Erweiterung des Toilettensanierungsprogramms für Schulen - Beschluss des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft vom 29.01.2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/VI 
 
Vorlagen-Nummer  05.02.2018 
 0366/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 05.02.2018 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 05.03.2018 
 
Erweiterung des Toilettensanierungsprogramms für Schulen - Beschluss des 
Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft vom 29.01.2018 
Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft hat in seiner Sitzung am 29.01.2018 unter TOP 2.1 einen 
gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und 
der Ratsgruppe GUT vom 19.01.2018 betr. "Erweiterung des Toilettensanierungsprogramms für 
Schulen" (AN/0102/2018) einstimmig beschlossen.  
 
Der Beschluss wird dem Finanzausschuss und dem Ausschuss Schule und Weiterbildung durch bei-
gefügte Anlage zur Kenntnis gebeten.  
 
 
 
Anlage: 
 
Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 29. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirt-
schaft vom 29.01.2018 zu TOP 2.1 
 
Gez. Blome i.V. für Dez. VI

ANLAGE 
 
 
Geschäftsführung  
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 
Frau Weber 
Telefon:  (0221) 221 - 22443  
Fax       :  (0221) 221 - 24447 
E-Mail:  simone.weber@stadt-koeln.de 
Datum: 30.01.2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 29. Sitzung des 
Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft vom 29.01.2018 
öffentlich 
2.1 gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, der FDP-Fraktion und der Ratsgruppe GUT vom 19.01.2018 
betr. "Erweiterung des Toilettensanierungsprogramms für Schulen" 
AN/0102/2018 
RM Thelen begründet den gemeinsamen Antrag mündlich. Dabei stellt er heraus, 
dass die Schulen ein Konzept zur nachhaltigen Sicherung und die Gebäudewirtschaft 
eine Reihenfolge vorlegen müssten. Stellvertretender Vorsitzender Brust ergänzt, 
dass es um finanzielle Mittel gehe, die im Haushalt zusätzlich bereitgestellt worden 
seien und nun nach Priorität eingesetzt werden sollen.  
 
Frau Rinnenburger, Geschäftsführende Betriebsleiterin der Gebäudewirtschaft, dankt 
zunächst für die bereitgestellten Mittel und erklärt des Weiteren, dass die Gebäude-
wirtschaft dem Amt für Schulentwicklung eine Liste der infrage kommenden Toilet-
tenanlagen zur Verfügung gestellt habe. Von Seiten der Schulen müssten nun Be-
wirtschaftungskonzepte erstellt werden. Dies werde nun in einer gemeinsamen Liste 
geführt und könne dem Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft und dem Ausschuss 
Schule und Weiterbildung vorgelegt werden.  
 
RM Henk-Hollstein stellt klar, dass mit dem Antrag nicht nur Standorte gemeint sei-
en, für die es bereits eine entsprechende Konzeption gebe, sondern auch diejenigen, 
die stark sanierungsbedürftig seien, bei denen es jedoch noch keine Konzeption ge-
be; diese Schulen sollen aufgefordert werden, kurzfristig für eine entsprechende 
Konzeption zu sorgen, damit sie auch berücksichtigungsfähig werden.  
 
RM Halberstadt-Kausch erklärt die Zustimmung ihrer Fraktion zu dem vorliegenden 
Antrag, macht dabei jedoch gleichzeitig deutlich, dass hiermit nicht das Thema einer 
generell erforderlichen häufigeren Toilettenreinigung an Kölner Schulen erledigt sei. 
Auch sanierte Toilettenanlagen würden auf Dauer nur in Ordnung gehalten, wenn sie 
regelmäßig gereinigt werden. Da die Schulen – und ihre Toilettenanlagen – heute

sehr viel stärker genutzt werden als früher, müsste entsprechend auch die Reini-
gungshäufigkeit angepasst werden.  
 
Stellvertretender Brust macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dem Thema Rei-
nigung nicht um eine Angelegenheit des hiesigen Gremiums handele. Dennoch stellt 
Herr Brust Einigkeit fest, was den Wunsch nach häufigerer Reinigung an verschiede-
nen Schulen anbelange. Dabei sei jede Schule individuell zu betrachten, da es zum 
Teil bereits Schulen mit zusätzlichen Reinigungskräften gebe. Diesbezüglich müsse 
das Amt für Schulentwicklung einen Vorschlag zu Schulstandort und Umfang unter-
breiten. 
 
RM Thelen greift dies auf und verdeutlicht seine Auffassung, dass eine gerechte Ab-
wägung erfolgen müsse. Dabei sei die Unterschiedlichkeit der Nutzung zu beachten 
und die Tatsache positiv bzw. „belohnend“ zu berücksichtigen, dass an vielen Stand-
orten schon die Schulen selber dafür gesorgt haben, dass zusätzliche Reinigungs-
kräfte eingesetzt werden bzw. dies durch die Eltern finanziert werde. Insofern spre-
che er sich gegen ein „Gießkannenprinzip“ aus.  
 
RM Kockerbeck erklärt Zustimmung zum Antrag und merkt darüber hinaus an, dass 
die Schulverwaltung mit Blick auf die hohe Anzahl an Ganztagsschulen selber im 
Rahmen einer Mitteilung den Bedarf für eine zweimalige tägliche Reinigung an Schu-
len festgestellt habe.  
 
Stellvertretender Vorsitzender Brust weist darauf hin, dass die Inneren Dienste, wel-
che die Reinigungsfirmen beauftragen, in der Lage sein müssten, kurzfristig eine 
(Mängel-)Liste zur Verfügung zu stellen.  
 
Beschluss:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Programm zur Sanierungen der Toilettenanla-
gen in Schulen und Sporthallen um die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,4 Millionen 
Euro aus dem Haushaltsplan 2018 zu ergänzen.  
Es handelt sich um eine Mittelzuführung aus dem HPL zum Wirtschaftsplan 2018 der 
Gebäudewirtschaft gem. Beschluss AN/1515/2017 vom 13.10.2017. 
 
In die Erweiterung des Programms sollen Schultoilettenanlagen einbezogen werden, 
die nicht im ursprünglichen Sanierungsprogramm (Ratsbeschluss vom 10.09.2009 – 
Vorlage 5788/2009) genannt wurden, aktuell einer Instandsetzung bedürfen und de-
ren Schulen bereits ein entsprechendes Reinigungs- und Unterhaltungskonzept er-
arbeitet haben.  
 
Der Schulausschuss und der Finanzausschuss sind über die Beschlussfassung 
nachrichtlich zu informieren. 
 
 
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig zugestimmt.