AN/0683/2026
Drohende Folgen des Jobcenter-Umzugs: Strukturelle Verschlechterungen für Menschen im Kölner Nordern verhindern
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Antrag nach § 3 (Grüne BV6)
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Köln-Chorweiler und weitere Pariser Platz 1 50765 Köln Bezirksrathaus Chorweiler Eingang beim Bezirksbürgermeister: 23.4.2026 AN/0683/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.05.2026 Drohende Folgen des Jobcenter-Umzugs: Strukturelle Verschlechterungen für Menschen im Kölner Nordern verhindern Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 7.5.2026 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Zentralisierungs- und Zusammenlegungspläne des Jobcenters in unserer Stadt bereiten uns große Sorgen. Wir fordern die Verwaltung in ihrer Eigenschaft als Kooperationskommune auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einer erheblichen Angebotsverschlechterung im schon jetzt strukturschwachen Kölner Norden entgegenzuwirken: 1. Eine Komplettaufgabe des Standortes Chorweiler erneut ergebnisoffen zu überprüfen, da es hier einen extrem hohen Anteil an Sozialleistungsempfängern gibt. 2. Zumindest aber eine ortsnähere Lösung als den geplanten Standort in Braunsfeld für die Beantragung von Leistungen nach SGB II zu ermöglichen, ggf. am bisherigen Hauptsitz in Ossendorf. 3. Für rechtzeitige, wiederholte, umfassende und mehrsprachige Information über die örtliche Angebotsverschiebung vorzunehmen und hierbei mit lokalen Organisationen im Stadtbezirk Chorweiler zusammenzuarbeiten. 4. Falls die Punkte 1 und 2 nicht zur Umsetzung kommen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, aus den erheblich weiteren Anfahrtwegen resultierende Meldeversäumnisse kulant zu behandeln. 5. Telefonische und digitale Antrags- und Beratungsmöglichkeiten auszubauen. 6. Arbeitnehmenden am Standort Chorweiler alternative ortsnähere Arbeitsplätze anzubieten Herrn Bezirksbürgermeister Daniel Kastenholz Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester als in Braunsfeld. 7. Die Bezirksvertretung Chorweiler wird zeitnah über alle weiteren Schritte informiert. Begründung: Der Stadtbezirk Chorweiler und insbesondere die Stadtteile Chorweiler und Seeberg haben einen weit überdurchschnittlichn Anteil an Sozialleistungsempfängern, was die bisherige Ansiedlung einer Jobcenter-Außenstelle plausibel macht. Daran ändern auch die Zentralisierungspläne nichts, außer dass sie für die hier lebenden Menschen zusätzliche Aufwände mit sich bringen. Die Behauptung, dies würde zu einer Angebotsverbesserung führen, können wir nicht nachvollziehen. Tatsächlich droht für die Menschen im Kölner Norden eine weitere Verschlechterung. Die Anfahrtswege würden sich nach grober Schätzung um 50-200% verlängern, ggf. auch verbunden mit höheren, nicht abrechenbaren Kosten. Chorweiler als Stadtbezirk, der als einziger nicht an die Innenstadt/Deutz angrenzt, ist von den Plänen in besonderer Weise negativ betroffen. Schon jetzt liegt hier die Infrastruktur brach, es bräuchte mehr und nicht weniger Angebote. Als Nettoeinzahler in den städtischen Haushalt ist dies in der Gesamtbetrachtung nicht vermittelbar und fördert indirekt demokratiefeindliche Tendenzen. Deshalb müssen alle Optionen gemäß der Punkte 1 bis 6 geprüft werden, um dem entgegenzuwirken. Zudem wurde die Bezirksvertretung Chorweiler (laut Ratsinformationssystem) seit Ende 2020 in keiner Weise über die bevorstehenden Zentralisierungspläne der Bundesagentur für Arbeit informiert. Weder in der Beratungsreihenfolge, noch per Mitteilung der Verwaltung. Die Bezirksvertreter*innen mussten unschicklicherweise von diesen Plänen aus der Presse erfahren. Dies ist inakzeptabel und muss umgehend geändert werden. gez. Marc Kersten Eike Danke Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0683/2026
- Typ
- Antrag nach § 3 BV6 (Grüne)
- Datum
- 24.04.2026
- Erstellt
- 23.04.2026 19:52