Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne und Frau Bastian (FDP) "Beschlüsse, Anfragen und Bezirksbeigeordneter"

in der Bezirksvertretung Porz, Friedrich-Ebert-Ufer 64-79, 51143 Köln 
 
 
Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
 
 
Beschluss: 
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten dafür Sorge zu tragen, die Umsetzung der von der 
Bezirksvertretung Porz seit 2020 gefassten Beschlüsse (s. Anlage) durch die Verwaltung zu 
veranlassen bzw. der BV den aktuellen Sachstand mitzuteilen und ebenfalls die zahlreichen 
unbeantworteten Anfragen (s. Anlage) seit dieser Wahlperiode umgehend beantworten zu 
lassen. Darüber hinaus wird die Oberbürgermeisterin gebeten zu prüfen, ob die Einführung 
eines für die Bezirksvertretung Porz zuständigen Beigeordneten nicht wesentlich zur 
Verbesserung der schwierigen Situation zwischen Bezirksvertretung und Teilen der 
Verwaltung beitragen könnte. 
 
Begründung:  
Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln 
ist die Oberbürgermeisterin verpflichtet, einen Ausführungsstand der Beschlüsse den 
Gremien des Rates der Stadt Köln jährlich mitzuteilen. Leider wurde dies in den letzten 
Jahren für die Bezirksvertretung Porz versäumt. Auch wenn es zur Zeit eine Projektphase 
gibt, dass Beratungsstände im Internet abgerufen werden können, betrifft dies noch nicht die 
Porzer Bezirksvertretung. Aus unserer Sicht es erforderlich, in Zusammenarbeit mit den 
betroffenen Fachämtern einen Terminplan zur Abarbeitung der Rückstände aufzustellen. 
Darüber hinaus sind auch noch Anträge und Anfragen aus vorangegangenen Wahlperioden 
unbearbeitet, wozu es seitens der Verwaltung auch einen Vorschlag zur weiteren 
Vorgehensweise geben sollte. 
Außerdem nehmen – mit Ausnahme des Stadtplanungsamtes – derzeit keine Vertreter der 
Verwaltung an den Sitzungen der BV Porz teil. Dies trifft insbesondere das

Verkehrsdezernat, dessen Vorlagen und Themen jede Sitzung auf der Tagesordnung 
stehen, die aber nie für Erläuterungen, Fragen und Informationen zur Verfügung stehen. 
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich

Dezernat, Dienststelle  
I/02-7/0 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1823/2022
Stand: 28.06.2023 
Sachstandsbericht  
Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne und Frau Bastian (FDP) "Beschlüsse, 
Anfragen und Bezirksbeigeordneter"Beschluss: 
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten dafür Sorge zu tragen, die Umsetzung der von 
der Bezirksvertretung Porz seit 2020 gefassten Beschlüsse durch die Verwaltung zu 
veranlassen bzw. der BV den aktuellen Sachstand mitzuteilen und ebenfalls die zahl-
reichen unbeantworteten Anfragen seit dieser Wahlperiode umgehend beantworten zu 
lassen. Darüber hinaus wird die Oberbürgermeisterin gebeten zu prüfen, ob die Ein-
führung eines für die Bezirksvertretung Porz zuständigen Beigeordneten nicht wesent-
lich zur Verbesserung der schwierigen Situation zwischen Bezirksvertretung und Tei-
len der 
Verwaltung beitragen könnte. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 
 
Status   X in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Oberbürgermeisterin hat den Wunsch der Bezirksvertretungen zur Wiedereinfüh-
rung von Bezirksbeigeordneten verwaltungsintern prüfen lassen.  
Die in den Beschlüssen beschriebene Schnittstellenfunktion zwischen Bezirksebene 
und Fachverwaltung wird durch die Bürgerämter und Bürgeramtsleitungen wahrge-
nommen. In den Bezirksvertretungen werden Anliegen aus vielen Aufgabenbereichen 
der Stadtverwaltung behandelt. Daher müssten auch Bezirksbeigeordnete die notwen-
digen Informationen jeweils von den zuständigen Dienststellen einholen lassen. Dies 
würde zu Doppelstrukturen führen, die aus organisatorischer Sicht nicht sinnvoll er-
scheinen. 
  
Die Oberbürgermeisterin hat den Wunsch nach einer engeren Begleitung der Sitzun-
gen der Bezirksvertretungen durch die Verwaltung mehrfach mit den Bezirksbürger-
meisterinnen und Bezirksbürgermeistern erörtert. Die persönliche Präsenz soll dazu 
beitragen, die Bezirksvertretungen stärker ins Blickfeld zur rücken und so den Kontakt

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sowie die Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bezirksvertretungen ver-
bessern. Im Verwaltungsvorstand wurde das Anliegen ebenfalls behandelt. Dabei 
wurde festgelegt, dass alle Beigeordneten zeitnah an einer Bezirksvertretungssitzung 
teilnehmen. Die Oberbürgermeisterin nimmt an einer Bezirksvertretungssitzung im 
Quartal teil. 
  
In der nächsten gemeinsamen Sitzung des Verwaltungsvorstands mit den Bezirksbür-
germeisterinnen und Bezirksbürgermeistern im August ist ein erneuter Austausch 
dazu vorgesehen.