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Medizinische Versorgungszentren bei den Städtischen Kliniken
Die Linke. Anfrage nach § 4 AN/2084/2022 vom 17.11.2022
Stand: Am 24.01.2023 im Gesundheitsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Linke Anfrage nach § 4
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Herrn Dr. Ralf Unna Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.11.2022 AN/2084/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 22.11.2022 Medizinische Versorgungszentren bei den Städtischen Kliniken Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind Praxen, in den angestellte Ärzte arbeiten. Es gibt sie privatwirtschaftlich organisiert. Es ist auch möglich, sie in kommunaler Trägerschaft, als Teil der Städtischen Kliniken, zu installieren. Medizinische Versorgungszentren siedeln sich bevorzugt dort an, wo der Betrieb einer Praxis ein wirtschaftliches Risiko darstellen könnte, dass für das sich kein/e Ärzt*in findet, der/die das eingehen möchte. Aber auch andere Gründe können einen Mangel an ärztlicher Versorgung auslösen. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen: 1. Welche Möglichkeiten hat der Rat, die Städtischen Kliniken mit der Installation eines ärztlichen Versorgungszentrums zu beauftragen? 2. Ist es möglich, die Kliniken durch einen Rats- oder Ausschussbeschluss direkt anzuweisen, ein MVZ zu gründen? 3. Kann die Stadt Köln die Städtischen Kliniken beauftragen und gegebenenfalls dafür bezahlen, eine Dienstleistung zu erbringen, z.B. operative Schwangerschaftsabbrüche auch ohne medizinische Indikation durchzuführen oder ist dieser Weg juristisch nicht möglich? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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