1681/2021
Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE AN/0998/2021 zum Lebenslagenbericht
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Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
6330 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/V/3 Vorlagen-Nummer 06.05.2021 1681/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 06.05.2021 Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE AN/0998/2021 zum Lebenslagenbericht Mit Anfrage AN/0998/2021 fragt die Fraktion DIE LINKE die Verwaltung: 1. Warum wird der seit März 2020 vorliegende Bericht den politischen Gremien erst ein Jahr spä- ter vorgelegt? 2. Hat die Stadtverwaltung dieses Jahr genutzt, um Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen und wenn ja, welche? 3. Die in dem Bericht identifizierten Stadtteile mit „stark erhöhten Problemlagen“ sind der Politik auch schon vorher bekannt gewesen. Über Programme wie beispielsweise „Starke Veedel - Starkes Köln“ oder die Gemeinwesenarbeit wird hier bereits interveniert. Welche neuen Er- kenntnisse hat die Stadtverwaltung hinsichtlich dieser Stadtteile durch den Bericht gewonnen? 4. Der Kölner Lebenslagenbericht könnte nach Meinung der Verwaltung in regelmäßigen zeitli- chen Abständen erstellt werden. In der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 15.4.2021 forderte der Beigeord- nete Dr. Rau die Politik auf, sich ihrerseits Vorstellungen über eine zukünftige Lebenslagenbe- richterstattung zu machen. Die Verwaltung möge bitte Beispiele aufzeigen, in welchen verschiedenen Formen eine aktu- elle und umfassende Lebenslagenberichterstattung möglich ist. Unsere Fraktion sieht folgen- de Möglichkeiten: a) Zeitlich abgestimmte, wiederkehrende statistische Berichte b) Zusätzlich empirische Sachberichte durch Befragungen von Betroffenen, mit vorher festzu- legenden Themen c) Gemeinsam zu entwickelnde aktuelle statistische Plattform zusammen mit dem Monitoring Stadtentwicklung d) Eine Kombination dieser verschiedenen Modelle e) Das Ganze soll von einem Beirat begleitet werden, in dem Wissenschaft und Politik vertre- ten sind. Gibt es noch weitere Möglichkeiten? Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: Antwort zu Frage 1: Das ISG – Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik hat den Lebenslagenbericht im Früh- 2 ling 2020 fertiggestellt. Er wurde dann zunächst verwaltungsintern durch alle betroffenen Dezernate überprüft und bewertet und das weitere Vorgehen abgestimmt. Ziel der umfangreichen Abstimmun- gen war auch zusammenzutragen, welche Maßnahme aus der Analyse abgeleitet werden können und bereits von der Verwaltung ergriffen wurden oder geplant sind. Gleichzeitig war es wichtig in ei- nen Austausch über mögliche Konsequenzen und Anpassungen zu kommen. Antwort zu Frage 2: Der Lebenslagenbericht hat sich umfassend mit den Lebenslagen der Kölner*innen beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis, dass es den meisten Menschen in Köln gut geht. Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung ist jedoch einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Materielle Armut geht oftmals einher mit Belastungen und verminderten Teilhabechancen auch in nicht-monetären Bereichen. Der Bericht zeigt differenziert, wie solche Mehrfachbelastungen entstehen und welche Bevölkerungsgruppen in- folgedessen nur über eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten verfügen. Ausgehend von dem Ziel, eine hohe Lebensqualität und gute Teilhabechancen für alle Menschen in der Stadt zu erreichen, zeichnen sich - auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung - diverse Herausforderungen ab. Die Verwaltung möchte diesen Herausforderungen begegnen durch den Ausbau der integrierten strategischen Sozialplanung: Es soll festgelegt werden, welche Ziele mit welchen Strategien/integrierten Ansätzen erreicht werden sollen. In diesen Prozess sollen auch die Politik, die Träger und ggf. die Öffentlichkeit einbezogen werden. Antwort zu Frage 3: Im Bericht wird bestätigt, dass es zwischen den verschiedenen Problemlagen von Menschen Zu- sammenhänge gibt. Diese Gewissheit soll bei den Fachplanungen für die im Bericht ausgewiesenen Stadtteile mit erhöhten Problemlagen, die nahezu alle in den vorhandenen Sozialraumgebieten lie- gen, zukünftig stärker berücksichtigt werden. Fachplanungen sollen noch stärker miteinander ver- zahnt werden. Zur Verbesserung von Teilhabechancen für Menschen mit mehrfachbelasteten Le- benslagen ist es notwendig, mehr noch als bisher sozialraumorientiert und integriert zu planen und zu steuern. Im Kern geht es um die Frage, wie die zukünftigen Fachplanungen für Sozialraumgebiete so aufei- nander abgestimmt werden, dass wirkungsvollere und bedarfsgerechtere Angebote entwickelt werden können. Der Ausbau einer integrierten strategischen Sozialplanung wird also sowohl für die gesamt- städtische Ebene als auch für die Sozialraumgebiete benötigt. Antwort zu Frage 4: Die Frage der Form der Berichterstattung wurde auch in der Konzeptionsphase gestellt. Berichte aus anderen Kommunen, von Land und Bund wurden diesbezüglich ausgewertet (vgl. 1. Kölner Lebens- lagenbericht 2020, Kap. 1.3). Deutlich geworden ist, dass verschiedene Berichtsformen denkbar sind, u.a. auch in Abhängigkeit von den Zielen und Adressaten des Berichts. 3 Aus Sicht der Verwaltung erscheint es sinnvoll, den aktuellen Bericht zunächst einmal methodisch auszuwerten z.B. im Hinblick auf Fragen wie: Welche Berichtsteile sind gut? Welche Da- ten/Informationen fehlen? Soll ein Schwerpunktthema gesetzt werden, wie beispielsweise im Landes- bericht NRW? Was sind möglicherweise für die Zukunft relevante Fragestellungen, die dann der nächste Bericht aufgreifen sollte? Die Antworten sollten dann bei der Gestaltung eines weiteren Be- richts berücksichtigt werden. Aus Sicht der Verwaltung ist es wünschenswert, einen solchen Lebens- lagenbericht als integrierten und umfassenden Bericht in einem zeitlichen Abstand von maximal fünf Jahren regelmäßig als Grundlage für eine strategische Planung und Steuerung zu erstellen. Zwi- schenergebnisse könnten nach ca. 2,5 Jahren in einer schlankeren Form dargestellt werden. Wün- schenswert ist weiterhin, dass der Lebenslagenbericht methodisch mit den bestehenden Fachplanun- gen zunehmend mehr verzahnt werden kann, so dass die Fachverwaltungen mehr und mehr zu ei- nem integrierten Handeln befähigt werden und Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Fachpoli- tiken besser berücksichtigt werden können. Gez. Reker
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- 1681/2021
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA)
- Datum
- 06.05.2021
- Erstellt
- 04.05.2021 11:13