Bürgerhaushalt Münster - Sachstandsbericht

V/0333/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bürgerhaushalt Münster - Sachstandsbericht 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
24.05.2011 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Ausgangslage
 
 
In seiner Sitzung am 6. April 2011 hat der Rat der Stadt Münster mit der Vorlage Nr. 
V/0029/2011/1 die Einrichtung eines Bürgerhaushalts in der Stadt Münster einstimmig beschlos-
sen. 
Im Rahmen dieses Beschlusses ist die Verwaltung beauftragt worden, den Bürgerhaushalt noch 
im April 2011 zu starten und über die Startvorbereitungen und den Verfahrensstart in der Sitzung 
des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 24. Mai 2011 zu berichten. 
Mit dieser Berichtsvorlage kommt die Verwaltung dem Auftrag nach. 
 
 
Aktivitäten der Verwaltung 
 
Direkt nach dem Ratsbeschluss vom 6. April 2011 hat die Verwaltung mit einer umfassenden 
Öffentlichkeitsarbeit begonnen. Bausteine dieser Öffentlichkeitsarbeit waren: 
- Presseinformationen am 7. April, 12. April, 3. Mai und 13. Mai 
- Informationen im städtischen Internetportal ( auf www.muenster.de) und auf der Internet-
seite der Stadt Münster bei ‚Facebook’ (auf www.facebook.com/stadt.muenster)  
- Verteilung einer mehrseitigen Informationsbroschüre zum Bürgerhaushalt, unter anderem 
durch Oberbürgermeister Lewe auf dem Wochenmarkt am 13. April 
- Freischaltung der Internetplattform zum Bürgerhaushalt am 14. April 
- Vorstellung des Themas Bürgerhaushalt unter anderem 
o bei der Kommunalen Seniorenvertretung Münster 
o beim rundern Tisch der Seniorenorganisationen 
o beim Stadtsportbund Münster 
- Informationen per E-Mail an 
o Teilnehmer/innen früherer Veranstaltungen zum städtischen Haushalt 
o an Sportvereine und -organisationen 
o an Frauenorganisationen 
o an Jugendorganisationen 
Vorlagen-Nr.: 
V/0333/2011 
Auskunft erteilt: 
Herr Möller 
Ruf: 
492 70 22 
E-Mail: 
MoellerFrank@stadt-muenster.de 
Datum: 
13.05.2011 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0333/2011 
 
o an Kulturinstitutionen 
o an Schulleitungen (mit der Bitte um Weiterleitung an Elternvertretungen) 
o an Institutionen im Bereich Umwelt / Energie / Ökoprofit 
- Radiointerview mit Oberbürgermeister Lewe bei ‚Antenne Münster’ am 9. Mai 2011,     
Radiointerview bei ‚radio q’ (Hochschulradio) am 16. Mai 2011. 
 
Darüber hinaus hat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Westfälischen Wilhelms- 
Universität Münster (WWU) in einer E-Mail an alle Studierenden der WWU zur Beteiligung am 
Bürgerhaushalt aufgerufen. 
 
Außerdem wird das Projekt Bürgerhaushalt durch Initiativen und Einrichtungen unterstützt. So 
haben beispielsweise folgende Initiativen und Vereine auf ihrer Internetseite Informationen zum 
Bürgerhaushalt Münster veröffentlicht: 
- Eltern helfen Eltern e.V. 
- SV Blau-Weiß Aasee e.V. 
 
 
Auftaktveranstaltung am 14. April 2011 
 
Am 14. April 2011 ist der Bürgerhaushalt offiziell mit einer Auftaktveranstaltung im Festsaal des 
Rathauses gestartet. Nach der Begrüßung durch Oberbürgermeister Lewe und Stadtkämmerin 
Bickeböller wurden zwei Mitglieder der Kernarbeitsgruppe, Frau Wiesenack-Hauß und Herr Dr. 
Döbel, zur Verfahrensentwicklung und zum konkreten Ablauf des Bürgerhaushalts befragt. An-
schließend wurde das Thema ‚Bürgerhaushalt’ durch die Kabarettisten ‚Funke & Rüther’ aus et-
was anderer Perspektive beleuchtet. 
Die rund 110 Teilnehmenden der Auftaktveranstaltung hatten danach die Möglichkeit, an vier 
Themen-Inseln über konkrete Punkte oder mögliche Vorschläge zum Bürgerhaushalt ins Ge-
spräch mit den jeweiligen Fachämtern zu kommen. Als Themen-Inseln standen zur Auswahl:  
- Verkehr,  
- Sicherheit & Ordnung,  
- städtischer Winterdienst,  
- Grünflächen & Spielplätze. 
Neben diesen Themen-Inseln bestand auch die Möglichkeit, sich an drei Info-Inseln auszutau-
schen. Die Info-Inseln waren den folgenden Bereichen gewidmet: 
- städtische Finanzen,  
- Bürgerhaushalt im Internet,  
- andere Beteiligungsmöglichkeiten. 
Einige Teilnehmende haben auch die Möglichkeit genutzt, direkt auf der Auftaktveranstaltung 
Vorschläge über die Internetplattform abzugeben. 
 
 
Bisherige Beteiligung 
 
Die bisherige Beteiligung stellt eine Momentaufnahme zum Stichtag 13. Mai dar. Sowohl die Zahl 
der registrierten Nutzerinnen und Nutzer als auch die Zahl der Vorschläge und Kommentare er-
höht sich täglich. Über die endgültige Zahl an Vorschlägen bis zum Ende der Vorschlagsphase 
(18. Mai) wird die Verwaltung mündlich berichten. Registrierungen und Kommentare sind auch in 
der Bewertungsphase (19. Mai bis 4. Juli) möglich. 
 
Die bislang eingegangenen Vorschläge (Stand: 13.5.) teilen sich wie folgt auf die unterschiedli-
chen Beteiligungswege auf: 
    3 Vorschläge auf Auftaktveranstaltung 
  14 Vorschläge per Telefon 
  11 Vorschläge per Post 
247 Vorschläge über Internetplattform 
_______ 
275 Vorschläge insgesamt.

3 
V/0333/2011 
 
Die Vorschläge fallen in folgende Bereiche (in Klammern jeweils die Anzahl der abgegebenen 
Vorschläge): 
- Sonstige Themen (69) 
- Verkehr (59) 
- Öffentliche Finanzen (32) 
- Umwelt (29) 
- Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit (24) 
- Sport (19) 
- Kultur (15) 
- Soziales (12) 
- Kinder und Jugendliche (9) 
- Schulen (7). 
Bei den sonstigen Themen geht es beispielsweise um die Einrichtung eines Bauinvestitions-
controllings, die Streichung verschiedener Zuschüsse, die Einführung einer Baulandbilanzierung 
oder die Nutzung leerstehender Gebäude. 
 
Darüber hinaus nutzen die Münsteranerinnen und Münsteraner die Internetplattform zum Bürger-
haushalt als Diskussionsforum. Über 730 Kommentare (Stand: 13.5.) sind zu den Vorschlägen 
bereits abgegeben worden. 
 
 
Weiteres Vorgehen in der Bewertungsphase 
 
Internetplattform 
 
Am 19. Mai 2011 wird das Bewertungsmodul für alle registrierten Münsteranerinnen und Münste-
raner freigeschaltet. Ab dann besteht die Möglichkeit, jeden Vorschlag zu bewerten. Als Bewer-
tungsmöglichkeiten sind vorgesehen: 
• Ja, ich stimme dem Vorschlag zu. 
• Ich stehe dem Vorschlag neutral gegenüber. 
• Nein, ich lehne den Vorschlag ab. 
 
Jede registrierte Nutzerin / jeder registrierte Nutzer (aus Münster) kann jeden Vorschlag einmal 
bewerten. Während der Bewertungsphase kann das eigene Votum verändert werden (z. B. von 
negativer zu positiver Bewertung), die jeweils letzte Bewertung bleibt gespeichert 
 
Vor-Ort-Veranstaltungen 
 
Nicht nur im Internet, sondern auch auf Veranstaltungen in den Stadtbezirken können Vorschläge 
bewertet werden. Anhand eines Fragebogens soll über die bezirksbezogenen Vorschläge abge-
stimmt werden können. 
Folgende Termine sind für die Veranstaltungen vorgesehen:  
19.05. Stadtbezirk Hiltrup,  
08.06. Stadtbezirk Nord,  
09.06. Stadtbezirk West,  
14.06. Stadtbezirk Ost,  
29.06. Stadtbezirk Mitte,  
30.06. Stadtbezirk Südost. 
 
Schriftliche Umfrage 
 
Darüber hinaus findet in der Bewertungsphase eine schriftliche Umfrage statt. Mit Hilfe einer Zu-
fallsstichprobe aus dem Einwohnermelderegister und der Verschickung von 5.400 Fragebögen 
(900 je Stadtbezirk) soll ein repräsentatives Meinungsbild zu den eingegangenen Vorschlägen 
eingeholt werden. Die Umfrage wird einen bezirklichen und überbezirklichen Teil enthalten.

4 
V/0333/2011 
 
Ablauf der Bewertung 
 
Jede Fürstimme bei einem Vorschlag wird mit „+ 1“, jede Gegenstimme mit „-1“ bewertet (neutral 
= Null). 
Vorschläge, die den politischen Gremien vorgelegt werden sollen, müssen folgende Mindestkrite-
rien erfüllen: 
- mindestens 5 Bewertungen 
- mehr Fürstimmen als Gegenstimmen. 
 
Neben diesen Mindestkriterien müssen die Vorschläge, die den politischen Gremien vorgelegt 
werden sollen, in der Rangfolge die vorderen Plätze belegen. Die am besten platzierten Vor-
schläge kommen weiter: 
 
Internet: 
überbezirklich: TOP 20 
bezirklich:  TOP 18 
Vor-Ort-Veranstaltungen: 
bezirklich:  TOP 18 (TOP 3 je Stadtbezirk) 
Schriftliche Umfrage: 
überbezirklich: TOP 20 
bezirklich:  TOP 18 
   ________________ 
Insgesamt:  max. 94 Vorschläge 
 
Damit gehen maximal 94 Vorschläge (nach der Dokumentation durch die Verwaltung) an die poli-
tischen Parteien, die im Rahmen der Etatberatungen zum Haushalt 2012 entscheiden, welche 
Vorschläge aufgegriffen werden. 
 
 
Beirat Bürgerhaushalt Münster 
 
Mit der oben genannten Vorlage V/0029/2011/1 hat der Rat der Stadt Münster auch einen Beirat 
zum Bürgerhaushalt eingerichtet. Dem Beirat gehören über 40 Vertreterinnen und Vertreter aus 
der Bürgerschaft, aus den politischen Parteien und aus verschiedenen Organisationen an. 
 
Der Beirat hat am 3. Mai 2011 erstmalig getagt und sich in dieser Sitzung mit folgenden Punkten 
beschäftigt: 
- Aufgaben des Beirates 
- Überblick über das bisherige Verfahren (Vorschlagsphase) 
o Nachlese Auftaktveranstaltung 
o Bisherige Beteiligung und weitere Aktivierungsmöglichkeiten 
o Arbeitsteilung zwischen Redaktion (Stadt Münster) und Moderation (Fa. buerger-
wissen) und Umgang mit eingegangenen Vorschlägen 
- Weiteres Vorgehen in der Vorschlags- und Bewertungsphase 
o Internetplattform 
o Vor-Ort-Veranstaltungen 
o Schriftliche Umfrage 
o Einbindung des Beirates. 
Die nächste Beiratssitzung ist für den 17. Mai 2011 vorgesehen. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin