Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 21.01.2022

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Protokoll der 3. Sitzung – 1 – 
 
 
 
 
 
 
 
 
Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der 
3. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier des  
Regionalrats des Regierungsbezirks Köln  
am Freitag, 21. Januar 2022, 
10:00 Uhr bis 12:45 Uhr, 
als Videokonferenz 
 
Vorsitz: Norbert Spinrath (SPD)

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Protokoll der 3. Sitzung – 2 – 
 
 
Tagesordnung und Beschlüsse 
Vor Eintritt in die Tagesordnung 4 
1  Feststellung der Tagesordnung 4 
Die Kommission genehmigt die Tagesordnung einstimmig. 
2  Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der Kommission Rheinisches 
Revier zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls der 3. Kommissions 
sitzung am 21.01.2022 4 
3  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 2. Sitzung  
der Kommission Rheinisches Revier am 01.10.2021 4 
Die Kommission genehmigt die ergänzte Niederschrift über das wesent –
liche Ergebnis ihrer 2. Sitzung am 1. Oktober 2021 einstimmig. 
4  Kohleausstieg 2030 – Folgen für Arbeitsplätze und Bewältigung –  
Bericht von Frau Landsberg (MWIDE) 5 
5  Sonderplanungszone im Rheinischen Revier –  
Bericht von Frau Dr. Renz (MWIDE) 5 
6  Dateninfrastruktur im Rheinischen Revier –  
Bericht von Herrn Broch (eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.) 13 
7  Anträge 16 
8  Anfragen 16

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Protokoll der 3. Sitzung – 3 – 
 
 
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Protokoll der 3. Sitzung – 4 – 
 
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung  
Vorsitzender Norbert Spinrath spricht die besten Wünsche zum neuen Jahr aus. Sodann stellt 
er die form - und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und weist auf die 
Unzulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen hin. 
Er betont einleitend die Besonderheit des Jahres 2022 insbesondere mit Blick auf den im Koa-
litionsvertrag auf Bundesebene vorgezogenen Kohlenausstieg möglichst im Jahr 2030. Die für 
einen Strukturwandel im Rheinischen Revier verbleibende Zeit werde dadurch deutlich ver-
kürzt. Einer Bestandsaufnahme werde der Versuch folgen, die Abläufe zu beschleunigen.  
1  Feststellung der Tagesordnung  
(keine Wortmeldung) 
Die Kommission genehmigt die Tagesordnung einstimmig. 
2  Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der Kommission Rheinisches Revier 
zur Mitunterzeichnung  des Ergebnisprotokolls der 3. Kommissionssitzung am 
21.01.2022  
Vorsitzender Norbert Spinrath teilt mit, zur Mitunterzeichnung der Niederschrift werde Horst 
Lambertz von der Fraktion GRÜNE benannt. 
3  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Erg ebnis der 2. Sitzung der 
Kommission Rheinisches Revier am 01.10.2021  
Auf die Bitte von Antje Grothus (GRÜNE), ihre Nachfrage zum Kiesabbau im südlichen Bereich 
auf Seite 8 bzw. Seite 9 aufzunehmen, sagt Vorsitzender Norbert Spinrath zu, diese Änderung 
zu berücksichtigen.  
Die Kommission genehmigt die ergänzte Niederschrift über das wesentliche Er-
gebnis ihrer 2. Sitzung am 1. Oktober 2021 einstimmig.

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Protokoll der 3. Sitzung – 5 – 
 
 
4  Kohleausstieg 2030 – Folgen für Arbeitsplätze und Bewältigung – Bericht von Frau 
Landsberg (MWIDE)  
Alexandra Landsberg (MWIDE) trägt anhand der Präsentation „Kohleausstieg 2030 – Folgen 
für Arbeitsplätze und Bewältigung“ vor.  
Über die Inhalte der Präsentation hinaus teilt sie mit, dass die Zukunftsagentur zum kommen-
den Jahr erheblich besser ausgestattet werde. Die Revierknoten würden als inhaltliche Aufbau-
helfer in die Zukunftsagentur übergehen.  
Vorsitzender Norbert Spinrath dankt für den engagierten Vortrag. Er unterstreicht, dass es 
gelte, die Fachkräfte im Rheinischen Revier auch dort zu halten sowi e belastbare und für die 
Menschen nachvollziehbare Aussagen zu treffen.  
Von Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) zur Berücksichtigung der demografischen Entwick-
lung und zum Saldo neu entstehender sowie wegfallender Arbeitsplätze befragt, erläutert Ale-
xandra Landsberg (MWIDE), RWE beschäftige derzeit 9.000 Menschen direkt. Weiterhin hin-
gen 6.000 Arbeitsplätze indirekt davon ab, etwa bei Zulieferern oder beim Bäcker um die Ecke. 
Man müsse vom sukzessiven Wegfall der 9.000 unmittelbaren Arbeitsplätze ausgehen. Ein Teil 
könne beispielsweise bei RWE selbst im Bereich der Erneuerbaren unterkommen. Die indirek-
ten Arbeitsplätze seien ebenfalls betroffen, diese könnten aber bei neuen Perspektiven für die 
direkt betroffenen Menschen möglicherweise erhalten werden. Man könne neue Geschäftsfel-
der erschließen oder dafür sorgen, dass von anderer Seite Wertschöpfung nachkomme. Die 
27.000 neuen Arbeitsplätze entstünden in verschiedenen Bereichen, etwa in der Energiewirt-
schaft, im Handwerk auf neuen Gewerbeflächen oder in der Wasserstoffwirtschaft. Man müsse 
sich entlang der Stärken der Region und möglichst breit aufstellen. Vonseiten des Staates 
müsse gut zugehört werden, um mehr über die Bedürfnisse der Unternehmerinnen und Unter-
nehmer zu erfahren, um neue Perspektiven aufbauen zu können.  
Auf die Fragen von Peter Singer (DIE LINKE./Volt) zu qualifizierten Arbeitskräften für den 
vorzeitigen Kohleausstieg, Rekultivierung und Rückbau, zur Antwort des Bundesministeriums 
für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Kleine Anfrage im Bundestag vom 17. Januar 2022, der 
zufolge nur 26 Projekte aus dem Rheinischen Revier nach dem Investitionsgesetz gefördert 
würden, im Lausitzer Revier jedoch fast 140, sowie zu robusten Aussagen zu den durch Struk-
turstärkungsmittel zu schaffenden Arbeitspl ätze erläutert Alexandra Landsberg (MWIDE), 
dass entscheidend sei, ob mit den Projekten neue Arbeitsplatzperspektiven entstehen. IW Con-
sult habe untersucht, dass mit dem Wirtschafts - und Strukturprogramm im Durchschnitt der 
Jahre 27.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten. 
Ein Drittel der Mittel werde durch die Länder selbst, zwei Drittel der Mittel würden durch den 
Bund bewilligt. Die Zahlen in der Beantwortung der Kleinen Antwort beträfen die an die Länder

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Protokoll der 3. Sitzung – 6 – 
 
 
geflossenen Finanzhilfen. Im Rheinischen Revier habe man sich gemeinsam mit der Region 
vorgenommen, nur Vorhaben auf den Weg zu bringen, die auf das Wirtschafts- und Struktur-
programm und damit auf eine arbeitsplatzorientierte Strategie einzahlten. Die Projekte befän-
den sich nicht in der Schublade, sondern würden mit Bezug auf diese Perspektiven im Rheini-
schen Revier erst entwickelt.  Dabei ginge Wirkung vor Mittelabfluss. Im Osten sei auch eine 
Reihe von Maßnahmen angemeldet worden, die  sich nicht an diesen Grundsätzen orientieren.  
Sie halte die Arbeit splatzeffekte aufgrund von Rekultivierung und Rückbau für ein wichtiges 
Thema, das einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung leisten werde. Allerdings würden 
Wirtschaftsperspektiven benötigt, die über den Abschluss dieser Maßnahmen hinausreichten.  
Von Michael Frenzel (SPD) um nähere Informationen zur Methodik zur Berechnung der auf-
grund der Förderungen neu entstehenden Arbeitsplätze gebeten, führt Alexandra Lands-
berg (MWIDE) aus, dabei handele es sich um ein Rechenmodell. Die 14,8  Milliarden € seien 
vom Kabinett den Förderschwerpunkten des Wirtschafts- und Strukturprogramms zugeordnet 
worden. Der Mittelabfluss werde stetig steigen. Das DIW schätze aufgrund verschiedener Sze-
narien die Effekte durch den Mitteleinsatz ein und gebe Hinweise etwa zur Ausricht ung und 
Umsetzung des Wirtschafts- und Strukturprogramms sowie zur Bedeutung von Innovationen. 
Sie lade die Anwesenden zu einer digitalen Veranstaltung am 2. Februar 2022 mit Prof. 
Dr. Hüther vom DIW, mit Minister Prof. Dr. Pinkwart sowie mit Vertretern der Arbeitnehmer - 
und Arbeitgeberseite ein. Diese befasse sich mit der Entstehung neuer Arbeitsplätze im Rhei-
nischen Revier. Sie werde die Einladung per E -Mail der Geschäftsstelle zur Verteilung an die 
Mitglieder zuleiten.  
Hans Josef Dederichs (GRÜNE) sieht die regionale Versorgung durch die Inanspruchnahme 
sehr hochwertiger Ackerböden erheblich beeinträchtigt. Daher interessierten ihn entspre-
chende Auswirkungen auf Natur und Umwelt sowie die Auswirkungen der Strukturmaßnahmen 
auf die sozialen Belange der Anwohner. Auch bitte er um Informationen zur Sicherung einer 
hohen Qualität der zu schaffenden Arbeitsplätze. 
Claudia Walther (SPD) zeigt sich ebenfalls an der Qualität der zu schaffenden Arbeitsplätze 
sowie an der Sicherung von hoher Projektqualität interessiert. Sie frage nach dem Kriterium für 
hohe Qualität sowie nach der Einbeziehung von Anwohnerinnen und Anwohnern.  
Vorsitzender 
Norbert Spinrath informiert über die im Chat gestellte Frage von Jens San-
nig (GRÜNE), wie in den Projekten die gesetzliche Beteiligung junger Menschen gewährleistet 
werde.

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Rainer Polke (LbNV NRW) fragt nach der Gesamtzahl der Arbeitsplätze in den angesproche-
nen Bereichen und nach der Berücksichtigung der Effekte, die unabhängig vom Kohleausstieg 
seien.  
Ralf Woelk (DGB) möchte erfahren, ob der ursprüngliche Kohleausstiegspfad 2038 die Grund-
lage für den prognostizierten Personalabbau darstelle. Weiterhin interessiere ihn, worauf die 
Annahme des IW beruhe, das 20.000 Arbeitsplätze im Bereich energieintensiver Unternehmen 
gefährdet sehe. Vor dem Hintergrund des bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangels, wolle 
er wissen, inwieweit die Fachkräftesicherung bei den Überlegungen des IW eine Rolle spiele, 
etwa mit Blick auf Umschulungen sowie Fort- und Weiterbildungen. Schließlich frage er nach, 
ob die Studie bereits veröffentlicht sei.  
Katrin Feldmann (GRÜNE) bittet um Erläuterung, inwiefern neben der wirtschaftlichen Trans-
formation auch die soziale Transformation in dem Planungsprozess Gestalt annehme. Weiter-
hin zeige sie sich an näheren Erläuterungen zur Datengrundlage interessiert, die die Basis für 
die verwendeten Arbeitsplatzzahlen darstelle. Ferner bitte sie, dem Regionalrat die Gutachten 
zur Verfügung stellen.  
Die Internationale Bau- und Technologieausstellung bilde ein wichtiges Element der regionalen 
Entwicklung, so Rainer Deppe (CDU). Daher wünsche er eine Einordnung in diesem Zusam-
menhang.  
Bernd Roland Essler (AfD) weist darauf hin, dass keine Kommune über geeignete Vorratsflä-
chen verfüge. Er zweifle an der Zeitachse für den Ersatz der Arbeitsplätze, zumal alle Beschäf-
tigungsverhältnisse mit Baumaßnahmen unterlegt werden müssten. Oftmals sei den Kommu-
nen der Erwerb von Vorratsflächen aus finanziellen Gründen verwehrt.  
Dr. Stephan Cuypers (Vereinigte Industrieverbände DN und EU) unterstreicht, die Industrie 
sei auf schnelle Genehmigungsverfahren angewiesen. Daher frage er nach, wie die Kompeten-
zen in Aachen erhalten werden könnten.  
Alexandra Landsberg (MWIDE) antwortet Rainer Deppe, die Internationale Bau-  und Tech-
nologieausstellung bringe große Chancen für das Rheinische Revier. Die Stärken des Reviers 
sollten zur Generierung zusätzlicher Arbeitsplätze genutzt werden. Bereits heute besäßen viele 
große Vorhaben Ausstrahlungskraft, etwa die Speicherstadt Kerpen. Solche Projekte leisteten 
einerseits einen direkten Beitrag zum Strukturwandel, andererseits böten sie exzellente Mög-
lichkeiten im Rahmen einer Internationale Bau - und Technologieausstellung. Die Zu-

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Protokoll der 3. Sitzung – 8 – 
 
 
kunftsagentur bereite mit dem Revierknoten IBTA ein Memorandum vor, um zum einen her-
ausragende Next-Practice-Projekte auf den Weg zu bringen und diese zum anderen für eine 
gute Standortmarketing- und Ansiedlungsperspektive ins Schaufenster zu stellen.  
Sie biete an, dass Herr Kempermann, Leiter der Erstellung des Gutachtens von IW-Consult, für 
eine umfassendere Vorstellung des Gutachtens zur Verfügung stehe und ausführlicher Aus-
kunft zu Methodik, zu Einzeleffekten und zu Schlussfolgerungen gebe. Die Studie könne über 
die Homepage des Ministeriums eingesehen werden; sie biete aber an, den Link zur Verfügung 
zu stellen.  
Die Studie befasse sich zunächst mit der Zahl der Arbeitsplätze. Die Zukunft der energieinten-
siven Industrie sei in einer vorherigen Studie vom RWI untersucht worden. Die 50.000 Arbeits-
plätze in der energieintensiven Industrie stünden vor diesem Hintergrund steigender Kosten 
für CO
2 und Energie unter zunehmendem Preisdruck, der zu Veränderungen der Branchen und 
insbesondere der Produktionsprozesse führen werde. Der Erhalt von Arbeitsplätzen in diesen 
Bereichen hänge auch von Maßnahmen zur Unterstützung des Entwicklungsprozesses ab. Die 
Wertschöpfungsketten im Rheinischen Revier wandelten sich etwa aufgrund der Änderungen 
bei der Erdölchemie, bei Raffinerien und durch den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft so grund-
legend, dass neue Wirtschaftszusammenhänge entstünden. Zur Begleitung dieses Prozesses 
existiere große Kompetenz im Rheinischen Revier.  
Die Qualitäten der neuen Arbeitsplätze müssten den Vergleich mit den im Braunkohlebergbau 
vorhandenen sicherlich nicht scheuen. So würden neue Arbeitsplätze für Akademiker und 
Nichtakademiker – letztere jedoch gut bezahlt – mit einem gewissen Innovationsgehalt ermög-
licht. Auch müsse die Qualifizierung der Menschen im Rheinischen Revier entsprechend be-
gleitet werden. So gebe es gemeinsame Maßnahmen mit dem Arbeitsministerium. Auch werde 
gemeinsam mit der Arbeitsagentur angestrebt, Mittel aus dem Qualifizierungschancengesetz 
in die Unternehmensförderung zu integrieren.  
Sie gehe davon aus, dass Frau Dr. Renz zu den Auswirkungen auf Natur und Umwelt sowie zur 
Raumstrategie später intensiver berichte – ebenso zu Kosten- und Entwicklungsthemen.  
Vorsitzender Norbert Spinrath dankt für das Gespräch und wünscht der Referentin viel Erfolg 
für ihre weitere Arbeit.  
 
5  Sonderplanungszone im Rheinischen Revier – Bericht von Frau Dr. Renz (MWIDE)  
LMR’in Alexandra Renz (MWIDE) informiert anhand einer Präsentation über die „Sonderpla-
nungszone im Rheinischen Revier“ und die entsprechenden Bausteine der Landesregierung. 
Die Region müsse sich auf einen vorgezogenen Kohleausstieg zum Jahr 2030 vorbereiten. Mit

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Blick auf die Frage nach Naturschutzbelangen führt sie aus, die naturschutzrechtlich hochwer-
tigen Standards würden weiterhin gelten. Auch sei keine Verkürzung von Beteiligungsrechten 
vorgesehen. Im Wesentlichen gehe es darum, ein größeres Flächenangebot zu ermöglichen. 
Die neue Bundesregierung werde die Verkürzung, Vereinfachung und  bessere Handhabung 
von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu einem ihrer prioritären Themen machen. Von-
seiten des Landes könne daran angeknüpft werden, etwa durch den im Koalitionsvertrag vor-
gesehenen Pakt des Bundes mit den Ländern. Dabei biete es sich an, das Rheinische Revier zu 
einer bundesweiten Modellregion zu machen.  
Vorsitzender Norbert Spinrath dankt für den Vortrag und unterstreicht die Notwendigkeit, 
Planungsverfahren zu beschleunigen und hierfür parallel mehrere Verfahrensschritte gleichzei-
tig zu prüfen. Ihn interessiere, ob eine gemeinsame Initiative mit dem Justizministerium zur 
Beschleunigung der Verfahren geplant sei.  
LMR’in Alexandra Renz (MWIDE) führt aus, unter dem Stichwort „Entfesselung“ beschäftige 
sich das Ministerium damit, Planverfahren insgesamt handhabbarer zu machen. Dabei sei es 
mühsam, den nötigen kleinteiligen Weg zu beschreiten, zumal für jeden Verfahrensschritt und 
jede Rechtsüberprüfung gute Gründe bestünden. Sie hege die Hoffnung, dass noch in dieser 
Legislaturperiode auf Bundesebene entsprechende Regelungen zu diesem Thema verabschie-
det würden, nicht zuletzt, um die Zeiträume überschaubarer zu machen.  
Bernd Roland Essler (AfD) macht auf das Hindernis der Flächenbeschaffung aufmerksam. Das 
Vorhalten von geeigneten Flächen für gewerbliche Entwicklungen gelinge mitunter nur mit 
großem Aufwand über einen längeren Zeitraum. Viel Zeit stehe allerdings nicht zur Verfügung, 
da möglichst schnell Flächen benötigt würden, um wegbrechende Arbeitsplätze zu kompen-
sieren. Daher benötigten Kommunen ein Instrument, um die Flächen in der Sonderwirtschafts-
zone zu beschaffen. Er sehe Enteignungsprozesse als eine Möglichkeit, die jedoch oftmals mit 
langen Rechtsüberprüfungen verbunden seien.  
Antje Grothus (GRÜNE) weist zunächst darauf hin, dass man sich die Problematik der noch-
maligen Beschleunigung durch vorausschauendes Handeln hätte ersparen können. Die Ent-
wicklung des Vorziehens des Kohleausstiegs sei aus ihrer Sicht vorhersehbar gewesen, weil sich 
die Bundesrepublik Deutschland verbindlich zum Pariser Klimaschutzabkommen und zum 1,5-
Grad-Ziel bekannt habe. In den Beteiligungsformaten zur Leitentscheidung hätten die GRÜNEN 
mehrfach an den EU -Green-Deal erinnert und Flexibilitätsoptionen bei der weiteren Planung 
eingefordert.  
Sie zeige sich am weiteren Zeitplan der Landesregierung in Sachen Experimentierklausel inte-
ressiert. Außerdem wolle sie erfahren, welche Maßnahmen im Rahmen der Entfesselung bereits

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umgesetzt worden seien und welche sich noch in der Pipeline befänden. Die weitere Beschleu-
nigung dürfe die vorhandenen Krisen weder weiter verstärken, noch auf Kosten der Qualität 
der Prozesse gehen.  
Sie wolle darüber hinaus zu den Flächenbedarfen wi ssen, inwieweit eine prioritäre Nachnut-
zung von Bestandsflächen berücksichtigt werde.  
Den Hinweis, dass einem Drittel der Flächen, darunter insbesondere den fruchtbaren landwirt-
schaftlichen Flächen, Schutzwürdigkeit zukomme, halte sie für nicht mit Maßnahmen, Entwick-
lungen und Beschleunigen im Tagebauvorfeld Hambach zu vereinbaren. Im Zusammenhang 
mit der Raumstrategie merke sie zur Manheimer Bucht an, dass kürzlich ein Gutachten mit drei 
Optionen vorgestellt worden sei. Sie spreche sich dagegen aus, RWE-Konzepte einfach durch-
zuwinken, sondern fordere verstärkt Flexibilität ein. Die Stadt Kerpen befinde sich mit Blick auf 
die Manheimer Bucht in keiner guten Ausgangssituation. Dass einige Flächen noch unter Berg-
recht stünden, halte sie für eine Herausforderung, da die Kommunen hier nicht tätig werden 
könnten, sondern auf die wenigen geeigneten privaten Flächen ausweichen müssten. 
Hans Josef Dederichs (GRÜNE) bittet um Informationen, inwieweit Ackerböden geschont und 
Sozialstrukturen in den Anrainerkommunen berücksichtigt würden. Außerdem interessiere ihn, 
ob eine Kontrolle der Durchführung von Bürgerbeteiligung vor Ort durchgeführt werde und 
ob eine offene oder eine begrenzte Bürgerbeteiligung vorgenommen werde. Die betroffenen 
Bürgerinnen und Bürger in den Ta gebaurandkommunen sollten eine besondere Möglichkeit 
der Mitgestaltung ihrer Heimat erhalten.  
Manfred Waddey (GRÜNE) möchte wissen, ob Böden trotz sehr hoher Fruchtbarkeit für an-
dere Nutzungen berücksichtigt würden. Weiterhin interessiere ihn, ob das Kapi tel über die 
Braunkohleplanung im Landesplanungsgesetz reformiert werden könne. Die Zielsetzung habe 
sich von der Weiterführung des Braunkohleabbaus in Richtung Beendigung verschoben.  
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) fragt zu Projektverzögerungen bei den Sonderplanungs-
zonen nach, was das Ministerium diesbezüglich plane.  
LMR’in Alexandra Renz (MWIDE) antwortet Herrn Essler, das Enteignungsrecht sei sehr kom-
plex, und der Schutz des Eigentums wiege stark. Das Baugesetzbuch sehe die Möglichkeit von 
Enteignungen zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Ihres Wissens werde von dieser Regelung 
jedoch nicht Gebrauch gemacht. Im Rahmen eines Förderprogramms für unrentierliche Wirt-
schaftsflächen sei grundsätzlich die Förderung von Flächenerwerb möglich. Sie biete an, im 
Bedarfsfall Kontakt zum Ansprechpartner im Ministerium herzustellen.

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Auf die Frage von Frau Grothus nach dem Zeitplan zur Experimentierklausel antwortet sie, das 
Ministerium wolle so schnell wie möglich helfen. Wenn man jetzt mit der Task Force Sonder-
planungszone beginne, könne man zunächst ein Muster für eine Experimentierklausel entwer-
fen. Benötigt werde eine Rechtsverordnung. Dies setze eine Diskussion mit den Regionalräten 
voraus, ob das Ministerium die richtigen Punkte treffe. Möglichst noch in dieser Legislaturpe-
riode solle die Rechtsverordnung vorgelegt werden.  
Zu den Flächenbedarfen merkt sie an, der Landesentwicklungsplan beinhalte viele Vorgaben 
für die Schonung von Flächen. Weiterhin würden die planerischen Grundsätze einer guten 
Raumentwicklung hochgehalten. Zusätzlich werde die Möglichkeit eröffnet, mehr Flächen im 
Rheinischen Revier anzubieten.  
Bei der Planung versuche man, ein Optimum aller Belange zu erzielen. Es bestehe ein Abwä-
gungsgebot bei Flächen. Ziel sei es, landwirtschaftliche Flächen so gut es geht zu schonen. Dies 
sei allerdings nicht immer möglich.  
Auch in Sachen Bürgerbeteiligung erinnere sie an die Planung. Bürgerinnen und Bürger könn-
ten sich in Gremien einbringen, etwa in die Räte oder den Regionalrat. Sie halte dies für eine 
geeignete und gut funktionierende Form. Daher spreche sie sich dagegen aus, Nebenprozesse 
zu etablieren.  
Herrn Waddey antwortet sie, im Braunkohlerecht sei das Zielabweichungsverfahren eingeführt 
worden. Sie habe jedoch nicht wahrgenommen, dass das g eltende Braunkohlerecht nicht für 
die anstehenden Prozesse der Verkleinerung passe. Sie zeige sich offen für diesbezügliche An-
regungen. Sie finde, die Herausforderung liege nicht in den geltenden gesetzlichen Regeln, 
sondern es handele sich um tatsächliche Herausforderungen, etwa um planerisch schwierige 
Fragen.   
Thorsten Zimmermann (IHK Köln) zeigt sich erfreut, dass weithin anerkannt werde, dass das 
Gelingen des Strukturwandels von der Zurverfügungstellung zusätzlicher Flächen abhänge. Das 
zum Aufbau neuer Arbeitsplätze notwendige unternehmerische Engagement benötige auch 
Platz. Sodann fragt er nach dem Kriterium, an dem sich bemesse, wann die Beschleunigung im 
Vergleich zur Dauer der bisherigen Prozesse erfolgreich sei.  
Katrin Feldmann (GRÜNE) bittet um Erläuterung, was die Task Force zusätzlich zu den beste-
henden Gremien und Prozessen leisten könne.  
Sie zeige sich sprachlos, dass offenbar Überlegungen angestellt würden, Privatpersonen zu 
enteignen, um Flächennutzung für Gewerbegebiete im Zuge des Kohleausstiegs 2030 zu er-
möglichen. Dabei stelle die Enteignung ein sehr diffiziles Thema dar. Daher bitte sie um dezi-
dierte Stellungnahme.

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Sie könne sich erinnern, dass RWE als größte Landeignerin in ihrem Besitz befindliche Flächen 
nicht freigebe, was Entwicklungsprozesse behindere.  
Die Diskussion über die Machbarkeitsstudie zum Füllen der Seen solle aus ihrer Sicht vor die 
Frage der Flächennutzung gesetzt werden.  
Bettina Wolff (Geschäftsführung DIE LINKE./Volt) fasst zusammen, dass parallel zum vor-
gezogenen Kohleausstiegs bis 2030 Flächen zur Planung freigegeben werden sollten, die nicht 
unbedingt genutzt müssten, wenn man auf freiwerdende Braunkohleflächen ausweichen 
könne.  
LMR’in Alexandra Renz (MWIDE) antwortet Herrn Zimmermann, durch verschiedene Maß-
nahmen könnten kleinere Beiträge zur Verkürzung der Verfahrensdauer geleistet werden. Zu-
sätzlich könne durch flexible Handhabung vorhandener Methoden das Verfahren weiter be-
schleunigt werden. Hinzu komme eine eventuelle Verkürzung von Justizverfahren vonseit en 
des Bundes.  
Frau Feldmann erläutert sie, die Task Force Sonderplanungszone sei kein neues Gremium, viel-
mehr handele es sich um eine Arbeitseinheit, die eine bessere verwaltungsseitige Organisation 
ermögliche. Um eine schlagkräftige Einheit zu bilden, solle diese Einheit nicht allzu groß werden 
und die Gremienvorsitzenden einbeziehen, um über sie den Informationsfluss in die Gremien 
sicherzustellen.  
Die Enteignung sei das schärfste Schwert. Aus guten Gründen sei das Eigentum besonders 
geschützt. Mit guten Gründen kämen Enteignungen für städtebauliche Entwicklungsmaßnah-
men und für Gewerbegebiete praktisch nie zur Anwendung, auch stünden sie nicht ernsthaft 
zur Debatte. Sie bekräftige, das angesprochene Programm ermögliche die Förderung des Er-
werbs unrentierlicher Wirtschaftsflächen.  
Zu den Fragen zur Machbarkeitsstudie der Seen verweise sie an die Geschäftsstelle des Braun-
kohlenausschusses. Diese Fragen seien sehr umfangreich untersucht worden, was nicht be-
deute, dass man das nicht mehr hinterfragen könne.  
Frau Wolff erläutert sie, Regionalplanung stelle ein stark gestuftes Verfahren dar. Der Regio-
nalplan bilde die erste Grundlage für einen sehr langen Zeitraum, indem er die Entwicklung für 
die nächsten 25 bis 35 Jahre vorgebe, die dann in die kommunale B auleitplanung übersetzt 
werde. Der Zeithorizont falle recht groß aus, was mehr Flexibilität für die Region bedeute. Eine 
stake wirtschaftliche Entwicklung gehe mit einer Nutzung von Industrieflächen einher. Dies 
müsse allerdings auch mit Blick auf Planung und Umsetzung erst einmal gelingen.  
Die Frage der Konkurrenz bzw. der Zusammenarbeit von Kommunen wolle sie an die Kommis-
sion zurückgeben. Kommunen sollten für ihr eigenes Wohl und für ihre kommunalen Belange 
kämpfen. Bewusst sei eine gestufte Planung vor gesehen, die etwa Regionalplanung und den

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Protokoll der 3. Sitzung – 13 – 
 
 
Braunkohlenausschuss umfasse. Da sei die richtige Planungsebene, um solche Konflikte auszu-
tarieren. Sie sehe das Ministerium nicht in der Oberhoheit, vielmehr solle die regionale Ebene 
diese Konflikte in den Blick nehmen, vermitteln und gute sowie interkommunal tragfähige Lö-
sungen finden. Die Regionalräte und der Braunkohlenausschuss nähmen diese Aufgabe ihrer 
Erfahrung nach sehr verantwortungsvoll wahr.  
Michael Eyll-Vetter (RWE Power Aktiengesellschaft) stellt klar, dass RWE keine Flächen blo-
ckiere, vielmehr würden in enger Partnerschaft mit den Kommunen nicht mehr betriebsnot-
wendige Flächen entwickelt. Dies sei in der Vergangenheit bereits geschehen und werde in der 
Zukunft verstärkt. Dies gelte für Tagebauflächen, Kraftwerksflächen und Veredelungsbetriebe. 
RWE habe kein Interesse, Flächen über die betriebliche Nutzung hinaus zu blockieren.  
Rolf Beu (GRÜNE) merkt an, ihm sei das Motto in einigen Kommunen zu Ohren gekommen, 
wer sich als Erster bewege, falle um. Daher bezweifle er, dass der Regionalrat das Vermittlungs-
gremium unterschiedlicher Interessen von Kommunen sein könne. Er befürchte, dass es ohne 
Steuerung von oben zu einer Zersiedelung des Landes mit vielen kleinen Gewerbegebieten 
und einigen wenigen Seen komme. Dieses Schreckgespenst wolle er auf jeden Fall verhindern.  
LMR’in Alexandra Renz (MWIDE) erwidert, dieses Schreckgespenst wolle sie auch verhindern. 
Sie verweise auf das Gegenstromprinzip zur Raumordnung. Der LEP setze Rahmenbedingun-
gen. Dadurch könnten Schranken eingeführt werden, um Zersiedlungen zu verhindern. Sie er-
lebe das Gegenteil: Die Kommunen rauften sich um die Seen sehr gut zusammen und arbeite-
ten an gemeinsamen Lösungen. Neben der interkommunalen Zusammenarbeit entwerfe der 
Regionalrat mit der Bezirksregierung eine Idee von der Region. Die Regionalplanung funktio-
niere. Sie gehe davo n aus, dass am Ende des Prozesses ein Bild für die Region entstehe. Sie 
sehe daher nicht, dass es über die bestehenden Regelungen hinaus noch weiterer Vorschriften 
aus Düsseldorf bedürfe. Zur Planungsbeschleunigung merke sie an, dass gute Planung Zeit 
benötige, um beispielsweise verschiedene Interessen auszutarieren. Einzelne Verfahrens-
schritte könnten mitunter etwas verkürzt werden.  
Vorsitzender Norbert Spinrath dankt für diesen Überblick und unterstreicht die Notwendig-
keit, Grundlagen für die Beschleunigung zu schaffen, um das gesetzte Ziel zu erreichen.  
6  Dateninfrastruktur im Rheinischen Revier – Bericht von Herrn Broch  
(eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.)  
Roland Broch (eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.) stellt die Kernpunkte der Mach-
barkeitsstudie anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor.

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Darüber hinaus erläutert er zu Folie 2, mit „Glasfaser“ werde der Backbone-Weitverkehr adres-
siert, weniger die letzte Meile zu den Hausanschlüssen.  
Die Studie komme zu einem Key Finding (Foli e 5), dem zufolge 60 % des europäischen Inter-
netverkehrs über die Rheinschiene von Düsseldorf bzw. Köln vorbei nach Frankfurt geroutet 
würden.  
Abschließend weise er auf das Zeitfenster für den Ausbau in Zeiten einer boomenden Branche 
hin. Viele Ansiedlungen stünden in Deutschland zu erwarten, allerdings stehe noch nicht fest, 
wo diese vorgenommen würden. Derzeit werde noch die Rhein-Main-Region bevorzugt, aller-
dings werde dort gleichsam die Luft aufgrund der extrem starken Verdichtung dünner. Viele 
Unternehmen, die neu im deutschen Markt Fuß fassen wollten, sähen sich nach Alternativen 
um. Das Rheinische Revier steh oftmals aufgrund seines geringeren Bekanntheitsgrades nicht 
ganz oben auf der Liste der Alternativen.  
Vorsitzender Norbert Spinrath dankt für den anschaulichen Vortrag mit Entwicklungsmög-
lichkeiten und Chancen für das Rheinische Revier. Er wolle wissen, wie viele Arbeitsplätze mit-
tel- und langfristig mit einer solchen Infrastruktur geschaffen werden könnten. Ihn interessiere 
darüber hinaus Näheres zum Flächenbedarf und zum Stromverbrauch.  
Roland Broch (eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.)  erläutert, in der Analyse seien 
Flächen empfohlen worden, die man im Laufe der Zeit strategisch ausbauen könne. Ab einer 
Leistungsaufnahme von 150 MW werde es strategisch interessant. In der Präsentation habe er 
die Zahl von 96 GWh/Jahr erwähnt. Diese stünden erst nach erfolgtem Ausbau zur Verfügung. 
Die erwähnten 15 ha Fläche könnten zunächst zu einem Drittel belegt werden, der Rest stehe 
als strategische Erweiterungsfläche zur Verfügung.  
Die vorgestellten Planungen bitte er, gleichsam als Symbiose oder zusammenhängendes Öko-
system zu betrachten. In Großrechenzentren liefen automatisierte Prozesse ab, sodass dort 
keine große Anzahl von Arbeitsplätzen generiert werden könne. Allerdings könne man durch-
aus mit 100 bis 150 Arbeitsplätzen rechnen. Das eigentliche Asset liege in der Entwicklung von 
Digitalparks. In der Studie seien pro Digitalpark 1.000 Arbeitsplätze angenommen worden, wo-
bei in konservativer Ann ahme von der Ansiedlung eines Digitalparks und eines Hyperscalers 
ausgegangen werde, dessen Zusammenspiel den eigentlichen Mehrwert erbringe.  
Von Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) zum Potenzial der letzten Meile mit Blick etwa auf 
Homeoffice und zu enormen Emissionen der Rechenzentren befragt, legt Roland Broch (eco – 
Verband der Internetwirtschaft e. V.)  dar, er halte Breitband und die letzte Meile für eine 
wichtige Komponente der Attraktivität der Region. Allerdings sei dies nicht Teil des Untersu-
chungsgegenstandes gewesen. Dieser habe sich auf das gesamte Ökosystem mit industriellen

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Protokoll der 3. Sitzung – 15 – 
 
 
Komponenten bezogen. Die Ansiedlung eines Rechenzentrums werde weiteren Breitbandaus-
bau in der Region nach sich ziehen.  
Auch die Abwärme biete große Potenziale. In Frankfu rt versorge etwa ein Rechenzentrum 
1.300 Wohneinheiten in einem direkt benachbarten Wohngebiet mit Abwärme. Auch könne 
die Abwärme im landwirtschaftlichen Bereich genutzt werden, wie es bereits in den Niederlan-
den der Fall sei.  
Die Wortmeldung von Bettina Wolff (Geschäftsführung DIE LINKE./Volt) lässt Vorsitzender 
Norbert Spinrath nicht zu, da nach der Geschäftsordnung nur stimmberechtigten oder bera-
tenden Mitgliedern der Kommission Rederecht zukomme.  
Auf die Einlassung von Bettina Wolff Geschäftsführung (DIE LINKE./Volt), Herr Deppe habe 
ihr versichert, dass Fraktionsgeschäftsführer auch Rederecht bei Infoveranstaltungen besäßen, 
erwidert Vorsitzender Norbert Spinrath, heute handele es sich nicht um eine Infoveranstal-
tung, sondern um eine ordentliche Sitz ung. Er biete an, dass die Frage schriftlich eingereicht 
und beantwortet werden könne.  
Auf die Frage von Antje Grothus (GRÜNE) nach der Anfälligkeit zentraler Großstandorte sen-
sibler Infrastrukturen und nach einer Empfehlung zur Anzahl der Standorte für Digitalparks im 
Rheinischen Revier erläutert Roland Broch (eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.), die 
Ansiedlung eines Großrechenzentrums mit einem Digitalpark sei als Business Case untersucht 
worden. Er sehe jedoch noch Luft nach oben. Das hänge allerdings von verfügbaren Flächen 
ab. Auch nach dem vorgesehenen Abschalten der Kraftwerke in der Region erachte er die 
Stromversorgung mit Blick auf die vorhandene Infrastruktur – Übertragungsstrecken, Nähe zu 
Umspann- und Trafostationen – für sehr gut. Dies stelle ein weiteres Asset zu den vorhandenen 
Weitverkehrsleitungen dar, zumal ansonsten Genehmigungsverfahren etwa für Überlandlei-
tungen zu Verzögerungen und erhöhten Kosten führten. Bei genügend Potenzialflächen sei die 
Nähe sowohl zu Umspannwerken als auch zu Glasfasertrassen gegeben.  
Von Dr. Patricia Peill (CDU) nach der idealen Anzahl der Standorte und zur Strahlkraft über 
das Rheinische Revier hinaus befragt, führt Roland Broch (eco -  Verband der Internetwirt-
schaft e. V.)  aus, für bestimmte Nutzungen wie Telefonie oder Videokonferenzen benötige 
man bereits eine gute Latenz. Aus diesen Überlegungen ergäben sich die Anforderungen etwa 
einer Latenzzeit von 10 ms oder weniger, um flüssige und schnelle Anwendungen zu gewähr-
leisten. Aus dem Wert von 10 ms folge ein Radius von 200 km bis 250 km für den Einzugsbe-
reich. Man müsse zwischen dem regionalen Einzugsbereich für die Arbeitskräfte und dem gro-
ßen Bereich der Strahlkraft differenzieren.

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Protokoll der 3. Sitzung – 16 – 
 
 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) hält fest, dass der Fraktionsgeschäftsführerin das Rede-
recht eben zu Recht nicht erteilt worden sei. Daher bitte er darum, zukünftig konsequent ge-
genüber den Geschäftsführungen aller Fraktionen so zu verfahren.  
7  Anträge  
(keine Wortmeldung) 
8  Anfragen 
(keine Wortmeldung) 
Vorsitzender Norbert Spinrath informiert, Mitteilungen lägen nicht, und weist auf die nächste 
Sitzung der Kommission am 6. Mai 2022 hin.  
 
 
 
 
 
gez. Norbert Spinrath gez. Horst Lambertz  
(Vorsitzender der Kommission Rheinisches Revier) (Mitglied des Regionalrates Köln)

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Sitzungsvorlage Kommission 
Rheinisches Revier 
- öffentlich - 
KRhR 2/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Karina Lüdenbach 
Telefon 2788 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 22.04.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission Rheinisches Revier 06.05.2022 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung der Kommission 
Rheinisches Revier am 21.01.2022 
 
Vorschlag: 
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift. 
 
 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift der Sitzung vom 21.01.2022