Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 6. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 14.06.2023

Seite 1 von 1 
Sitzungsvorlage Unterkom-
mission Ville-Eifel 
- öffentlich - 
UK VE 8/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 11.10.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskom-
mission Köln 25.10.2023 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 6. Sitzung der Unter-
kommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes 
Köln am 14.06.2023 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Unterkommission Ville-Eifel genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift vom 14.06.2023

Stand: 30. Juni 2023 
Bezirksregierung Köln 
Unterkommission       
Ville-Eifel der Verkehrs-
kommission des Regio-
nalrates Köln 
7. Sitzungsperiode
Drucksache UK VE  /2023 
Sitzungsvorlage (Entwurf) 
für die 07. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskom-
mission des Regionalrates Köln  
am 25. Oktober 2023 
TOP 3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis 
der 6. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskom-
mission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 
14.6.2023 
Rechtsgrundlage: § 21 Abs. 10 Geschäftsordnung des Regionalrates (GO)
Berichterstatterin: Herr Plaszczyk, Dezernat 32, Tel.: 0221/ 147 – 2358 
Inhalt: Niederschrift 
Beschlussvorschlag: 
 Die Unterkommission Ville-Eifel genehmigt die Niederschrift.

Drucksache Nr. UK VE   /2023 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 6. Sitzung 2 
Stand: 30. Juni 2023 
Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der 
06. S
itzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrs-
kommission 
des Regionalrates am 14. Juni 2023 
S
itzungsbeginn: 10:05 Uhr 
Sitzungsende:  11:02 Uhr

Drucksache Nr. UK VE   /2023 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 6. Sitzung 3 
Stand: 30. Juni 2023 
Der Vorsitzende Herr Beu (Die Grünen) begrüßt alle Anwesenden der Unterkommis-
sion Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates, insbesondere den Vertre-
ter für Herrn Egenter, Herrn Saive -Pinkall (Landesbetrieb St raßen NRW)  und 
Herrn Münster (Landesbetrieb Straßen NRW)  und die Mitarbeiter der Verwaltung. 
Er weist darauf hin, dass Film-, Ton- und Bildaufnahmen nicht zulässig sind.  
D
er Vorsitzender UK-VE eröffnet die Sitzung und stellt die fristgemäße Ladung sowie 
die Beschlussfähigkeit fest. Hiergegen werden keine Einwendungen erhoben.  
T
OP 1: Genehmigung der Tagesordnung 
Die Unterkommission Ville-Eifel genehmigt die Tagesordnung einstimmig. 
T
OP 2: Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur Mitunterzeich-
nung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 4. Sit-
zung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des 
Regionalrates 
Z
ur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wolfgang Heller (SPD-Fraktion) 
bestimmt. 
T
OP 3: Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 
5. Sitzung der Unterkommission Ville -Eifel am 1. März 2023
 Drucksache Nr.: UK: UK VE 4/2023
Die Unterkommission Ville-Eifel genehmigt die Niederschrift einstimmig. 
T
OP 4: Höhere Haushaltsansätze für die Landesstraßenbauprogramme UA II 
a und UA II r“ Information des Landesbetrieb Straßenbau / Regional-
niederlassung Ville -Eifel zur Verwendung der zusätzlich zur Verfü-
gung gestellten Mittel im Haushaltsjahr 2023 
Drucksache Nr.: UK-VE 7/2023

Drucksache Nr. UK VE   /2023 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 6. Sitzung 4 
 
 
 
Stand: 30. Juni 2023 
 
Auf Rückfrage des Vorsitzenden hinsichtlich möglicher Ergänzungen seitens des Lan-
desbetriebes Straßen NRW (LB) informiert Herr Saive-Pinkall (LB Ville -Eifel) dar-
über, dass wie beauftragt, der LB geprüft habe, ob das bisherige Programm aufgrund 
der noch zur Verfügung stehenden Mittel ergänze werden könnte. Entsprechend des 
Prüfergebnisses habe man noch zwei Projekte hinzunehmen können, die in der Kürze 
der Zeit noch ergänzt werden konnten und außerhalb der bisherigen Priorisierung lä-
gen. 
 
Herr Borning (CDU) bedankt sich für die Vorbesprechung in der letzten Woche, merkt 
jedoch an, dass man als VK seiner Ansicht nach nichts zu sagen habe. Diese Meinung 
hätten Herr Groß und Herr Heller sowie Herr Beu in der Vorbesprechung geteilt. Er 
habe den Eindruck, dass man seitens des Verkehrsausschusses des Landtages vor-
geführt werde, da Priorisierungen nicht berücksichtigt würden. Er hinterfragt daher die 
Sinnhaftigkeit der Unterkommission, sofern priorisierte Maßnahmen nicht umgesetzt 
würden. Unabhängig davon sei es natürlich wichtig, dass man den „regionalen Finger 
auch drin behalte“. Er stellt sich die Frage, weshalb die Priorisierung – unabhängig von 
den Fällen mit Problemen beim Grundstücksankauf -  nicht so abgearbeitet werden 
könne. Es könne nicht sein, dass M aßnahmen, die auf eins oder zwei priorisiert wor-
den seien, jahrelang nicht umgesetzt würden. Er fragt kritisch nach, ob ggf. fehlendes 
Einsetzen der Regionalniederlassung die Ursache für die mangelnde Umsetzung sei. 
Man erwarte, dass solche Priorisierungen  auch abgearbeitet würden und ansonsten 
die Gründe auch mitgeteilt würden, wenn eine Abarbeitung nicht erfolgen könne. Au-
ßerdem erwartet er, dass bei einem Termin wie heute der UK der Leiter der Niederlas-
sung dabei sein sollte.  
 
Herr Beu (Die Grünen) stellt die Grundproblematik dazu dar. Der LB sei kein Betrieb 
des Regionalrates oder Regionalplanungsbehörde oder der BR Köln. Er müsse zwar 
die Prioritätenliste beachten, aber es sei für ihn keine „Bibel“. Es handele sich um eine 
Grauzone. Entsprechend der bi sherigen Argumentation sei zwar zusätzliches Geld, 
jedoch kein Personal zu Umsetzung der Maßnahmen vorhanden. Weiter sei auch die 
bestehende Grundstücksproblematik bei Radwegen bekannt. Außer Appelle könne 
man nichts machen. 
 
Herr Heller (SPD)  stimmt Herrn Bornings Ausführungen zu. In der Vorbesprechung 
sei betont worden, dass es insbesondere um die Information über die vorgezogenen 
Projekte gehe und man auch eine solche Informationsweitergabe mit dem LB verein-
bart habe, sofern dies leistbar sei und nicht zu Verzögerungen bei der Umsetzung von 
Projekten führe. Die Politik wolle schließlich nicht, dass Maßnahmen wegen ihr nicht 
umgesetzt werden könnten. Die Information sei jedoch auch Ausdruck von gegensei-
tigem Respekt. Dies würde jedoch nicht bedeuten, dass die bestehende Prioritätenliste

Drucksache Nr. UK VE   /2023 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 6. Sitzung 5 
 
 
 
Stand: 30. Juni 2023 
 
neu diskutiert würde, sondern nur eine Information über geplante Änderungen. Er ap-
pelliert daher an den gegenseitigen respektvollen Umgang und um Kenntnisnahme 
über solche Änderungen.  
 
Herr Groß (FDP) schließt sich ebenfalls den beiden Vorrednern hinsichtlich der Vor-
besprechungsinhalte an und bittet darum zugesicherte Information auch zur Verfügung 
zu stellen. 
 
Der Vorsitzende hält dazu fest, dass die hierzu mitgeteilten Ansichten als Meinungs-
äußerung ins Protokoll aufgenommen werden, auch wenn die Frage der Umsetzung 
das Entscheidende sei.  
 
Herr Münster (LB Niederrhein)  erläutert, dass man die Prioritätenliste in der vorge-
gebenen Reihenfolge nicht immer umsetzen könne. Es gehe beim LB darum, die Mög-
lichkeit der Umsetzung der zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen. Es sei je-
doch festzuhalten, dass die Prioritätenliste für die Radwegeplanung und auch den Mit-
arbeitereinsatz wichtig sei. Das Ziel der Landesregierung, die auch die Radverkehrs-
mittel hochgeschraubt habe, sei eine Förderung der Radinfrastruktur. Der neue Nie-
derlassungsleiter habe nun mit jeder Kommune Gespräche vereinbart, in denen die 
Radwegeprogramme angesprochen würden. Jede Kommune habe zurzeit Wünsche. 
Sofern sie im Regionalrat gemeldet würden, kämen sie in die Priorisierung rein. Sollten 
es von den Kommunen gewünscht werden, würde der LB auch das Projekt Bürgerrad-
weg anbieten, den die Kommune selber plane. Anhand seiner Liste trägt er hierzu das 
Beispiel der Stadt Heinsberg mit der Planung von zwei Landesradstraßen L 230 und L 
228 vor. Andere Bürgerradwege, die geplant würden, seien die L 42 in Geilenkirchen 
– dieses Verfahren laufe seit ca. 3 Jahren und die Stadt würde sich nun langsam be-
wegen -, der Umbauknoten Aachener Straße in Erkelenz und die L 367 in Wegberg. 
Des Weiteren weist er auf die Umsetzung der Planung in Gangelt-Niederbusch hin, die 
alle anderen Maßnahmen überholen würde, da Stadt nunmehr alle hierfür erforderli-
chen Grundstücke. Der LB versuche überall die Radwegemittel auszugeben, was sich 
jedoch als schwierig erweise.  Zwar habe man Ende 2022 10 Mio. € zusätzlich für die 
Radwege erhalten, jedoch dauern die Maßnahmen aufgrund ihrer Komplexität länger. 
Alleine eine Ausschreibung könne mindestens 3 Monate dauern. Sofern man eine 
Maßnahme im laufenden Jahr umsetzen wolle, müsse die Planung bereits zu Beginn 
des Jahres erfolgen. Folglich sei es schwierig jetzt noch einmal schnell Maßnahmen 
in Form von neuen Radwegen oder dem Umbau von bestehenden Radwegen umzu-
setzen. Da die Mittel jedoch auch für Erhaltungsmaßnahmen eingesetzt werden könn-
ten, die in der Regel schneller durchzuführen seien, würde der LB versuchen möglichst 
viel Geld für die Sanierung von Radwegen auszugeben.

Drucksache Nr. UK VE   /2023 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 6. Sitzung 6 
 
 
 
Stand: 30. Juni 2023 
 
Die Straßenmeisterei würde solche Wege melden und, weil die Ausschreibungen 
einfacher seien, könnten solche Maßnahmen noch im laufenden Jahr umgesetzt wer-
den. Der LB beabsichtigte daher noch weitere solcher Maßnahmen in diesem Jahr 
umzusetzen. 
 
Herr Borning (CDU)  fragt, ob Sanierungsmaßnahmen vor Baumaßnahmen geplant 
würden.  
 
Herr Münster (LB Niederrhein) bestätigt dies und erläutert die Problematik bei Neu-
baumaßnahmen am Beispiel des bestehenden Radweges in Heinsberg. Die Stadt 
hätte gerne, dass dieser bei einer Sanierung auch 2 m verbreitert würde. Dies würde 
jedoch dazu führen, dass die Maßnahme erst in 5 bis 10 Jahren durchgeführt werden 
könnte. 
 
Herr Borning (CDU) merkt an, dass die Gelder doch erst für den Neubau von Radwe-
gen und dann im zweiten Schritt für Sanierungsmaßnahmen verwendet werden sollen. 
 
Der Vorsitzende äußert hierzu ebenfalls seine Irritation, dass trotz festgelegter Priori-
sierung erst im Nachgang die Ausbauten angesetzt würden. 
 
Herr Münster (LB Niederrhein) erklärt, dass man natürlich die Regionalratsliste ver-
suchen würde, umzusetzen. Er könne aber nur für den Niederrhein sprechen. Es laufe 
gerade noch ein Planfeststellungsverfahren für Radwege im Kreis Heinsberg, die seit 
20 oder 30 Jahren in der Liste stehen würden. Er gehe davon aus, dass nächstes Jahr 
hierzu ein Planfeststellungsbeschluss vorliege.  Dann wäre Grunderwerb kein Thema 
mehr und die Maßnahme könne bis 2025 umgesetzt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt 
könnten weitere Maßnahmen aus der Planung nicht umgesetzt werden, so dass es 
Sinn ergeben würde, bis dahin Sanierungen durchzuführen. Typische Sanierungsfälle 
seien Radwege, die neben der Straße verlaufen und von dieser durch eine Baumreihe 
getrennt. Hierdurch seien häufig Wurzelschädigungen am Radweg entstanden. Diese 
Radwege seien teilweise nur 2 m breit. Sofern man einen regelkonformen Radweg 
haben wolle, müsse man die komplette Baumreihe fällen. Das sei in der heutigen Zeit 
kaum noch umsetzbar.  
Leidglich bei zu breiten Straßen wäre eine Innenverbreitung des Radweges möglich. 
Die andere Möglichkeit, den Radweg über neuen Grunderwerb zu erweitern, sei wie 
bereits beschrieben nicht eben mal möglich.  
 
  
Frau Zentis (Die Grünen) bittet zur besseren Nachvollziehbarkeit der Erklärung von 
Herrn Münster um eine schriftliche Erläuterung in der Niederschrift. Als Negativbeispiel 
führt sie die Umsetzung des Radweg Binsfeld B56n an. Dies begründe sich in der 20

Drucksache Nr. UK VE   /2023 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 6. Sitzung 7 
 
 
 
Stand: 30. Juni 2023 
 
Jahre alten Planung. Aber es seien auch Maßnahmen in der Liste enthalten, die eben-
falls nur saniert werden müssten.  Beispielhaft zu nennen sei hier der Kreisverkehr L 
33, der aufgrund zu erarbeitender Gutachten, noch nicht saniert sei und deswegen 
ebenfalls sehr lange dauern würde. Ihrer Ansicht nach wäre es schön, wenn auch ein-
mal eine Erfolgsliste bzw. eine Liste für die anderen Kreise erarbeitet würde.  Darüber 
hinaus weist sie darauf hin, dass sich auf Radwegen mit Baumreihen besser radeln 
lasse. 
 
 
Herr Münster (LB Niederrhein)  führt aus, dass zurzeit Sanierungsmaßnahmen um-
gesetzt würden, weil dies zu einem schnellen Mehrwert für die Radfahrer führe. Es 
bestehe bereits in Niederrhein ein sehr dichtes Netz von Radwegen die jedoch teil-
weise im schlechten Zustand seien und deswegen eine Sanierung benötigen würden. 
Der Bau neuer Radwege hingegen stocke, so dass die Mittel besser zeitnah für eine 
Sanierung genutzt werden könnten. 
 
Herr Saive-Pinkall (LB Ville-Eifel) weist darauf hin, dass die Ausstattung der Bürger-
radwege sehr schlecht sei. Herr Egenter als neue Hausspitze werde sicherlich auch 
das Gespräch mit den Kommunen suchen, ob Bürgerradwege eine Möglichkeit seien. 
Zurzeit stehe man diesbezüglich nicht gut da. Hinsichtlich der Verlegung der Mittel in 
Ua II r-Sanierungsmaßnahmen sei er selbst nicht ganz im Bilde, weil es auf Niederlas-
sungsebene gesteuert werde. Er kenne nur ein Projekt im Kreis Düren in der Ge-
meinde Titz, welches früher höher priori siert gewesen sei, nunmehr auf Platz 17 ab-
gerutscht sei, und nun an den anderen Projekten vorbeiziehe. Dies begründe sich in 
der neuen Priorisierungsart. Die Projekte wären meist schon länger in der Bearbeitung, 
jedoch hätten sich teilweise deren Priorisierungen verändern. Weiter habe man sich 
die Projekte wieder zurück ins Haus geholt, weil die Kommunen nicht so fit in Straßen-
planung seien. Es könne daher sein, dass Projekte, die in früheren Jahren aufgrund 
der damals geltenden Priorisierung angestoßen worden und nunmehr nicht mehr so 
hoch priorisiert seien, nunmehr ans Laufen kommen würden. 
 
Herr Weber (CDU) bedankt sich bei Herrn Münster für die Informationen. Er habe es 
so verstanden, dass die zusätzlichen Mittel aufgrund der schnelleren Umsetzungs-
möglichkeit in Sanierungsmaßnahmen gepackt würden. Wenn die Mittel für Sanie-
rungsmaßnahmen zeitnah ausgegeben werden könnten, wäre das eine gute prag-
matische Lösung. 
 
Herr Dederichs (Die Grünen) fragt, warum keine Bäume mehr an Radwegen ge-
pflanzt würden. Insbesondere unter Berücksichtigung des Klimawandels sei es doch 
sinnvoll, Bäume zu pflanzen und auch für Fahrradfahrer sie eine Nutzung des Weges 
dann angenehmer.

Drucksache Nr. UK VE   /2023 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 6. Sitzung 8 
 
 
 
Stand: 30. Juni 2023 
 
 
Herr Münster (LB Niederrhein) teilt mit, dass es sich bei den von Herrn Dederichs 
angesprochenen Straßen um eine Ersatzverpflichtung von RWE handele, die dies 
auch bezahle. Beim Bau von Radwegen bestehe jedoch keine rechtliche Verpflich-
tung zur Anlegung von Baumreihen. Eine rechtliche Verpflichtung bestehe nur, wenn 
die Straße entsprechend des Landschaftsplanes zwingend eingegrünt werden 
müsse. Als Beispiel nennt er auch die A44. Bei Eigenmaßnahmen des LB würde sie 
darauf achten, möglichst viel zu begrünen. 
 
Herr Dederichs (Die Grünen) stellt fest, dass frühere Straßen Alleen enthielten, je-
doch die neuen Straßen von RWE keinen solchen Ersatz vorsähen. 
 
Herr Münster (LB Niederrhein)  teilt darauf mit, dass diese Straßen der Ersatzver-
pflichtung entsprächen. Eine Verpflichtung wäre nicht möglich.  
 
Der Vorsitzende fragt nach, ob vom LB bei Radwegen Bäume gepflanzt würden und 
stellt klar, dass es zwei Möglichkeiten geben könnte: zunächst könnte man RWE selbst 
fragen, ob diese solche Baumreihen nicht auch selbst anlegen würden und darüber 
hinaus die Kosten anderweitig abdecken lassen. 
 
Herr Münster (LB Niederrhein)  teilt mit, dass eine Mischfinanzierung theoretisch 
möglich wäre, das Land jedoch keine Verpflichtung habe, sich daran zu beteiligen. 
RWE plant aus Kostengründen keine Gestaltungsmaßnahmen, da ansonsten auch 
mehr Grunderwerb getätigt werden müs ste. Bisher habe der LB keinen Anstoß dazu 
gemacht, eigenes Geld in solche Maßnahmen einzubringen. Ggf. könne man das dis-
kutieren, jedoch gebe es auch gar nicht so viele Ersatzverpflichtungen in seinem Be-
reich.  
Hinsichtlich der eigenen Landesmaßnahmen und möglichen Anpflanzungen gibt 
Herrn Münster (LB Niederrhein)  an, dass früher zwischen Straße und Radwegen 
häufig Baumreihen gepflanzt worden seien, was heute zu einem naturschutzrechtli-
chen Konflikt bei dem Ausbau von Radwegen führe. Bei Straßenneuplanung prüfe 
man, inwiefern man im Einzelnen die Möglichkeit habe, Bäume zur Beschattung ohne 
zukünftige Schädigungen von Radwegen erwarten zu müssen, an der Außenkante zu 
pflanzen. Der LB würde schon aus Gestaltungselementen versuchen eine entspre-
chende Bepflanzung (Bäume/Sträucher) neben den Radwegen vorzusehen.  
 
Herr Heller (SPD)  bringt noch einmal die Kritik hinsichtlich der fehlenden Informati-
onsweitergabe an. Er verweist hierzu insbesondere auf die von Herrn Münster (LB 
Niederrhein) dargelegte Planung im Kreis Heinsberg (Regionalniederlassung Nieder-
rhein). Bzgl. der Niederlassung Ville- Eifel sei dies jedoch trotz des Vorlaufes von 14 
Tagen vorgetragener Bitte nicht erfolgt. Er erinnert abschließend noch einmal an das

Drucksache Nr. UK VE   /2023 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 6. Sitzung 9 
 
 
 
Stand: 30. Juni 2023 
 
Versprechen zur Übersendung einer entspre chenden Liste der aktuellen Projekte. Er 
verweist hierzu auch auf den erforderlichen respektvollen Umgang miteinander, der 
die Einhaltung von solchen Versprechungen beinhalten müsse. Darüber hinaus habe 
er es so gelernt, dass ein Vertreter durch entsprechende Vorbereitung auch in der 
Lage sein müsse, die Inhalte vorzutragen.  
 
Der Vorsitzende hält hierzu fest, dass dies ins Protokoll einzutragen ist.  
 
 
 
Die Unterkommission Ville -Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates 
nimmt die Information des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis

Drucksache Nr. UK VE   /2023 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 6. Sitzung 10 
Stand: 30. Juni 2023 
TOP 5 Anträge 
E
s liegen keine Anträge vor. 
TO
P 6 Anfragen 
6.
1. (UK VE 5/2023) 
Frau Zentis (Die Grünen)  spricht die Situation der Amphibien an der L 12 an. S ie 
nimmt die entschuldigende Antwort des Landesbetriebes zur Kenntnis, dass die Wie-
derherstellung der vorher vorhandenen Schutzmaßnahmen übersehen worden ist, und 
hofft, dass diese dann wie im Kreis Düren nunmehr angegangen würden. Sie bittet um 
Information darüber, wenn die Maßnahme erledigt wurde. 
D
er Vorsitzende schlägt vor, das Thema auf die TO der nächsten Sitzung der UK-VE 
aufzunehmen.   
6.
2 (UK VE 6/2023) 
Frau Zentis (Die Grünen) weist auf einen Weg außerhalb des Ortes zwischen Heim-
bach und Vlatten hin, der aufgrund seines zugewachsenen Zustandes nicht mehr ge-
nutzt werde. Die Antwort des Landebetriebes auf ihre Anfrage sei ihr unverständlich. 
D
er Vorsitzende fasst die Thematik noch einmal zusammen. 
Herr Saive-Pinkall (LB) gibt noch einmal den Inhalt der Stellungnahme wieder. Er 
weist in diesem Kontext darauf hin, dass an Landstraßen grundsätzlich keine Geh-
wege vorgesehen seien., d. h innerhalb der Ortsdurchfahrt sei die Kommune zustän-
dig. 
Fr
au Zentis (Die Grünen)  weist darauf hin, dass sie bereits mit dem Bürgermeister 
über die Situation gesprochen habe. Sie verstehe nicht, weshalb man den 1 bis 2 m 
breiten Streifen Asphalt nicht wieder so Instand setzen kann, dass er als Radweg für 
die Bürger genutzt werden könnte.  
Der Vorsitzende bittet den LB in der nächsten Sitzung der UK VE mitzuteilen, ob der 
Vorschlag umgesetzt werden kann oder, sofern nicht, um Angabe der Gründe hierfür.

Drucksache Nr. UK VE   /2023 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 6. Sitzung 11 
Stand: 30. Juni 2023 
TOP 7 Mitteilungen 
a) der Bezirksregierung
E
s gibt keine Mitteilungen
b) d
es Vorsitzenden
E
s gibt keine Mitteilungen
c) d
er Niederlassungen
H
err Saive-Pinkall (LB Ville -Eifel) weist auf die ausgelegten Druckausfertigungen 
zum Erhaltungsprogramm und Radwegeprogramm 2023 hin. Bei Bedarf können diese 
auch noch einmal beim LB Ville-Eifel angefordert werden.  
Der Vorsitzende nimmt dies als Anregung in die Niederschrift mit auf. 
H
err Borning (CDU) betont abschließend noch einmal, dass Änderungen zur Umset-
zung der Prioritätenliste bitte sofort per Email mitgeteilt werden  Der Vorsitzende bittet 
diese Anregung ebenfalls in die Niederschrift aufzunehmen und schließt die öffentliche 
Sitzung der Unterkommission Ville- Eifel der Verkehrskommission Köln um 11:02 Uhr 
und bedankt sich bei allen für Ihre Teilnahme. 
Unterkommission der 
Verkehrskommission des 
Regionalrates des 
Regierungsbezirkes Köln
gez. Rolf Beu
(Vorsitzender)
Unterkommission der  
Verkehrskommission 
des Regionalrates des  
Regierungsbezirkes 
Köln
gez. Wolfgang Heller
(SPD-Fraktion)
A
ufgestellt: 
Bezirksregierung Köln 
gez. Verena Vesper