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AN/0193/2021

FFP2-Masken für einkommensschwächere Kölner*innen

SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12 22.01.2021

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Nächste Beratung: Gesundheitsausschuss, Sitzung am 26.01.2021, TOP 4.2

SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12

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SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12

3921 Zeichen

An den Vorsitzenden des  
Gesundheitsausschusses Dr. Ralf Unna 
 
An Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.01.2021 
 
AN/0193/2021 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 26.01.2021 
 
FFP2-Masken für einkommensschwächere Kölner*innen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Ge-
sundheitsausschusses am 26.01.2021 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
1. Die Stadtverwaltung soll schnellstmöglich alle Köln-Pass-Inhaber*innen kostenfrei mit 
FFP2-Masken versorgen. 
2. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, bei der Landesregierung eine entsprechende 
Kostenerstattung einzufordern. 
  
 
Begründung:  
Dass FFP2-Masken beim Einsatz gegen das Coronavirus einen deutlich besseren Schutz 
bieten als Alltagsmasken oder auch chirurgische Masken, ist mittlerweile wissenschaftlich 
bewiesen und weithin anerkannt. Mit ihnen kann man nicht nur andere Menschen vor mögli-
chen eigenen Viren schützen, sondern auch sich selbst vor einer Infektion. 
Unabhängig von der Frage, für welche öffentlichen Bereiche in Nordrhein-Westfalen eine 
FFP2-Pflicht eingeführt wird, ist die breite Nutzung der Masken epidemiologisch absolut 
sinnvoll. Leider sind die Masken teuer: Der Preis einer einzigen Maske übersteigt denjenigen 
der verbreiteten Alltagsmasken deutlich. Hinzu kommt, dass die Wieder- und Weiterverwen-
dung der FFP2-Masken wesentlich komplizierter ist. Expert*innen geben teilweise unter-
schiedliche Meinungen dazu ab, jedoch ist klar, dass die Schutzwirkung nach wenigen Stun-
den am Stück oder hintereinander massiv abnimmt. FFP2-Masken können aufgrund ihrer 
elektrostatischen Ladung nicht einfach gereinigt werden wie herkömmliche Masken Um sich 
umfassend an die geltenden Nutzungsbestimmungen zu halten, brauchen Nutzer*innen je

- 2 - 
 
nach Expertenmeinung etwa sieben Masken pro Woche, die mit verschiedenen Verfahren 
wiederaufbereitet und dann auch wiederverwendet werden können.1 
Viele Kölnerinnen und Kölner können sich das nicht leisten. Doch Gesundheits- und Pande-
mieschutz dürfen nicht am Geldbeutel der einzelnen hängen. Umso prekärer die Situation 
von Empfänger*innen von Leistungen nach dem ALG II und der Sozialhilfe: In der Berech-
nung ihrer Finanzen ist für die Anschaffung solcher Masken kein Posten vorgesehen. 
Wir fordern daher, dass die Kommune Abhilfe leistet, um auch ärmeren Bevölkerungsgrup-
pen schnellstmöglich und umfänglich die Nutzung von FFP2-Masken zu ermöglichen. Wie 
bei der bisherigen Abgabe von FFP2-Masken an Menschen über 60 Jahre durch Apotheken 
müssen in großem Umfang durch die Kommune Masken auf dem Markt aufgekauft und 
durch ein geeignetes Verfahren kostenfrei an alle Köln Pass-Inhaber abgegeben werden. 
Begründung der Dringlichkeit:  
Trotz des harten Lockdowns sinken die Inzidenzzahlen nur langsam. Expert*innen fordern 
deshalb dringend, umgehend weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus 
und seiner deutlich infektiöseren Varianten zu ergreifen. Eine wissenschaftlich gesicherte 
Maßnahme ist die Nutzung von FFP2-Masken durch möglichst große Bevölkerungskreise. 
Die Umsetzung des vorgelegten Antrags würde einen wertvollen Beitrag zur Eindämmung 
des Pandemiegeschehens leisten. 
Angesichts der immer noch dramatischen Infektionslage ist eine Umsetzung dringlich und 
kann nicht aufgeschoben werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Mike Homann       
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    
 
 
 
  
 
                                                 
1  https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ffp2 -masken-wiederverwenden -105.html

Beratungsverlauf (1)

26.01.2021 Gesundheitsausschuss
TOP 4.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig zurückgezogen

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Details

Aktenzeichen
AN/0193/2021
Typ
SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
Datum
22.01.2021
Erstellt
22.01.2021 12:02