Die Raumfrage lösen: Die Verdrängung sozialer, kultureller und umweltpolitischer Projekte aus der Stadt verhindern!

An den 
Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren  
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.06.2019 
 
AN/0795/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 24.06.2019 
 
Die Raumfrage lösen: Die Verdrängung sozialer, kultureller und umweltpolitischer 
Projekte aus der Stadt verhindern! 
Sehr geehrter Herr Paetzold,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses Soziales 
und Senioren am 24.05.2019 aufzunehmen:  
 
 
 
Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt:  
 
1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich mit den Vereinen, Projekten und Initiativen z u-
sammenzusetzen, um ein Soforthilfe-Programm für die akut betroffenen gemeinnütz igen Ein-
richtungen aufzulegen. Im weiteren Prozess soll unter Einbeziehung der stadtnahen Gesel l-
schaften ein strategisches Handlungskonzept entwickelt werden, damit in der wachsenden 
Stadt die Verdrängung sozialer, kultureller und umweltpolitischer Einrichtungen strukturell und 
nachhaltig verhindert und ein vielfältiges Angebot im Stadtzentrum gesichert wird.  
 
2. Das Soforthilfe -Programm soll dem Sozialausschuss in seiner nächsten Sitzung am 
05.09.2019 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.  
 
3. Das strategische Handlungskonzept soll dem Rat der Stadt Köln spätestens im vierten Qua r-
tal 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.  
  
 
Begründung:  
Köln ist eine dynamisch wachsende Stadt, die mit einem überhitzten Immobilienmarkt zu käm p-
fen hat. Die Auswirkungen auf  den Wohnungsmarkt sind für jeden zu spüren, und die SPD -
Fraktion hat schon in vielen Anträgen Lösungen vorgeschlagen, wie Wohnen in Köln wieder b e-
zahlbar werden kann. Schon länger stehen ebenfalls immer mehr soziale, kulturelle und umwel t-
politische Projek te vor dem Problem, in der dichter und teurer werdenden Stadtmitte und in i n-
nenstadtnahen Stadtteilen keine geeigneten Räume zu finden. Nach einer eventuellen Künd i-
gung der Mietobjekte sind sie oft chancenlos im Konkurrenzkampf um die spärlich vorhandenen

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Räumlichkeiten. Dabei brauchen gerade Beratungsstellen ausreichende, bezahlbare und vor 
allem nah am städtischen Leben gelegene Büroräume.  
 
Die Kölner Frauenberatungsstelle „agisra e.V.“ ist ein Beispiel dafür, mit welchen Problemen g e-
meinnützige Einrichtungen in Köln zu kämpfen haben. agisra ist seit 1993 ein fester Bestandteil 
der Kölner Beratungslandschaft. Die Stelle hat vielen Frauen in Notlagen wichtige Hilfe geleistet. 
Dabei liegt der Hauptfokus auf der besonders vulnerablen Situation migrierter und geflüchteter 
Frauen. agisra versteht, dass sich in ihrer Zielgruppe Unterdrückung und Ausgrenzung wegen 
des Geschlechts oft mit denjenigen wegen ihrer Herkunft, Fluchterfahrung oder Hautfarbe verbi n-
det. Diese Sensibilität ist in der Frauenberatungslandscha ft keine Selbstverständlichkeit. Der 
Wert einer Stelle wie agisra ist damit nicht zu überschätzen. Auf einer Kundgebung vor der Rat s-
sitzung am 21.05.2019 machte die Beratungsstelle auf ihre schwierige Raumsuche aufmerksam. 
Nachdem agisra im Oktober letzten  Jahres gekündigt wurde, ist der Verein auf der Suche nach 
neuen Räumlichkeiten. Ab September 2019 steht er womöglich ohne Dach da. Auf dem freien 
Markt sei es bisher aufgrund der explodierenden Mietpreise nicht gelungen, ein neues Mietobjekt 
zu finden.  
 
Ähnliches berichtet das Allerweltshaus in Ehrenfeld, das vielleicht im März 2021 weichen muss. 
Seit 30 Jahren bietet es in der Körnerstraße interkulturelle Begegnungen. Es ist somit fester B e-
standteil der kulturellen Textur von Ehrenfeld.  
 
Weitere Beispie le, z. B. „Jack in the Box“ in Ehrenfeld oder das Kunsthaus KAT18 im Kartäuse r-
wall, haben die Kölner Öffentlichkeit und auch die Politik in den vergangenen Jahren immer wi e-
der beschäftigt. Eine Stadt lebt davon, dass kulturelle Räume genau dort sind, wo si e schnell und 
einfach für die Menschen erreichbar sind. Auch wenn der Druck des Marktes in Köln sehr hoch 
ist, darf es nicht sein, dass diese Angebote und Schutzräume verschwinden. Es ist Aufgabe der 
Stadtverwaltung und der Politik, Hand in Hand dafür Sorg e zu tragen, dass in der wachsenden 
und dichter und teurer werdenden Stadt Räume für Beratung und Kultur bewahrt und neu g e-
schaffen werden können, und dafür Ideen zu entwickeln. agisra schlägt vor, städtische Räume für 
Beratungsräume zu öffnen, die betreff enden Projekte bei der Suche nach Räumen zu unterstü t-
zen und bei Vermietern zu vermitteln sowie die Mietkostenzuschüsse durch die Stadt zu erhöhen.  
 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke   
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin