 liegt auf Daten zum Thema Energie (z. B. aktuelle
Energieerzeugung münsterscher Windkraftanlagen). Aktuell erarbeitet die Verwaltung ein Konzept,
um grundlegende Fragen zur Realisierung das Klima-Dashboards zu klären (u. a. Detailgrad der
Daten, Visualisierungsmöglichkeiten, Weiterentwicklung mit weiteren Klimaschutzthemen ab 2023).
Parallel dazu werden passende und verfügbare Datenquellen identifiziert, Gespräche zu
entsprechenden technischen Schnittstellen und Abstimmungen mit den Stadtwerken Münster geführt
sowie die Vergabe an einen Dienstleister zur Entwicklung des Dashboards vorbereitet. In Hinblick auf
eine Abwicklung der Datenflüsse über eine Urbane Datenplattform (Projekt der Phase B) werden
vorbereitende Arbeiten erledigt.
Um die münstersche Bevölkerung weiter für das Thema Klimaschutz zu sensibilisieren und um die
individuelle Selbstwirksamkeit zu erhöhen, ist zusätzlich die Einbindung von bürgergenerierten Daten
in das Klima-Dashboard geplant. Hierzu soll die ehrenamtlich auf dem MÜNSTERHACK 2020
entstandene KlimaHeroes-App unterstützt werden. Damit können mit einem Gamification-Ansatz
sowohl breitere Bevölkerungsschichten für klimafreundliches Handeln aktiviert werden als auch das
bestehende städtische Klimatraining-Programm digital unterstützt werden. Auf dem Klimadashboard
sollen dann eine oder mehrere Kennzahlen aus der Nutzung der KlimaHeroes-App dargestellt werden
(z. B. durch bewussten Autoverzicht gesparte CO2-Emissionen oder Anzahl aktiver Challenges pro
Stadtteil).
II.4 Jugendbeteiligung in der Digitalen Stadt
Viele Gründe sprechen dafür, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Fragen und Themen
der Stadtentwicklung systematisch weiter auszubauen, wie z.B. Stärkung der lokalen Demokratie
durch Mitgestaltungsmöglichkeiten, Stärkung des Selbstwertgefühls, stärkere Identifikation, „frische
Ideen“ und Kreativität für Planungsprozesse, Nutzung des Erfahrungswissens für passgenauere
Planungen. Die Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadtentwicklung soll daher strukturell
weiterentwickelt werden, und hierfür sollen auch digitale Möglichkeiten genutzt werden (s.
V/0553/2021).

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Unter dem Titel „Jugendbeteiligung in der Digitalen Stadt“ (Arbeitstitel, vormals „Young Smart City“)
verfolgt dieses Projekt die Ziele a) einer Beteiligung von Jugendlichen an
Stadtentwicklungsprozessen, b) der Erforschung ihres Lebensumfeldes im Stadtteil mit Hilfe
zeitgemäßer sozialer Medien, um Stadtentwicklung anschaulich und erlebbar zu machen, und c) der
Befähigung von Jugendlichen im Bereich der Softwareentwicklung und des Mitwirkens an einer
Digitalen Stadt. Um möglichst viele und unterschiedliche Jugendliche zu erreichen, empfiehlt es sich,
eine Vielfalt unterschiedlicher Beteiligungsformate anzubieten und On- und Offline-Methoden eng
miteinander zu verzahnen. Damit dies gelingt, umfasst das Projekt drei T eilbausteine:
 Strategisch beteiligen: Über Workshops und weitere geeignete Formate tragen Mitglieder des
Jugendrates der Stadt Münster zur Entwicklung der Smart City-Strategie bei. Hintergrund ist
insbesondere, dass der Jugendrat anlässlich der Beratung der Vorlage V/0487/2021
(„MünsterZukünfte 20|30|50“) großes Interesse artikuliert hat, in Folgeprozesse eingebunden zu
werden und sich dabei aktiv einzubringen.
 Kreativ begeistern: Gerade für Jugendliche bieten social media Möglichkeiten, eigene Ansichten
medial zu artikulieren und diese auch einer neuen vernetzten Öffentlichkeit zu zeigen. Dies sind
wichtige Potenziale für die Partizipation mit und über Medien. Social media bergen zugleich
Herausforderungen für die Realisierung von Partizipation und die Kommunikationskultur im Netz.
In ausgewählten Stadtteilen soll untersucht werden, wie sich Jugendliche über social media in die
Stadt(teil)entwicklung einbringen und etwa Missstände, Verbesserungspotenziale und Ideen
einbringen können.
 Digital befähigen: Im Digitallabor Münster bekommen Kinder und Jugendliche Grundlagen in
Softwareprogrammierung spielerisch vermittelt.
Für das Projekt sind relevante Fachämter und Einrichtungen eingebunden wie die Stabsstelle Digitale
Bildung (Schulamt), das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien sowie die Stabsstelle Strategische
Stadtentwicklung.
II.5 Werkraum Innenstadt
Das Projekt „Werkraum Innenstadt“ knüpft explizit an das Motto des Smart City Modellprojekte-
Förderprogramms „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“ an, bei dem das Wiederbeleben von
Städten und Innenstädten sowie das Wiedererstarken der Wirtschaft im Mittelpunkt steht. Zum
Zeitpunkt der Antragstellung zielte das Projekt auf eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt u.a.
durch Ansiedlung von (Digital)Wirtschaft und Handwerk in leerstehenden Ladenlokalen ab. Weil
hierzu in dem umfassenden Innenstadtprozess „Stadt.Raum.Leben - Münsters Mitte Machen“
mittlerweile verschiedene Maßnahmen eingeleitet worden sind (u.a. Aufbau Zentrenmanagement
sowie Fördermittel aus dem Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren NRW), wird
der Schwerpunkt des Projektes leicht verschoben, wenngleich es immer noch auf Lösungen zur
Verbesserung und Stärkung der Innenstadt und Wirtschaft abzielt.
Das Projekt besteht nunmehr aus zwei T eilbausteinen,die entscheidende Vorarbeiten für das Phase
B-Projekt „Ganzheitliche City-Logistik durch klimaneutrale Lieferung“ ab Januar 2023 liefern sollen.
Zugleich werden damit politische Anträge aufgegriffen, die das verstärkte Einbinden digitaler
Lösungen für die Innenstadt zum Ziel haben (z.B. Antrag der CDU Ratsfraktion A-R/0010/2021 „Den
Strukturwandel in der Innenstadt smart gestalten“ sowie Haushaltsbegleitantrag 2021 von Bündnis
90/Die Grünen Ratsfraktion, SPD Ratsfraktion und Volt „Startschuss für eine Innenstadt 4.0“).
Zum einen sollen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zum Thema „Innerstädtische Lieferverkehre“
Rahmenbedingungen, Chancen und Herausforderungen für einen ganzheitlichen City Logistik-Ansatz
erforscht und identifiziert werden. Da der öffentliche Raum eine begrenzte Ressource ist und der
Onlinehandel signifikant an Relevanz gewinnt und den urbanen Lieferverkehr in den nächsten Jahren
vor neue Herausforderungen stellt, müssen nachhaltige umweltschonende Lösungen entwickelt
werden, etwa durch Nutzung und Weiterentwicklung von Lastenrad-Lieferverkehren und Mikrodepots.
Im Mittelpunkt der Machbarkeitsstudie stehen u.a. die Fragen: Wie kann die „letzte“ Meile in Münster
anders und nachhaltiger gestaltet werden und welche Potentiale haben Maßnahmen wie Mikrodepots

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und Lieferungen durch Lastenräder? Welche Standorte sind in Münster für Mikrodepots und
Lastenradlogistiker geeignet und realisierbar? Wo liegen die Schwierigkeiten in der praktischen
Umsetzung, etwa bei der Bündelung von Akteuren, der Flächensuche und der Verortung in
Stadtteilen?
Zum anderen wird parallel zur Machbarkeitsstudie die Umsetzung eines T estbetriebsvon Mikrodepots
an geeigneten Standorten in der Innenstadt und in Stadtteilen geprüft. Diese Depots sollen in einem
T estbetriebdurch Fahrradkuriere bedient werden und für den Versand von Waren aus der Innenstadt
sowie von Einzelhändlern aus dem jeweiligen Stadtteil genutzt werden können. Auch hiermit werden
die o.g. Fragen adressiert und bewusst Antworten aus der Praxis gesucht. Die Standorte der
Paketstationen müssen im Laufe der Projektkonkretisierung noch genau festgelegt werden.
III. Förderphase B (2023-2026)
Mit o.g. Schreiben vom 10. Dezember 2021 hat die Stadt Münster auch den Förderbescheid für die
Phase B-Projekte erhalten. Eine Förderzusage erfolgte für die Projekte „Ganzheitliche City-Logistik“,
„Funkhaus 2.0/Digitallabor“, „Entwicklung eines Messstations-Netzwerkes zum Erheben von
Umweltdaten“, „Urbane Datenplattform Münster“, „Data-Leeze: smarte Fahrradstadt Münster“ und
„Entwicklung und Umsetzung von quartiersbezogenen Digitalprojekten für Oxford und York.“ Die
inhaltliche Schärfung und Konkretisierung dieser Projekte erfolgt in den kommenden Monaten parallel
zur Erstellung der Strategie und wird mit Fertigstellung der Politik zur Beratung vorgelegt.
Für die beantragte Maßnahme „BOOST :Loop und Busverkehr beschleunigen“ wurde im Herbst 2021
eine Nachevaluierung durch den Fördermittelgeber vorgenommen. Im Ergebnis wird diese
Maßnahme gemäß o.g. Schreiben nicht gefördert und die Gesamtfördersumme entsprechend
gekürzt, weil die Maßnahme aus Sicht des Fördermittelgebers auf die Verkehrssteuerung fokussiere
und damit im Programm Modellprojekte Smart Cities nicht förderfähig sei. Das Herausstreichen
einzelner Maßnahmen durch den Fördermittelgeber ist in der Dritten Förderstaffel leider kein Einzelfall
und betrifft auch andere Modellkommunen. Gleichwohl strebt die Verwaltung an, das Projekt bzw. den
Einsatz intelligenter Kommunikationstechnologien zur Optimierung des öffentlichen
Personennahverkehrs weiterzuverfolgen und hierfür künftige Förderprogramme in den Blick zu
nehmen.
Die Förderphase B (Umsetzungsphase) wird bis Ende 2026 dauern und nunmehr ein Projektvolumen
von 8,3 Mio. € beinhalten.
IV. Finanzielle Auswirkungen
Die erforderlichen Finanzmittel für die Strategieentwicklung sowie die Phase A-Projekte werden über
die Budgets der jeweiligen Ämter bereitgestellt. Für die Projekte der Phase B (2023-2026) sind die
notwendigen Ansätze (Eigen- und Fremdmittel) in den Haushaltsplanentwurf 2023 aufzunehmen.
In Vertretung
gez.
Denstorff
Stadtbaurat
Anlagen:
Anlage A

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