Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne und Frau Bastian (FDP) "Beschlüsse, Anfragen und Bezirksbeigeordneter"

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• Antrag CDU, SPD, Grüne, FDP - Bearbeitung Anträge Anfragen

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  in der Bezirksvertretung Porz, Friedrich-Ebert-Ufer 64-79, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Beschluss: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten dafür Sorge zu tragen, die Umsetzung der von der Bezirksvertretung Porz seit 2020 gefassten Beschlüsse (s. Anlage) durch die Verwaltung zu veranlassen bzw. der BV den aktuellen Sachstand mitzuteilen und ebenfalls die zahlreichen unbeantworteten Anfragen (s. Anlage) seit dieser Wahlperiode umgehend beantworten zu lassen. Darüber hinaus wird die Oberbürgermeisterin gebeten zu prüfen, ob die Einführung eines für die Bezirksvertretung Porz zuständigen Beigeordneten nicht wesentlich zur Verbesserung der schwierigen Situation zwischen Bezirksvertretung und Teilen der Verwaltung beitragen könnte. Begründung: Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln ist die Oberbürgermeisterin verpflichtet, einen Ausführungsstand der Beschlüsse den Gremien des Rates der Stadt Köln jährlich mitzuteilen. Leider wurde dies in den letzten Jahren für die Bezirksvertretung Porz versäumt. Auch wenn es zur Zeit eine Projektphase gibt, dass Beratungsstände im Internet abgerufen werden können, betrifft dies noch nicht die Porzer Bezirksvertretung. Aus unserer Sicht es erforderlich, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachämtern einen Terminplan zur Abarbeitung der Rückstände aufzustellen. Darüber hinaus sind auch noch Anträge und Anfragen aus vorangegangenen Wahlperioden unbearbeitet, wozu es seitens der Verwaltung auch einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise geben sollte. Außerdem nehmen – mit Ausnahme des Stadtplanungsamtes – derzeit keine Vertreter der Verwaltung an den Sitzungen der BV Porz teil. Dies trifft insbesondere das Verkehrsdezernat, dessen Vorlagen und Themen jede Sitzung auf der Tagesordnung stehen, die aber nie für Erläuterungen, Fragen und Informationen zur Verfügung stehen. Weitere Begründung erfolgt mündlich

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle I/02-7/0 Vorlagen-Nummer AN/1823/2022 Stand: 28.06.2023 Sachstandsbericht Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne und Frau Bastian (FDP) "Beschlüsse, Anfragen und Bezirksbeigeordneter"Beschluss: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten dafür Sorge zu tragen, die Umsetzung der von der Bezirksvertretung Porz seit 2020 gefassten Beschlüsse durch die Verwaltung zu veranlassen bzw. der BV den aktuellen Sachstand mitzuteilen und ebenfalls die zahl- reichen unbeantworteten Anfragen seit dieser Wahlperiode umgehend beantworten zu lassen. Darüber hinaus wird die Oberbürgermeisterin gebeten zu prüfen, ob die Ein- führung eines für die Bezirksvertretung Porz zuständigen Beigeordneten nicht wesent- lich zur Verbesserung der schwierigen Situation zwischen Bezirksvertretung und Tei- len der Verwaltung beitragen könnte. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Status X in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Oberbürgermeisterin hat den Wunsch der Bezirksvertretungen zur Wiedereinfüh- rung von Bezirksbeigeordneten verwaltungsintern prüfen lassen. Die in den Beschlüssen beschriebene Schnittstellenfunktion zwischen Bezirksebene und Fachverwaltung wird durch die Bürgerämter und Bürgeramtsleitungen wahrge- nommen. In den Bezirksvertretungen werden Anliegen aus vielen Aufgabenbereichen der Stadtverwaltung behandelt. Daher müssten auch Bezirksbeigeordnete die notwen- digen Informationen jeweils von den zuständigen Dienststellen einholen lassen. Dies würde zu Doppelstrukturen führen, die aus organisatorischer Sicht nicht sinnvoll er- scheinen. Die Oberbürgermeisterin hat den Wunsch nach einer engeren Begleitung der Sitzun- gen der Bezirksvertretungen durch die Verwaltung mehrfach mit den Bezirksbürger- meisterinnen und Bezirksbürgermeistern erörtert. Die persönliche Präsenz soll dazu beitragen, die Bezirksvertretungen stärker ins Blickfeld zur rücken und so den Kontakt 2 sowie die Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bezirksvertretungen ver- bessern. Im Verwaltungsvorstand wurde das Anliegen ebenfalls behandelt. Dabei wurde festgelegt, dass alle Beigeordneten zeitnah an einer Bezirksvertretungssitzung teilnehmen. Die Oberbürgermeisterin nimmt an einer Bezirksvertretungssitzung im Quartal teil. In der nächsten gemeinsamen Sitzung des Verwaltungsvorstands mit den Bezirksbür- germeisterinnen und Bezirksbürgermeistern im August ist ein erneuter Austausch dazu vorgesehen.