"Kultur-Fördertopf stärkt Transparenz und Mitsprache" - Antrag der FDP Fraktion an den Rat Nr. A-R/0026/2010

Antrag an den Rat Nr. A-R/0026/2010 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
F DP - RATSFRAKTION  MÜNSTER – DIE LIBERALEN  
Die FDP  - Fraktion im Internet: http://www.fdp-ms.de Email: fraktion@fdp-ms.de 
FDP - Ratsfraktion 
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 48163 Münster 
 Tel.: 0251 - 987 30 60 
 Fax: 0251 - 987 30 61 
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Münster, 08.03.2010 
 
 
Kultur-Fördertopf 
stärkt Transparenz und Mitsprache 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
Die Stadt Münster schafft einen „Kultur-Fördertopf“  für Vereine und Gruppen der Freien 
Kunst- und Kulturszene in Münster, in dem die bishe r von der Stadt gezahlten Betriebs- 
kosten-, Personal- und Mischzuschüsse zusammengefas st werden. Als Vorbild dienen 
hier der Zuschuss an den Stadtsportbund (SSB) zur Vereinssportförderung und der „Sport-
Fördertopf“ für den Ausbau der Sportanlagen, bei de m der SSB und seine Mitgliedsverei- 
ne jeweils angemessen an der Mittel-Verteilung beteiligt sind. 
Da eine Dachorganisation der freien Kulturszene in Münster fehlt, die dem SSB vergleich- 
bar ist, lädt die Verwaltung die bisher durch die S tadt geförderten Freien Gruppen initiativ 
zu einer gemeinsamen Sitzung ein. Ziel ist es, ein Gremium aus diesen Vertretern zu kon- 
stituieren, das künftig Vorschläge für die Verteilung der Zuschüsse erarbeitet. 
Die Stadt Münster beruft als Fachbeirat für dieses Gremium ein Kuratorium aus Vertretern 
der Freien Kulturszene in Nordrhein-Westfalen, das die Antragsteller begleitet, anregt und 
berät. 
Über die zwischen dem neu geschaffenen Gremium und der Fachverwaltung abgestimm- 
ten Förder-Anträge entscheiden die zuständigen Ratsgremien. 
 
 
Begründung: 
Die Freie Kultur- und Kunstszene trägt durch ihre O riginalität und Vielfalt erheblich zum 
„kulturellen Gesicht“ der Stadt Münster bei. Freie Theater, Tanz, bildende Künste und Mu- 
sik haben sich einen beachteten und anerkannten Rau m neben den etablierten Kultur-
Trägern geschaffen. Dies fördert und stärkt die Sta dt durch finanzielle Unterstützung, die 
ebenso das oft ehrenamtliche Engagement der Beteili gten und ihren häufig auch sozialen 
und gesellschaftlichen Einsatz anerkennt.  
Kunst und Kultur haben – ganz ähnlich wie der Sport  – großes integratives Potenzial, aber 
bieten eben auch durch die Kreativität, Spontaneitä t und „Unangepasstheit“ ihrer Protago- 
nisten ein reizvolles Terrain für Menschen aller Al tersgruppen, die die unterschiedlichsten

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Sichtweisen auf gesellschaftliche Fragen und Realit äten, aber auch die oft Frucht bringen- 
de Auseinandersetzung mit unkonventionellen Darstellungsformen schätzen. 
Gerade in Zeiten von Haushaltskonsolidierungen und notwendigen Einsparungen muss 
auch die finanzielle Unterstützung der Freien Szene  so gerecht und effektiv wie möglich 
behandelt werden. Deshalb schlägt die FDP-Fraktion die angemessene Beteiligung der 
Mitglieder dieser Szene an der Mittelvergabe als ei ne Möglichkeit vor, die zur Verfügung 
stehenden finanziellen Ressourcen nach für diese Gr uppen transparenten Gesichtspunk- 
ten zu verteilen. In direkten Gesprächen der Gruppe n untereinander werden die Bedarfe 
ermittelt und zu den zur Verfügung stehenden Zuschüssen in Relation gesetzt.   
Die Einbindung eines Beirates mit Mitgliedern aus a nderen Städten des Landes erscheint 
deshalb wünschenswert, weil durch deren Wissen und Anregungen möglicherweise auch 
Initiativen aufgegriffen werden, bei denen in Münst er noch Entwicklungspotenzial besteht. 
Hier ist die Chance gegeben, die Freie Szene unserer Stadt weiter zu stärken. 
Die Richtlinien, nach denen bisher die Zuschüsse ve rgeben wurden, behalten ihre Gel- 
tung. 
 
 
gez. 
 
Carola Möllemann-Appelhoff 
Hans Varnhagen 
Jürgen Reuter 
Dr. Karin Obst 
Sebastian Steinzen 
Gisela Geschkewitz 
Jens Lenski

V/0506/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Kulturamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
"Kultur-Fördertopf stärkt Transparenz und Mitsprache" - Antrag der FDP Fraktion an den Rat Nr. 
A-R/0026/2010 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
22.06.2017 Kulturausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Kulturausschuss nimmt die Ausführungen zur Entwicklung und zur Umsetzu ng der ko m-
munalen Kulturförderung zur Kenntnis. 
 
2. Der Antrag Nr. A-R/0026/2010 der FDP-Ratsfraktion „Kultur-Fördertopf stärkt Transparenz und 
Mitsprache“ wird nicht aufgegriffen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Mit dem Antrag der FDP-Fraktion an den Rat Nr. A -R/0026/2010 „Kulturfördertopf stärkt Transparenz 
und Mitsprache“ soll die Verwaltung beauftragt werden , einen „Kultur -Fördertopf“ für Vereine und 
Gruppen der Freien Kunst - und Kulturszene in Münster zu schaffen, in dem die bisher von der Stadt 
gezahlten Betriebs-, Personal- und Mischzuschüsse nach dem Vorbild des „Sport -Fördertopfes“ zur 
Vereinsportförderung und zum Ausbau der Sportanlagen zusammengefasst werden. 
 
Der Antrag wurde zur weiteren Behandlung an den Kulturausschuss verwiesen (Vorlage an den 
Hauptausschuss V/0295/2010). Dort wurde das Anliegen dann in das seinerzeitige „Workshopverfa h-
ren“ zur Kulturentwicklungsplanung einbezogen und entsprechend zurückgestellt. Das „Workshopver-
fahren“ ist abgeschlossen, das Antragsanliegen blieb dabei allerdings im Ergebnis offen. 
 
Inzwischen hat die Kulturverwaltung gemeinsam mit dem Kulturausschuss die kommunale Kulturfö r-
derung kontinuierlich weiterentwickelt. 
Die Bildung eines „Kultur -Fördertopfes“ nach dem Vorbild des „Sport -Fördertopfes“ stand dabei nicht 
im Vordergrund. Eine Vergleichbarkeit lässt sich schon  aufgrund der Heterogenität im Kulturförderbe-
reich nicht herstellen: Das Spektrum der Förderempfänger reicht von Einzelpersonen über freie Initi a-
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0506/2017 
Auskunft erteilt: 
Herr Ermeling 
Ruf: 
492 41 03 
E-Mail: 
Ermeling@stadt-muenster.de  
Datum: 
31.05.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0506/2017 
tiven, Produktionslables, Vereinen und sonstigen Zusammenschlüssen bis hi n zu Dac hverbänden 
oder gar gGmbHs. Die Förderzielsetzungen gestalten sich in den jeweiligen Sparten zudem unte r-
schiedlich. 
 
Sowohl die institutionellen Förderungen kultureller Träger als auch die Rahmenbudgets für die spar-
tenbezogene Projektförderung werden durch Beschlüsse des Kulturausschusses bzw. des Rates der 
Stadt Münster festgelegt. Die Einzelfallentscheidungen bei den Projektzuschüssen erfolgen durch das 
Kulturamt.  
Diese Kompetenzaufteilung hat sich gerade in den letzten Jahren als effektiv erwiesen, da auf diese 
Weise schnell und zeitnah auf Entwicklungen in der Kulturlandschaft reagiert werden kann. Die Ver-
lagerung des Zebra-Film-Festivals von Berlin nach Münster, die Absicherung des Festivals Flurstücke 
oder die mit dem Haushalt 2015 beschlossenen neuen Möglichkeiten der Nachwuchsförderung im 
Projektbereich nur einige Beispiele dafür. Damit erhielten neue und  experimentelle Formate eine 
Chance, sich zu erproben und zu bewähren. Diese neuen Möglichkeiten verhelfen den Projektideen 
von bislang unerfahrenen aber vielversprechenden Newcomern zum Start, bieten aber auch Profis 
die Möglichkeit, Programme für Nachwuchskünstlerinen und –künstler zu entwickeln. Darüber hinaus 
entwickelt das Kulturamt im Dialog mit der Initiative MoNOkultur zurzeit Zielsetzungen und Vergabe-
kriterien für die mit dem Haushalt 2017 eingerichtete Präsentationsförderung für freie Kulturschaffen-
de. Eine Berichterstattung hierzu wird im Kulturausschuss zu Beginn des zweiten Quartals 2018 er-
folgen. 
 
Den in dem Antrag innewohnenden Anliegen der Transparenz und Mitsprache im Kulturbereich wurde 
durch eine im Kulturausschuss intensivierte Thematisierung der Freien Kulturszene in den letzten 
Jahren Rechnung getragen. Die Verwaltung legt regelmäßig Berichte über die Arbeit der freien Kultur-
träger und die realisierten Projektförderungen vor. Förderkriterien in den unterschiedl ichen Bereichen 
werden dargestellt (siehe auch Vorlage an den Kulturausschuss Nr. V/0883/2016 „Information zu 
Richtlinien bzw. Kriterien für Zuschussvergaben durch die Fachämter im Kulturdezernat“). 
Mit der Initiative „MoNOkultur“ gibt es seit 2013 einen konkreten Ansprechpartner für die Anliegen der 
Freien Kulturszene, mit dem sich sowohl Kulturverwaltung und Kulturpolitik im kontinuierlichen Dialog 
befinden. Die Kulturverwaltung tauscht sich mit MoNOkultur regelmäßig über alle Aspekte der Kultur-
förderung aus. Zudem steht die Initiative im regen Austausch mit Initiativen und Szenen in anderen 
Städten, um Inputs für die Kulturarbeit vor Ort zu sichern. Auch erhält MoNOkultur anlassbezogen 
immer wieder Raum für Anregungen im Kulturausschuss und im jährlichen Kulturreport eine Plattform 
zur Formulierung aktueller Anliegen.  
Damit erscheint auch der Aspekt der Mitsprache berücksichtigt. 
 
Im Sinne dieser Darstellung strebt d ie Kulturverwaltung an, den Kulturförderbereich gemeinsam mit 
der Kulturpolitik kontinuierlich weiter zu entwickeln. Der Antrag Nr. A-R/0026/2010 ist damit erledigt. 
 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
Wilkens 
Stadträtin 
 
 
Anlagen: Antrag an den Rat Nr. A-R/0026/2010