Verlust der Mitgliedschaft im Integrationsrat der Stadt Münster von Herrn Adnan Berri

Anlage A zur V/0079/2019 
Kurzüberblick 
Mit der Vorlage wird der Verlust der Mitgliedschaft von Herrn Berri im Integrationsrat der Stadt 
Münster festgestellt. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Wir wollen das Zentrum für Verwaltungen und Institutionen sowie für öffentliche und private 
Dienstleistungen in Westfalen bleiben und an ihrer Modernisierung aktiv mitwirken. 
 
Teilziel ist die rechtsfehlerfreie Umsetzung und Anwendung der rechtlichen Bestimmungen der 
Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Münster vom 14. Febru-
ar 2014 sowie der einschlägigen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunal-
wahlordnung.  
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Gremien, Städtepartnerschaften, Europa 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen Haushaltsplan 2019 enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Im Entwurf des Haushaltsplans 2020 enthalten?  Ja    teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja X Nein   
Die Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
keine

V/0079/2019 
V/0079/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Verlust der Mitgliedschaft im Integrationsrat der Stadt Münster von Herrn Adnan Berri 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   20.02.2019 Integrationsrat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Es wird festgestellt, dass Herr Adnan Berri, Liste „Die Hoffnungsträger von Münster“, durch seinen 
Wegzug aus Münster die Mitgliedschaft im Integrationsrat der Stadt Münster verloren hat. 
 
II. Kosten/Folgekosten: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten oder Folgekosten entstehen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Das Mitglied des Integrationsrats Herr Adnan Berri, Liste „Die Hoffnungsträger von Münster“, ist aus 
Münster verzogen.  
 
Nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt 
Münster vom 14. Februar 2014 ( WahlO-IR) verliert ein Mitglied des Integrationsrates seinen Sitz 
durch nachträglichen Verlust der Wählbarkeit. Nach § 2 Abs. 3 WahlO-IR ist eine Wählbarkeitsvo-
raussetzung das Innehaben einer Hauptwohnung in Münster. Diese Voraussetzung ist durch den 
Wegzug von Herrn Berri entfallen.  
 
Die WahlO-IR trifft hinsichtlich des Verfahrens zur Feststellung eines Mandatsverlusts keine weite-
ren Regelungen. Deshalb finden gemäß § 38 WahlO-IR die Vorschriften des Kommunalwahlgeset-
zes (KWahlG) und der Kommunalwahlordnung (KWahlO) entsprechende Anwendung. 
 
Nach § 44 Abs. 1 KWahlG entscheidet die Vertretung darüber, ob ein Vertreter seinen Sitz verloren 
hat, weil die Voraussetzungen seiner Wählbarkeit nach der Wahl weggefallen sind. Damit liegt die  
Zuständigkeit zur Feststellung des Verlusts einer Mitgliedschaft beim Integrationsrat. 
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
28.01.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Rischer 
Telefon: 492-3369 
Rischer@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0079/2019 
Nach § 40 Abs. 3 KWahlG scheidet ein Vertreter oder eine Vertreterin aus, sobald der Beschluss 
der Vertretung unanfechtbar geworden ist. Dazu ist der Beschluss des Integrationsrates gemäß § 65 
KWahlO öffentlich bekannt zu machen.  Die Entscheidung ist Herrn Berri zuzustellen. Die Rechts-
wirksamkeit der bisherigen Tätigkeit von Herrn Berri im Integrationsrat wird durch das Ausscheiden 
nicht berührt. 
 
Nach der Unanfechtbarkeit des Beschlusses durch öffentliche Bekanntmachung ist durch die Ver-
waltung das Nachrückverfahren einzuleiten. 
 
 
 
I.V. 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat