Einrichtung von Umlauf-Wegesperren zum Elisabeth-Schäfer-Weg in Buchheim

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/663 
 
Vorlagen-Nummer 
 3666/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.12.2017 
 
Einrichtung von Umlauf-Wegesperren zum Elisabeth-Schäfer-Weg in Buchheim 
hier: Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 09.10.2017, 
TOP 8.1.8 
Beschluss:  
 
„Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung von Umlauf-Wegesperren an allen offenen Zugängen 
zum Elisabeth-Schäfer-Weg in Köln-Buchheim zu prüfen.“ 
 
 
Mitteilung der Verwaltung: 
 
Der Elisabeth-Schäfer-Weg ist als gemeinsamer Geh- und Radweg gekennzeichnet und führt von der 
Wichheimer Straße bis zur Frankfurter Straße parallel zu den KVB Gleisen. 
Radfahrende haben nach der Straßenverkehrsordnung auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg 
auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen. Motorisierte Fahrzeuge dürfen gemäß der Straßenverkehrs-
ordnung Geh- und Radwege nicht befahren. Ausgenommen sind hier Fahrzeuge mit Sonderrechten. 
Dieser Bereich wird auch aus Unterhaltungsgründen von den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH, 
dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen und der KVB AG, soweit sie mit Sonderrechten aus-
gestattet sind, befahren. Hoheitliches Recht für einen Eingriff in den fließenden Verkehr liegt aus-
schließlich bei den Polizeibehörden. Die Installation eines Drängelgitters ist aus oben genannten 
Gründen und nach Einschätzung der Verwaltung nicht notwendig, da auch bei Installation einer Um-
laufsperre ein Motorroller ohne Mühe diese umfahren kann. Insgesamt ist aus Sicht der Verwaltung 
eine Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern bei Einhaltung der Regeln der Straßenverkehrs-
ordnung nicht gegeben, die eine Anbringung eines Drängelgitters oder einer Umlaufsperre rechtferti-
gen würde.