V/0778/2012
Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 11 Münster - Handorf
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Beschlussvorlage
1812 Zeichen
V/0778/2012 DER OBERBÜRGERMEISTER Zentrales Justiziariat Betrifft Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 11 Münster - Handorf Beratungsfolge 15.11.2012 Bezirksvertretung Münster-Ost Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 11 Münster – Handorf wird wiedergewählt Frau Petronella Dreher Frau Dreher ist 57 Jahre alt und hat ihren Wohnsitz in Handorf. II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Frau Dreher ist bereits seit 5 Jah ren als stellvertretende Schied sfrau für den Bezirk Münster - Handorf tätig. Ihre Amtszeit endet im November 2012. Frau Dreher steht auch für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge- eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besi tzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsb e- zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Frau Dreher vor. I. V. Paal Vorlagen-Nr.: V/0778/2012 Auskunft erteilt: Frau Kistler Ruf: 492-3025 E-Mail: KistlerP@stadt-muenster.de Datum: 04.10.2012 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0778/2012
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0778/2012
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 05.10.2012
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37