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V/0778/2012

Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 11 Münster - Handorf

Vorlagen 05.10.2012

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Ost, Sitzung am 15.11.2012, TOP 2.1

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1812 Zeichen

V/0778/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Zentrales Justiziariat 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 11 Münster - Handorf 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
15.11.2012 Bezirksvertretung Münster-Ost Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 11 Münster – Handorf wird wiedergewählt 
 
Frau Petronella Dreher 
 
Frau Dreher ist 57 Jahre alt und hat ihren Wohnsitz in Handorf. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
Begründung: 
 
Frau Dreher ist bereits  seit 5 Jah ren als stellvertretende Schied sfrau für den Bezirk  Münster -  
Handorf tätig. Ihre Amtszeit endet im November 2012. Frau Dreher steht auch für eine weitere 
Amtszeit zur Verfügung. Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier 
nicht bekannt. 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besi tzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsb e-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Frau Dreher vor. 
 
I.   V. 
 
 
 
Paal 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0778/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
04.10.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0778/2012

Beratungsverlauf (1)

15.11.2012 Bezirksvertretung Münster-Ost
TOP 2.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0778/2012
Typ
Vorlagen
Datum
05.10.2012
Erstellt
06.10.2020 14:37