Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO - Parkplätze am Südfriedhof, Aktenzeichen: 86/23

Von:  
Gesendet: Mittwoch, 22. November 2023 17:49 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Cc: Grüne Fraktion <Gruene-Fraktion@STADT-KOELN.DE>; ksta-lokales-koeln@mds.de; ksta-
stadtteile@mds.de; info@report-k.de; koeln@express.de; Koeln@kr-redaktion.de 
Betreff: Fwd: Bürgereingabe nach § 24 GO– Parkplätze am Südfriedhof, Aktenzeichen: 86/23 S 
 
Sehr geehrte Frau, 
 
vielen Dank, für Ihre Antwort.  
 
Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (siehe im Anhang und unter 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=335155) war die 
Begründung jedoch eine andere: 
“Parkplätze rund um den Südfriedhof werden zunehmend von Dauerparkern beansprucht 
oder als Park & Ride für die Linie 12 genutzt. Insbesondere ältere Friedhofsbesucher 
finden dort keinen Parkplatz mehr und müssen weite Fußwege in Kauf nehmen. Die 
Parkplätze in der Mitte der Kendenicher Straße liegen gegenüber des Nebeneingangs zum 
Südfriedhof und sollten vornehmlich Besuchern zur Verfügung stehen. Die 
bewirtschafteten Parkplätze am Höninger Platz reichen nicht mehr aus.” 
Jetzt sind es also doch die Anwohner*innen die die Parkplätze den Menschen mit 
Behinderungen wegnehmen, die den Friedhof besuchen möchten?  
Das stimmt schlicht nicht, denn tagsüber, wenn der Friedhof geöffnet ist und besucht 
wird, gibt es hier keine Parkplatznot! 
Wieso wurden keine Parkplätze für Menschen mit Behinderungen eingerichtet, die 
zumindest tagsüber nur von Menschen mit Behinderungen belegt werden dürfen?  
Das wäre doch eine logische Lösung gewesen. Denn gerade diese Menschen sollten für 
das Parken nicht zahlen und noch den Umweg zum Parkscheinautomaten machen 
müssen. Davon abgesehen dürfen Menschen mit einem Behindertenausweis doch mi t 
dem Auto den Friedhof befahren. Ja, es ist ein anderes soziales und politisches Problem, 
dass Menschen mit Behinderungen nicht so leicht an einen Behindertenausweis und den 
dazugehörigen berechtigten Privilegien kommen.  
Menschen die den Friedhof besuchen suchen sich allerdings allgemein bevorzugt einen 
kostenfreien Parkplatz, nehmen demnach Anwohner*innen tagsüber eher Parkplätze weg 
- was aber nie ein Problem darstellte. Die kostenpflichtigen Parkplätze sind nun 
tagsüber oft leer.  
Abends suchen sich die Anwohner*innen ebenfalls kostenlose Parkplätze, wenn sie 
morgens nicht so früh raus müssen.  
Und hier entsteht jetzt einmal mehr die Parkplatznot - weil mit der Neuregelung weitere 
kostenlose Parkplätze fehlen.  
Ich unterstelle, dass das das Ziel war, es Autofahrer*innen immer schwieriger und das 
eigene Auto zum Privileg der Wohlhabenden und Reichen zu machen.  
Eine andere Logik kann ich in diesem Vorgehen nicht erkennen. Jetzt fahren die 
Anwohner*innen abends unnötige Runden, um einen kostenlosen Parkplatz zu 
finden - super für die Umwelt (Ironie)!  
Statt das Fahren eines eigene Autos immer mehr zum Privileg zu machen, sollte die 
Stadt die Öffentlichen Verkehrsmittel und CarSharing ausbauen. Es gibt Menschen, die

aus beruflichen oder/ und gesundheitlichen und diversen privaten Gründen auf ihr Auto 
angewiesen sind. Das sind nicht immer Menschen, denen Klimaschutz unwichtig ist. 
Klimapolitik sollte aber sozial sein. 
Abgesehen von den unnötigen Kosten, für die Aufstellung und Wartung dieser 
Parkscheinautomaten, ist es sehr traurig, wie hier Menschen mit Behinderungen als 
Grund vorgeschoben werden und das angebliche Problem auch noch kapitalistisch gelöst 
wird.  
 
Mir geht es NICHT um Anwohnerparken, bei der geplanten Preiserhöhung ist 
das hier definitiv von keinem*keiner Anwohner*in erwünscht. Hier wurden 
Anwohner*innen einfach grundlos Parkplätze genommen! Und natürlich sind 
Anwohner*innen Dauerparker, es ist nicht jeder Mensch privilegiert und kann sich einen 
eigenen Parkplatz leisten oder wohnt in Marienburg mit eigener Tiefgarage, das Auto 
parkt täglich in Wohnungsnähe. Während die einen Menschen immer mehr 
Existenzängste haben (der Verzicht auf ein Auto kann Existenzängste mit sich bringen, 
denn jeder Alltag sieht anderes aus), leben die anderen Menschen immer mehr im 
Überfluss. Es gibt auch Menschen mit Behinderungen die finanziell unterprivilegiert sind, 
die jetzt für ihren praktischen Parkplatz am Friedhof plötzlich Geld zahlen müssen. Das 
hat alles absolut keine soziale Logik.  
Mit freundlichen Grüßen

Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 
/ 2 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau  
T: 0221 221- 
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Frau 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
 86/23 21.11.2023 
Bürgereingabe nach § 24 GO– Parkplätze am Südfriedhof, Aktenzeichen: 86/23 S 
Sehr geehrte Frau, 
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.05.2023. 
Das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung hat Ihr Anliegen geprüft und teilt mit, 
dass die Entscheidung des bewirtschafteten Parkens am Südfriedhof durch einen Be-
schluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen bereits am 08.11.2021 getroffen wurde 
https://buergerinfo.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=335155  
Vor allem für ältere oder gehbehinderte Besucher*innen des Südfriedhofs standen zu-
letzt wenige bis gar keine Parkplätze am Friedhof mehr zur Verfügung, da diese durch 
Dauerparker belegt wurden.  
Die Auslastung der Parkplätze im gesamten Stadtteil Zollstock liegt bei über 100% 
über den gesamten Tag und auch in der Nacht. Ausgelöst ist dieser Parkdruck von 
den Anwohnern selbst und nicht durch externe Parker, weswegen die rechtliche Lage 
ein Anwohnerparken ausschließt.  
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte. Falls Sie noch 
fachliche Fragen haben, wenden Sie sich gerne an das Amt für nachhaltige Mobilitäts-
entwicklung, Herrn  , unter der Telefonnummer: 0221/221-   oder per E-Mail: park-
raumkonzepte@stadt-koeln.de.  
Ihre Eingabe sowie dieses Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Rodenkir-
chen zur Kenntnis gegeben. 
Sollten Sie eine Beratung der Angelegenheit in der Bezirksvertretung Rodenkirchen 
wünschen, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden 
an Rat und Bezirksvertretung, geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de mit.

- 2 - 
 
Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Im Auftrag 
gez. Dr. Ulrich Höver

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3993/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 22.01.2024 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO - Parkplätze am Südfriedhof, Aktenzeichen: 
86/23 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Rodenkirchen 
hiermit zur Kenntnis gegeben. 
 
Hinweis: Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsfüh-
rung der Bezirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden.  
 
Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei - auch ohne Vorliegen 
einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und 
einen politischen Beschluss zu fassen. 
 
gez. Dr. Ulrich Höver

Von: online-formularversand@stadt-koeln.de <online-formularversand@stadt-koeln.de>  
Gesendet: Donnerstag, 11. Mai 2023 14:58 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
 
Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 11.05.2023 
14:58:01 an Sie geschickt 
Anliegen:  
Sehr geehrte Bezirksvertretung Rodenkirchen, 
 
ich bin sehr verärgert, dass von heute auf morgen, ohne scheinbar irgendwen zu 
informieren, die Parkplätze am Südfriedhof (Kendenicher Straße) kostenpflichtig gemacht 
wurden. Zwischen 9 und 18 Uhr muss dort jetzt ein Parkschein gezogen werden. 
 
Die Parkplätze sind für uns Anwohner*innen in Zollstock so schon sehr knapp und ich kurve 
zu manchen Zeiten 10 bis 20 Minuten herum, bis ich einen freien Parkplatz gefunden habe. 
Auch nicht gerade gut für die Umwelt! 
 
Ich bin die letzte Person, die gegen die Verkehrswende ist und das Klima nicht schützen 
möchte. Aber Autofahrer, die teilweise aus diversen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind, 
jetzt an allen Ecken mehr und mehr zu bestrafen, statt Anreize zu schaffen (die Öffentlichen 
Verkehrsmittel auszubauen), schafft nur Frust - nicht nur bei mir.  
 
Deshalb wähle ich Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr. Vor Jahren war ich noch in den 
Arbeitskreisen von Bündnis 90/Die Grünen aktiv. Aber da ich als Geringverdienerin immer 
weiter abgehängt werde, wähle ich lieber eine soziale Partei.  
 
Was die Politik, auch von Bündnis 90/Die Grünen (!), Jahrzehnte versäumt hat und weiterhin 
versäumt, sollen jetzt die "kleinen Bürger" ausbaden? 
 
Die sowieso schon privilegierten Menschen, die die größten Klimasünder sind, werden hier 
wieder nicht erreicht. Gestern erst bin ich durch Marienburg gefahren, dort haben alle 
Villenbesitzer weiterhin kostenlose Parkplätze vor ihren privaten Parkplätzen. Es trifft immer 
die Menschen, die sich sowieso schon nur über Wasser halten können.  
 
Ich möchte Sie bitten, mir hier eine Lösung zu nennen. 
Wo sollen meine Nachbarn und ich jetzt parken? Hier gehen nicht wenige Parkplätze für uns 
verloren! Davon abgesehen ist es einfach auch geschmacklos an einem Friedhof weitere 
Parkplätze kostenpflichtig zu machen! 
 
Mit freundlichen Grüßen