FFP2-Masken für einkommensschwächere Kölner*innen

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• SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12

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  An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Dr. Ralf Unna An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.01.2021 AN/0193/2021 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 26.01.2021 FFP2-Masken für einkommensschwächere Kölner*innen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Ge- sundheitsausschusses am 26.01.2021 aufzunehmen. Beschluss: 1. Die Stadtverwaltung soll schnellstmöglich alle Köln-Pass-Inhaber*innen kostenfrei mit FFP2-Masken versorgen. 2. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, bei der Landesregierung eine entsprechende Kostenerstattung einzufordern. Begründung: Dass FFP2-Masken beim Einsatz gegen das Coronavirus einen deutlich besseren Schutz bieten als Alltagsmasken oder auch chirurgische Masken, ist mittlerweile wissenschaftlich bewiesen und weithin anerkannt. Mit ihnen kann man nicht nur andere Menschen vor mögli- chen eigenen Viren schützen, sondern auch sich selbst vor einer Infektion. Unabhängig von der Frage, für welche öffentlichen Bereiche in Nordrhein-Westfalen eine FFP2-Pflicht eingeführt wird, ist die breite Nutzung der Masken epidemiologisch absolut sinnvoll. Leider sind die Masken teuer: Der Preis einer einzigen Maske übersteigt denjenigen der verbreiteten Alltagsmasken deutlich. Hinzu kommt, dass die Wieder- und Weiterverwen- dung der FFP2-Masken wesentlich komplizierter ist. Expert*innen geben teilweise unter- schiedliche Meinungen dazu ab, jedoch ist klar, dass die Schutzwirkung nach wenigen Stun- den am Stück oder hintereinander massiv abnimmt. FFP2-Masken können aufgrund ihrer elektrostatischen Ladung nicht einfach gereinigt werden wie herkömmliche Masken Um sich umfassend an die geltenden Nutzungsbestimmungen zu halten, brauchen Nutzer*innen je - 2 - nach Expertenmeinung etwa sieben Masken pro Woche, die mit verschiedenen Verfahren wiederaufbereitet und dann auch wiederverwendet werden können.1 Viele Kölnerinnen und Kölner können sich das nicht leisten. Doch Gesundheits- und Pande- mieschutz dürfen nicht am Geldbeutel der einzelnen hängen. Umso prekärer die Situation von Empfänger*innen von Leistungen nach dem ALG II und der Sozialhilfe: In der Berech- nung ihrer Finanzen ist für die Anschaffung solcher Masken kein Posten vorgesehen. Wir fordern daher, dass die Kommune Abhilfe leistet, um auch ärmeren Bevölkerungsgrup- pen schnellstmöglich und umfänglich die Nutzung von FFP2-Masken zu ermöglichen. Wie bei der bisherigen Abgabe von FFP2-Masken an Menschen über 60 Jahre durch Apotheken müssen in großem Umfang durch die Kommune Masken auf dem Markt aufgekauft und durch ein geeignetes Verfahren kostenfrei an alle Köln Pass-Inhaber abgegeben werden. Begründung der Dringlichkeit: Trotz des harten Lockdowns sinken die Inzidenzzahlen nur langsam. Expert*innen fordern deshalb dringend, umgehend weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus und seiner deutlich infektiöseren Varianten zu ergreifen. Eine wissenschaftlich gesicherte Maßnahme ist die Nutzung von FFP2-Masken durch möglichst große Bevölkerungskreise. Die Umsetzung des vorgelegten Antrags würde einen wertvollen Beitrag zur Eindämmung des Pandemiegeschehens leisten. Angesichts der immer noch dramatischen Infektionslage ist eine Umsetzung dringlich und kann nicht aufgeschoben werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer 1 https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ffp2 -masken-wiederverwenden -105.html