Beendigung des Projekts „Muezzinruf“

Dokumente

• AfD Antrag nach § 3

  PDF

  Ansehen: AfD Antrag nach § 3 Text: AfD Antrag nach § 3 Herunterladen: AfD Antrag nach § 3

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.04.2022 AN/0912/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.05.2022 Beendigung des Projekts „Muezzinruf„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung am 05. Mai zu setzen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf, das Projekt „Muezzinruf“ mit sofortiger Wirkung zu beenden. 2. Alle bereits erteilten Genehmigungen zur Durchführung eines Muezzinrufs an Moscheege- meinden sind ebenfalls mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. 3. Die Verwaltung wird aufgefordert einen öffentlichen Abschlussbericht über ihre Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Muezzinruf aufzuführen. Dieser soll insbesondere die folgenden Fragen: a. Welche Moscheegemeinden haben Anträge gestellt? b. Welche Kosten sind der Stadt entstanden? Das umfasst auch den Personalaufwand c. Die zugrundliegenden Prüfungskriterien sowie die Art und Weise der Antragsbearbei- tung durch die Verwaltung. d. Eine Stellungnahme über mögliche Anweisungen und Einlassungen von der Kommu- nalaufsicht und der Landesregierung selbst. e. Welche Art von Einflussnahme es durch fremde Länder gegeben hat? Begründung: Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) hat die Entscheidung - 2 - der Kölner Stadtverwaltung zum Muezzinruf kritisiert. Der Rat sollte daher der Kritik des Ministerprä- sidenten aufnehmen und die Verwaltung auffordern, das Projekt mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Verwaltung hat diese weitreichende Entscheidung nicht durch einen Beschluss des Rates ab- segnen lassen. Dem politischen Islam wird mit dem öffentlichen Muezzinruf die Tür nach Köln ge- öffnet. Die Zentralmoschee in Ehrenfeld wird bspw. von DiTiB betrieben, die der Religionsbehörde der Türkei, der Diyanet, untersteht. Diese untersteht direkt dem autokratischen türkischen Präsiden- ten Erdogan. Mit diesem Antrag erhält der Rat die Möglichkeit, sich klar gegen den politischen Islam und die Ein- flussnahme des Autokraten Erdogan zu positionieren. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)