Hambacher Wald :Klimaschutz beginnt vor unserer Haustür

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• Gem. Antrag nach § 5 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe BUNT Ratsgruppe GUT An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 26.09.2018 AN/1360/2018 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 27.09.2018 Hambacher Wald :Klimaschutz beginnt vor unserer Haustür Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die o.a. Fraktionen und Gruppen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 27. September 2018 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Hambacher Wald soll Braunkohleabbau weichen: Klimaschutz beginnt vor unserer Haustür Begründung: Die Rodung des Hambacher Waldes hat begonnen. Während die „Kommission für Wachs- tum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über das Ende der Kohleverstromung in Deutsch- land und die Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels in den betroffenen Re- gionen berät, sollen mit der Vernichtung des Hambacher Walds – trotz des breiten gesell- schaftlichen Protests - Fakten geschaffen werden. Die Fortsetzung des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung vor den Toren Kölns hat unbestritten auch negative Auswir- kungen auf lokale Entwicklung des Klimawandels. Daher müssen sich auch Rat und Verwal- tung mit diesem Konflikt befassen. Die Antragsteller halten es für notwendig, die Landesregierung und die RWE AG aufzufor- dern, deeskalierend auf den Konflikt um den Hambacher Wald einzuwirken, einen Kohleaus- stieg mit einem breit getragenen Konsens nicht zu gefährden und daher auf eine Rodung des Hambacher Waldes mindestens bis zum Abschluss der Arbeit der Kohlekommission zu verzichten. Mit freundlichen Grüßen gez. Jörg Frank gez. Michael Weisenstein GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Linke-Fraktionsgeschäftsführer gez. Thomas Hegenbarth gez. Thor Zimmermann Ratsgruppe BUNT Ratsgruppe GUT

• Anlage 1

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  Rat – 27.09.2018 – Anlage zu TOP 1.1 Die Aktuelle Stunde gem. § 5, Absatz 10, b GschO soll mit folgender Resolution, gerichtet an die Landesregierung, beendet werden: Moratorium für den Hambacher Wald Die Rodung des Hambacher Waldes hat begonnen. Während die „Kommission für Wachs- tum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über das Ende der Kohleverstromung in Deutsch- land und die Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels in den betroffenen Re- gionen berät, sollen mit der Vernichtung des Hambacher Walds – trotz des breiten gesell- schaftlichen Protests - Fakten geschaffen werden. Die Fortsetzung des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung vor den Toren Kölns hat unbestritten auch negative Auswir- kungen auf lokale Entwicklung des Klimawandels. Daher müssen sich auch Rat und Verwal- tung mit diesem Konflikt befassen. Die klimapolitischen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich durch das Pariser Klimaabkommen und den Klimaschutzplan der Bundesregierung verändert. Nach der Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Paris wird nicht mehr die gesamte Kohle, die in den Tagebauen liegt, gefördert werden dürfen. Die von der Bundesregierung eingesetzte „Kohle-Kommission“ sehen eine schrittweise Reduktion und ein Ausstiegsdatum für die Koh- leverstromung vor. Nach dem für Ende des Jahres erwarteten Beschluss der Kohle-Kommission zum Kohleaus- stieg muss die Bundesregierung eine rechtssichere Umsetzung gewährleisten. Während der Beratungen der Kohle-Kommission nun mit der Wald-Rodung Fakten zu schaf- fen, wäre ein Affront gegen die Kommission und würde die schwierigen Verhandlungen ext- rem belasten. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht den Ausstieg aus der Kohleverstro- mung. Der Rat der Stadt Köln, fordert die Landesregierung und die RWE AG auf, deeskalierend auf den Konflikt um den Hambacher Wald einzuwirken, einen Kohleausstieg mit einem breit ge- tragenen Konsens nicht zu gefährden und daher auf eine Rodung des Hambacher Waldes mindestens bis zum Abschluss der Arbeit der Kohlekommission zu verzichten.