"Pfälzischer Ring 100" in Köln-Mülheim, Aufstellungsbeschluss

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/61/1 
613 läng ma 
Vorlagen-Nummer 
 3191/2018 
Freigabedatum 
12.10.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes 
Arbeitstitel: "Pfälzischer Ring 100" in Köln-Mülheim 
Beschlussorgan 
Stadtentwicklungsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss  
1. beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Ver-
fahrens nach § 13a BauGB einen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Pfälzischen Ring 
und Legienstraße und den Hinterlandgrundstücken an der Ferdinandstraße und der Edith-Stein-
Straße —Arbeitstitel: "Pfälzischer Ring 100" in Köln-Mülheim— aufzustellen mit dem Ziel, 
Grundstücke für einen Schulstandort planungsrechtlich zu sichern; 
2. verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Mülheim ohne Einschränkung 
zustimmt. 
 
 
Alternative: 
Es wird kein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst. Mögliche Vorhaben auf den 
Grundstücken werden nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammen-
hang bebauten Ortsteile) beurteilt. Je nachdem welche Nutzungsabsichten verfolgt werden, sinken 
die Möglichkeiten, hier einen Schulstandort entwickeln zu können. 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 05.11.2018 
Stadtentwicklungsausschuss 15.11.2018

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Der stadtweite Bedarf an Schulstandorten oder Erweiterungsflächen an bestehenden Standorten ist 
unter anderem aufgrund der Umstellung der Sekundarstufen von G8 auf G9 sowie der Erfüllung des 
Inklusionsanspruches sehr umfangreich. 
 
Es ist bekannt geworden, dass im südlichen Teil der Stegerwaldsiedlung zwei private Grundstücke 
zum Verkauf stehen. Sie liegen im hinteren Bereich zwischen der Ferdinandstraße/Edith-Stein-Straße 
und befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur Montessori-Grundschule und der Gesamtschule 
Ferdinandstr. 43. Hier bestehen gute Voraussetzungen für eine Ausweitung der Schulnutzungen; so 
könnte zum Beispiel eine neue Gesamtschule in Synergie mit den bestehenden Schulen treten. 
 
Die Grundstücke am Pfälzischen Ring 100 liegen im Plangeltungsbereich des rechtskräftigen Durch-
führungsplanes Nummer 6846 Sd/02 (69460/02) aus dem Jahr 1958. Der Durchführungsplan enthält 
zu diesen Grundstücken Festsetzungen für eine Baulinie in gewissem Abstand zum Pfälzischen Ring, 
Verkehrs- und Parkflächen sowie einen Bereich für Vorgärten und private Freiflächen. Im Gegensatz 
zu den Grundstücken der bestehenden Montessori-Grundschule und der bestehenden Gesamtschule 
Ferdinandstraße sind für die in Rede stehenden Grundstücke keine konkreten Nutzungen wie zum 
Beispiel Schulgrundstück präzisiert. 
 
Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes ist daher notwendig, um den Standort für eine Schul-
nutzung sichern zu können. Der Bebauungsplan kann im beschleunigten Verfahren nach § 13a Ab-
satz 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) bearbeitet werden. Die geforder-
ten Voraussetzungen treffen zu: 
 die zulässige Grundfläche ist kleiner als 20.000 m² im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsver-
ordnung, 
 Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von FFH- oder Vogelschutzgebieten im Sinne des § 1 
Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB liegen nicht vor, 
 es wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer 
Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG oder dem UVPG NRW unterliegen, 
 es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder 
der Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 BImSchG zu be-
achten sind. 
Die Hauptnutzung im Bebauungsplan soll eine Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung 
Schule sein. Werden zudem "nur" die Art der Nutzung, ein großes Baufenster für die notwendigen 
Gebäude, Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern entlang des Pfälzischen Ringes und 
die Zufahrt zum Grundstück festgesetzt, können diese Planungsziele mit einem einfachen Bebau-
ungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB erreicht werden. Alles Weitere wird nach § 34 Abs. 1 BauGB (Zu-
lässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) beurteilt werden. 
 
Der Flächennutzungsplan (FNP) stellt für diese Grundstücke Wohnbauflächen dar. Der FNP soll im 
Wege der Berichtigung angepasst werden. 
 
 
Anlagen 
Anlage 1: Geltungsbereich und unterliegender Durchführungsplan 
Anlage 2: Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplan

Plangebiet B - Plan - Entwurf3IlO]LVFKHU5LQJ3ODQJHELHWUHFKWVNUlIWLJHU'XUFKIKUXQJVSODQ6G
Planwirkungsbereich der Vorlage zur Orientierung von0LWJOLHGHUQGHV5DWHVGHU$XVVFKVVHXQGGHU%H]LUNVYHUtretungen, die wegen Befangenheit an den Beratungen zuGLHVHP7DJHVRUGQXQJVSXQNWQLFKWWHLOQHKPHQGUIHQ
Anlage 1
0D‰VWDEN
StadtplanungsamtGeltungsbereich des Bebauungsplanes3IlO]LVFKHU5LQJLQ.|OQ0OKHLP
0 10050 200300 Meter

Stadtplanungsamt

am Anlage 2

Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplan:
Bebauungsplan "Pfälzischer Ring 100" in Köln - Mülheim

Planwirkungsbereich der Vorlage zur Orientierung von
Mitgliedern des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksver-
tretungen, die wegen Befangenheit an den Beratungen zu
diesem Tagesordungspunkt nicht teilnehmen dürfen.