Bestellung eines neuen Schriftführers für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft

V/0113/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bestellung eines neuen Schriftführers für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.03.2013 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Schriftführer für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft wird Herr Thomas Schulze Schwienhorst bestellt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es entstehen keine Kosten und keine Folgekosten. 
 
 
 
Begründung: 
 
Durch eine personelle und organisatorische Veränderung der Zuständigkeit im Amt für Stadtent-
wicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung ist die Schriftführerposition neu zu besetzen. 
 
Gemäß § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist über 
die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. 
§ 52 Abs. 1 GO NRW ist dazu ein/e Schriftführer/in zu bestellen.  
 
In Ziffer 5.4 der Geschäftsanweisung über die Vorbereitung, Niederschrift und Durchführung der 
Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse vom 28.07.1986 ist ausgeführt, dass die Schriftfüh-
rer/innen in den Fachausschüssen auf Vorschlag der/s jeweiligen Dezernentin/en durch den Fach-
ausschuss bestellt werden. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde darüber hinaus eine grundsätzli-
che Vertretungsregelung beschlossen.  
 
Stellvertretende Schriftführerin bleibt unverändert Frau Andrea Ziese. 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0113/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Averbeck 
Ruf: 
492 61 07 
E-Mail: 
Averbeck@stadt-muenster.de  
Datum: 
27.02.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0113/2013 
 
I. V.  
 
 
gez.  
Schultheiß  
Stadtdirektor