Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung

V/0412/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Sozialamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses für Soziales, 
Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
15.06.2016 Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, 
Verbraucherschutz und Arbeitsförderung Entscheidung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Zur stellvertretenden Schriftführerin des Ausschusses für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Ver-
braucherschutz und Arbeitsförderung wird Frau Daniela Stemmer bestellt.  
 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist über die 
Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Dazu muss der Ausschuss für Soziales, 
Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung einen Schriftführer bzw. eine 
Schriftführerin bestellen (§ 58 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 2 GO NRW).  
 
Die Verwaltung hat dem Ausschuss empfohlen, eine grundsätzliche Vertretungsregelung für die 
Schriftführung zu treffen. Dieser Empfehlung ist der Ausschuss mit Beschluss vom 03.09.2014 nach-
gekommen. Aufgrund der Umsetzung einer neuen Organisationsstruktur im Sozialamt wurden die 
Aufgabengebiete anders verteilt, so dass die Verwaltung jetzt eine Änderung bei der Besetzung der 
stellvertretenden Schriftführung vorschlägt.  
 
 
In Vertretung 
 
gez.  
Cornelia Wilkens  
Stadträtin 
 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0412/2016 
Auskunft erteilt: 
Barbara Hamisch 
Ruf: 
492-5010 
E-Mail: 
HamischB@stadt-muenster.de  
Datum: 
11.05.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage