Hambacher Wald :Klimaschutz beginnt vor unserer Haustür

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT 
Ratsgruppe GUT 
 
An die  
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 26.09.2018 
 
AN/1360/2018 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 27.09.2018 
 
Hambacher Wald :Klimaschutz beginnt vor unserer Haustür 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die o.a. Fraktionen und Gruppen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für 
die Sitzung des Rates am 27. September 2018 eine Aktuelle Stunde zum Thema: 
 
Hambacher Wald soll Braunkohleabbau weichen: 
Klimaschutz beginnt vor unserer Haustür 
 
Begründung: 
 
Die Rodung des Hambacher Waldes hat begonnen. Während die „Kommission für Wachs-
tum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über das Ende der Kohleverstromung in Deutsch-
land und die Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels in den betroffenen Re-
gionen berät, sollen mit der Vernichtung des Hambacher Walds – trotz des breiten gesell-
schaftlichen Protests - Fakten geschaffen werden. Die Fortsetzung des Braunkohleabbaus 
und der Braunkohleverstromung vor den Toren Kölns hat unbestritten auch negative Auswir-
kungen auf lokale Entwicklung des Klimawandels. Daher müssen sich auch Rat und Verwal-
tung mit diesem Konflikt befassen. 
Die Antragsteller halten es für notwendig, die Landesregierung und die RWE AG aufzufor-
dern, deeskalierend auf den Konflikt um den Hambacher Wald einzuwirken, einen Kohleaus-
stieg mit einem breit getragenen Konsens nicht zu gefährden und daher auf eine Rodung 
des Hambacher Waldes mindestens bis zum Abschluss der Arbeit der Kohlekommission zu 
verzichten. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Jörg Frank    gez. Michael Weisenstein 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  Linke-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Thomas Hegenbarth   gez. Thor Zimmermann 
Ratsgruppe BUNT    Ratsgruppe GUT

Rat – 27.09.2018 – Anlage zu TOP 1.1 
Die Aktuelle Stunde gem. § 5, Absatz 10, b GschO soll mit folgender Resolution, 
gerichtet an die Landesregierung, beendet werden: 
 
Moratorium für den Hambacher Wald 
 
Die Rodung des Hambacher Waldes hat begonnen. Während die „Kommission für Wachs-
tum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über das Ende der Kohleverstromung in Deutsch-
land und die Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels in den betroffenen Re-
gionen berät, sollen mit der Vernichtung des Hambacher Walds – trotz des breiten gesell-
schaftlichen Protests - Fakten geschaffen werden. Die Fortsetzung des Braunkohleabbaus 
und der Braunkohleverstromung vor den Toren Kölns hat unbestritten auch negative Auswir-
kungen auf lokale Entwicklung des Klimawandels. Daher müssen sich auch Rat und Verwal-
tung mit diesem Konflikt befassen. 
 
Die klimapolitischen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich durch das 
Pariser Klimaabkommen und den Klimaschutzplan der Bundesregierung verändert. Nach der 
Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Paris wird nicht mehr die gesamte Kohle, die 
in den Tagebauen liegt, gefördert werden dürfen. Die von der Bundesregierung eingesetzte 
„Kohle-Kommission“ sehen eine schrittweise Reduktion und ein Ausstiegsdatum für die Koh-
leverstromung vor.  
 
Nach dem für Ende des Jahres erwarteten Beschluss der Kohle-Kommission zum Kohleaus-
stieg muss die Bundesregierung eine rechtssichere Umsetzung gewährleisten. 
 
Während der Beratungen der Kohle-Kommission nun mit der Wald-Rodung Fakten zu schaf-
fen, wäre ein Affront gegen die Kommission und würde die schwierigen Verhandlungen ext-
rem belasten. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht den Ausstieg aus der Kohleverstro-
mung. 
 
Der Rat der Stadt Köln, fordert die Landesregierung und die RWE AG auf, deeskalierend auf 
den Konflikt um den Hambacher Wald einzuwirken, einen Kohleausstieg mit einem breit ge-
tragenen Konsens nicht zu gefährden und daher auf eine Rodung des Hambacher Waldes 
mindestens bis zum Abschluss der Arbeit der Kohlekommission zu verzichten.