Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels

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An die  
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 26.04.2018 
AN/0645/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.05.2018 
 
Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung 
der Ratssitzung am 03.05.2018 zu setzen. 
 
Unter Bezugnahme auf die Beantwortung einer Anfrage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 
des Ausschusses für Soziales und Senioren am 19.04.2018 (Vorlagen-Nr. 1251/2018) zur 
Unterbringung von Flüchtlingen in Köln ergeben sich für die FDP-Fraktion weitere Fragen, 
um deren Beantwortung wir die Verwaltung bitten: 
 
1. Der Beantwortung der Anfrage AN/0572/2018 war eine Liste mit den Hotels, die von 
der Stadt Köln zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet wurden, beigefügt. Die-
ser Liste können u.a. die Laufzeitvereinbarungen und die Belegungsgarantie entnom-
men werden. Was sind die Gründe, warum bei dem als letztes der Liste aufgeführten 
Objekt noch keine Belegung mit Flüchtlingen erfolgt ist? 
2. Wann wurde der Vertrag über dieses Objekt abgeschlossen? 
3. Der Stellungnahme der Verwaltung kann weiterhin entnommen werden, dass solange 
alle baurechtlichen Genehmigungen für die Unterkunft vorliegen, für die Stadt Köln 
keine Möglichkeit einer Rücknahme der zugesagten Belegungsgarantie besteht. In-
wieweit liegen bei den beiden letzten in der Liste genannten Objekte alle baurechtli-
chen Genehmigungen vor und inwiefern ist eine vorzeitige Beendigung des Vertrages 
oder eine Anpassung der Belegungszahlen möglich? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln