Bürgerentscheid zur Nordostumgehung Darmstadt, Lokales Dialogforum

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
08.09.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Dezernat I  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0405 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Bürgerentscheid zur Nordostu mgehung Darmstadt, Lokales Dialogforum 
 
Vorlage vom: 08.09.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschließt:  
 
1. Im Nachgang zum Bürgerentscheid vom 07. Juni 2009 zum Beschluss zur Vorlage 
2007/0295 N 59-30, Nordostumgehung Darmstadt (Satzungsbeschluss) richtet die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt ein Lokales Dialogforum ein. 
 
2. Ziele des Lokalen Dialogforums sind die Vermittlung der Hintergründe der Positionen zur 
Nordostumgehung und deren kritische Überprüfung, die Klärung offener fachlicher Fragen 
und die Entwicklung von Lösungsangeboten für punktuelle Interessenkonflikte. Der Bericht 
und die Empfehlungen des Dialogforums bilden das Angebot einer Entscheidungsgrundlage 
für die beschlussfassenden Gremien. 
 
3. Das Lokale Dialogforum wird von einer externen, neutralen Persönlichkeit geleitet. Dieser 
wird ein professionelles Prozessmanagement zur organisatorischen Unterstützung sowie 
eine fachkundige, wissenschaftliche Begleitung zur Seite gestellt. 
 
4. Die Arbeit des Lokalen Dialogforums soll nach Möglichkeit bis Ende Dezember 2009 mit 
Vorlage eines Ergebnisses beendet sein. 
 
5. Die zur Durchführung des Lokalen Dialogforums erforderlichen 52.000,-- Euro stehen im 
Haushaltsplan unter der Investitionsnummer 08066-6051 Nord-Ost-Umgehung B42 
(Sachkonto 0952010, Kostenstelle 0661301000) zur Verfügung.

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... 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

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... 
Begründung: 
 
Der Ausgang des Bürgerentscheids zur Nordostumgehung am 07.06.09 stellt alle 
Beteiligten – Befürworter wie Gegner – vor eine schwierige Situation. 
 
Rechtlich ist das Anliegen des Bürgerentscheids gescheitert, da das notwendige Quorum 
von 26.078 Ja-Stimmen (25 Prozent von 104.309 Wahlberechtigten) um 204 Stimmen 
verfehlt wurde. Beim Bürgerentscheid wurden mit 25.874 deutlich mehr Ja-Stimmen, also 
den Straßenbau ablehnende Voten abgegeben als befürwortende Nein-Stimmen mit 
21.386. Die Wahlbete iligung lag bei 46,5 Prozent und damit leicht über der Beteiligung an 
der Kommunalwahl 2006 (43,7 Prozent). 
 
Im weiteren Verfahren entscheidet nach § 8b Abs. 6 HGO erneut die 
Stadtverordnetenversammlung über den Satzungsbeschluss zur Nordostumgehung 
Darmstadt. Eine Frist zur Beschlussfassung gibt es hierbei nicht. 
 
Bereits am Abend der Abstimmung wurde jedoch von verschiedenen Seiten der Wunsch 
geäußert, angesichts des Ergebnisses nicht sofort zur Tagesordnung der städtischen 
Gremienarbeit überzugehen. An diesem Abend und bei weiteren Gelegenheiten wurde die 
Notwendigkeit gemeinsamer Gesprächsbereitschaft betont und für die Suche nach 
geeigneten gemeinsamen Lösungsstrategien für die Problemlagen bis zur abschließenden 
Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung geworben. Den Reaktionen der 
Medien und aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ist für diesen 
Vorschlag bis heute überwiegend Zustimmung und Unterstützung zu entnehmen. 
 
Dem entsprechend wurde seitens des Oberbürgermeisters die Initiative ergriffen und in der 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.06.09 die Einrichtung eines „Lokalen 
Dialogforums“ angeregt. Die Auseinandersetzungen im Vorfeld des Bürgerentscheids und 
der Stil des Umgangs miteinander haben das Klima in der Stadtgesellschaft belastet und in 
der Frage eines wichtigen, großen Zukunftsprojekts der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu 
Spaltungstendenzen in der Bevölkerung geführt. In gemeinsamen und abgestimmten 
Bemühungen liegt die Chance zur Entspannung der Lage. Ein themenbezogenes „Lokales 
Dialogforum“ ordnet und belebt die städtische Diskussionskultur. Befürworter und Gegner 
der Nordostumgehung sind aufgefordert, in diesem „Lokalen Dialogforum“ mitzuarbeiten. 
 
Ziele des „Lokalen Dialogforums“: 
- Vermittlung der Hintergründe der eigenen Positionen und kritische Überprüfung. 
- Klärung offener fachlich-inhaltlicher Fragen. 
- Darstellung verbleibender Dissense. 
- Lösungsangebote für punktuelle Interessenkonflikte. 
- Verständliche und neutrale Kommunikation der Ergebnisse in der Öffentlichkeit. 
- Angebot einer Entscheidungsgrundlage für die beschlussfassenden Gremien. 
 
Die Besetzung des „Lokalen Dialogforums“ soll die Stadtgesellschaft repräsentieren. So 
werden Mitbürgerinnen und Mitbürger stellvertretend für wichtige Institutionen und 
Interessengruppen im Zusammenhang mit der Nordostumgehung in dieses Dialogforum 
berufen, wobei Pro- und Contra-Positionen zur Nordostumgehung im Dialogforum vertreten 
sein werden. 
Es nehmen am Dialogforum mit je einer Vertreterin/einem Vertreter teil: 
BUND, Bürgerinitiative ONO, IHK, Handwerkskammer, Einzelhandel, Ev. Kirche und die 
Technische Universität Darmstadt sowie je eine weitere Vertreterin/ein weiterer Vertreter 
aus der Bürgerschaft, die sich pro resp. contra Nordostumgehung positionieren. 
 
Die Leitung und Moderation dieses „Lokalen Dialogforums“ übernimmt eine bekannte und 
anerkannte Persönlichkeit, deren Erfahrung, Vertrauenswürdigkeit und Integrität in langem 
beruflichen und ehrenamtlichen Engagement in den Bereichen Politik, Wirtschaft und 
Gesellschaft verankert ist.

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... 
 
Der Leitung des „Lokalen Dialogforums“ wird eine wissenschaftlich sachkundige Begleitung 
(Dr. Volker Blees) und ein professionelles Büro (engagiert wird „team ewen“, das sich bei 
anderen, vergleichbaren Dialogprozessen der Stadt bewährt hat) zur Seite gestellt, das die 
Geschäfte führt und den Bete iligten im weiteren Verfahren als Ansprechpartner zur 
Verfügung steht. Weiter arbeitet eine sogenannte Fachebene, zusammengesetzt aus je 
einer Vertreterinnen/einem Vertreter fachlicher Behörden, von Verbänden und 
Institutionen, dem „Lokalen Dialogforum“ bei Bedarf zu. 
 
Die endgültige Beschlussfassung zur Zukunft der Nordostumgehung obliegt nach wie vor 
der Stadtverordnetenversammlung. § 8b Abs. 6 HGO bleibt vom „Lokalen Dialogforum“ 
unberührt.  
 
Bei einem Diskurs wie dem „Lokalen Dialogforum“ lassen sich nur schwer konkrete 
zeitliche Vorgaben machen. Ziel ist es jedoch, dass bis zum Ende des Jahres 2009 die 
Arbeit des Dialogforums mit der Präsentation der Ergebnisse abschlossen ist. 
 
Darmstadt, 8. September 2009 
 
 
Der Dezernent I       
 
 
 
 
Walter Hoffmann       
Oberbürgermeister