Kreis der anspruchsberechtigten Wohngeldempfänger steigt deutlich – wie gut ist die Stadt Köln vorbereitet?

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Ausschusses für Allgemeine Verwaltung 
und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.10.2022  
AN/1723/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 24.10.2022 
 
Kreis der anspruchsberechtigten Wohngeldempfänger steigt deutlich – wie gut ist die 
Stadt Köln vorbereitet? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen/Vergabe/Internationales am 24. Oktober 2022 zu setzen. 
 
Am 28.09.2022 hat das Bundeskabinett eine Änderung beim Wohngeld auf den Weg ge-
bracht. Zum 01.01.2023 wird der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert 
(https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-wohngeld-weihnachtsbeluchtung-101.html). So 
soll die Zahl der Wohngeldberechtigten bundesweit von 600.000 auf ca. zwei Millionen stei-
gen. Damit die staatliche Unterstützung schnell bei den Bedürftigen ankommt, ist eine zügige 
Antragsbearbeitung behördlicherseits unerlässlich.  
 
In der jüngsten Vergangenheit war es bei der Stadtverwaltung Köln bereits in einigen Orga-
nisationseinheiten (bspw. Ausländeramt) zu erheblichen Verzögerungen bei der Antragbear-
beitung gekommen. Eine Wiederholung gilt es im Sinne aller Beteiligten zu vermeiden. 
 
Die FDP-Fraktion bittet deshalb um Beantwortung folgender Fragen: 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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1. Mit wie viel Prozent mehr Antragssteller auf Wohngeld rechnet die Stadtverwaltung 
Köln zum 01.01.2023? 
 
2. Welche Maßnahmen (bspw. befristete Umsetzungen aus anderen Ämtern oder Zu-
lassung bezahlter Überstunden) werden kurzfristig in Erwägungen gezogen, um et-
waiger Spitzen bei der Anzahl der Anträge zu begegnen? Wie lange würde bei einer 
solchen Umsetzung aus einem anderen Amt die Einarbeitungszeit einer ausgebilde-
ten Verwaltungskraft (bspw. Verwaltungsfachangestellter / Stadtsekretär (Laufbahn-
gruppe 1, ehemals mD) / Stadtinspektor (Laufbahngruppe 2, ehemals gD) dauern? 
 
3. Welche Möglichkeiten der Vereinfachung (bspw. Antragsstellung Online / Priorisie-
rung nach Bedürftigkeit / etc.) werden in Erwägung gezogen, um die Bearbeitung ins-
gesamt zu vereinfachen und die Bearbeitungszeit zu verkürzen? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Ulrich Breite      Volker Görzel 
Fraktionsgeschäftsführer     Rechtspolitischer Sprecher