Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk XII Wolbeck

V/0109/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Zentrales Justiziariat 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk XII Wolbeck 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
22.03.2011 Bezirksvertretung Münster-Südost Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk XII Münster-Wolbeck wird wiedergewählt 
 
Herr Wolfgang Schmidt 
geboren am 21.12.1944 
wohnhaft Dirk-von-Merveldt-Straße 9 in 48167 Münster 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
Begründung: 
 
Die zweite Amtszeit des Herrn Wolfgang Schmidt als stellvertretende Schiedsperson endete am 
24.01.2011. Herr Schmidt steht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Weitere Personen, die für 
dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Schmidt vor. 
I.   V. 
 
 
 
Dr. Heinrichs 
Vorlagen-Nr.: 
V/0109/2011 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
14.02.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0109/2011