AN/0193/2021
FFP2-Masken für einkommensschwächere Kölner*innen
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SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
3921 Zeichen
An den Vorsitzenden des
Gesundheitsausschusses Dr. Ralf Unna
An Frau
Oberbürgermeisterin Henriette Reker
SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Köln
Rathaus, Spanischer Bau
50667 Köln
fon 0221. 221 259 50
fax 0221. 221 246 57
mail fraktion@koelnspd.de
web www.koelnspd.de
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.01.2021
AN/0193/2021
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Gesundheitsausschuss 26.01.2021
FFP2-Masken für einkommensschwächere Kölner*innen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Ge-
sundheitsausschusses am 26.01.2021 aufzunehmen.
Beschluss:
1. Die Stadtverwaltung soll schnellstmöglich alle Köln-Pass-Inhaber*innen kostenfrei mit
FFP2-Masken versorgen.
2. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, bei der Landesregierung eine entsprechende
Kostenerstattung einzufordern.
Begründung:
Dass FFP2-Masken beim Einsatz gegen das Coronavirus einen deutlich besseren Schutz
bieten als Alltagsmasken oder auch chirurgische Masken, ist mittlerweile wissenschaftlich
bewiesen und weithin anerkannt. Mit ihnen kann man nicht nur andere Menschen vor mögli-
chen eigenen Viren schützen, sondern auch sich selbst vor einer Infektion.
Unabhängig von der Frage, für welche öffentlichen Bereiche in Nordrhein-Westfalen eine
FFP2-Pflicht eingeführt wird, ist die breite Nutzung der Masken epidemiologisch absolut
sinnvoll. Leider sind die Masken teuer: Der Preis einer einzigen Maske übersteigt denjenigen
der verbreiteten Alltagsmasken deutlich. Hinzu kommt, dass die Wieder- und Weiterverwen-
dung der FFP2-Masken wesentlich komplizierter ist. Expert*innen geben teilweise unter-
schiedliche Meinungen dazu ab, jedoch ist klar, dass die Schutzwirkung nach wenigen Stun-
den am Stück oder hintereinander massiv abnimmt. FFP2-Masken können aufgrund ihrer
elektrostatischen Ladung nicht einfach gereinigt werden wie herkömmliche Masken Um sich
umfassend an die geltenden Nutzungsbestimmungen zu halten, brauchen Nutzer*innen je
- 2 -
nach Expertenmeinung etwa sieben Masken pro Woche, die mit verschiedenen Verfahren
wiederaufbereitet und dann auch wiederverwendet werden können.1
Viele Kölnerinnen und Kölner können sich das nicht leisten. Doch Gesundheits- und Pande-
mieschutz dürfen nicht am Geldbeutel der einzelnen hängen. Umso prekärer die Situation
von Empfänger*innen von Leistungen nach dem ALG II und der Sozialhilfe: In der Berech-
nung ihrer Finanzen ist für die Anschaffung solcher Masken kein Posten vorgesehen.
Wir fordern daher, dass die Kommune Abhilfe leistet, um auch ärmeren Bevölkerungsgrup-
pen schnellstmöglich und umfänglich die Nutzung von FFP2-Masken zu ermöglichen. Wie
bei der bisherigen Abgabe von FFP2-Masken an Menschen über 60 Jahre durch Apotheken
müssen in großem Umfang durch die Kommune Masken auf dem Markt aufgekauft und
durch ein geeignetes Verfahren kostenfrei an alle Köln Pass-Inhaber abgegeben werden.
Begründung der Dringlichkeit:
Trotz des harten Lockdowns sinken die Inzidenzzahlen nur langsam. Expert*innen fordern
deshalb dringend, umgehend weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus
und seiner deutlich infektiöseren Varianten zu ergreifen. Eine wissenschaftlich gesicherte
Maßnahme ist die Nutzung von FFP2-Masken durch möglichst große Bevölkerungskreise.
Die Umsetzung des vorgelegten Antrags würde einen wertvollen Beitrag zur Eindämmung
des Pandemiegeschehens leisten.
Angesichts der immer noch dramatischen Infektionslage ist eine Umsetzung dringlich und
kann nicht aufgeschoben werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Mike Homann
SPD-Fraktionsgeschäftsführer
1 https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ffp2 -masken-wiederverwenden -105.html
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig zurückgezogen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0193/2021
- Typ
- SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
- Datum
- 22.01.2021
- Erstellt
- 22.01.2021 12:02