Änderungsantrag zur Vorlage 2497/2021 „Neubau eines Brunnens am Neumarkt“

An die Vorsitzende  
des Stadtentwicklungsausschusses 
Frau Sabine Pakulat 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/1932/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 09.09.2021 
 
Änderungsantrag zur Vorlage 2497/2021 „Neubau eines Brunnens am Neumarkt„ 
Sehr geehrte Vorsitzende, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 2497/2021 in die Ta-
gesordnungen der oben genannten Sitzung aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
 
- Der Beschluss über die Vorlage 2497/2021 wird zurückgestellt, bis geklärt ist, welche 
Kosten bei einer gegebenenfalls notwendigen Verlegung entstehen bzw. die Planung 
zur Neugestaltung des Neumarktes vorliegt und ein Verbleib des Brunnens gesichert 
ist. 
 
- Die Verwaltung legt ein Ad-Hoc-Maßnahmenpaket vor, das die Situation am Neu-
markt kurzfristig verbessert. Dazu gehören:  
 
o Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch temporäre Maßnahmen (zum Beispiel 
mobiler Café-Pavillon, Aufstellen von Sitzgelegenheiten)  
 
o Verbesserung der sozialen Situation durch Einsatz von Streetworker*innen, 
Inbetriebnahme eines Drogenkonsumraumes und weiterer ordnungspolitische 
Maßnahmen (verstärkte Präsenz Ordnungsamt und Polizei)  
 
- Die Verwaltung legt die mit dem Beschluss zu 0931/2020 getroffene Planung zur Neuge-
staltung des Neumarktes vor.

- 2 - 
 
 
Begründung: 
 
Der Bau eines Brunnens auf dem Neumarkt ist als Maßnahme grundsätzlich geeignet, die 
Erscheinung des Neumarktes aufzuwerten und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Aller-
dings ist vor dem Hintergrund der entstehenden Kosten von ca. 800.000 Euro und der not-
wendigen Haushaltskonsolidierung auf Nachhaltigkeit zu achten.  
 
Die Verwaltung weist in der Begründung zur Vorlage darauf hin, dass eine Verlegung des 
Brunnens im Rahmen der Neugestaltung des Neumarktes bzw. der Planungen der Ost-
West-Achse möglich werden kann und die dabei entstehenden Kosten noch nicht beziffert 
werden können. Gleichzeitig lehnen sowohl Stadtwerke als auch StEB eine kurzfristige Inte-
rimslösung zu ihren finanziellen Lasten ab. 
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homan 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer