Umgestaltung der Kreuzung Frankfurter Straße/Rösrather Straße/Ostheimer Straße in Köln-Ostheim

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• Änderungsantrag_SPD_CDU_Grüne_LINKE_AN-0501-2017

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  Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Markus Klein Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion E-Mail: markus_klein@koeln.de Jürgen Schuiszill Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de HP Fischer Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com Eingang beim Bezirksbürgermeister: 22.03.2017 AN/0501/2017 Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.03.2017, zu TOP 7.1 -Tischvorlage- Umgestaltung der Kreuzung Frankfurter Straße/Rösrather Straße/Ostheimer Straße in Köln-Ostheim Gemeinsamer Änderungs-/Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.03.2017 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2016 (AN/1977/2016) wird durch diesen An- trag ersetzt: Die Bezirksvertretung beschließt: 1. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Umge- staltung der Kreuzung Frankfurter Straße/Rösrather Straße/Ostheimer Straße in Köln-Ostheim zu entwickeln und der Bezirksvertretung Kalk zur Beschluss- fassung vorzulegen. 2 2. Dabei sind verschiedene Varianten von Tieferlegungen der Fahrbahnen oder des gesamten Kreuzungsbereichs bis hin zur Tiefer- oder Höherlegung der Straßenbahn zu berücksichtigen. 3. Ebenso ist darzustellen welche Entlastungen im Kreuzungsbereich, auch in Verbindung einer Taktverdichtung oder längerer Straßenbahnen, durch eine neue, oder aber auch ganz ohne BÜSTRA mit Anbindung an den Verkehrs- rechner der Stadt entstehen. 4. In der Konzeption sind die jeweiligen Kosten und Realisierungszeitpläne für die verschiedenen Varianten darzustellen. 5. Es ist ebenfalls dazulegen, welche Vorteile im Bereich des Emissionsschutzes durch die diversen Umgestaltungsmöglichkeiten erreicht werden können. 6. Für die Konzeption und spätere Realisierung sind Finanzmittel der verschie- denen politischen Ebenen (EU, Bund, Land NRW) zu akquirieren. 7. Der Verkehrs- und Stadtentwicklungsausschuss mögen sich ebenfalls mit die- sem Beschluss befassen. Begründung: Die Kreuzung Frankfurter Straße/Ecke Rösrather Straße bzw. Ostheimer Straße ist bereits seit vielen Jahren einer - wenn nicht der - neuralgische Verkehrsknotenpunkt im Kölner Osten. So gehören Staus, insbesondere im Berufsverkehr, zur Tagesord- nung. Das liegt zum einen an der parallel laufenden Straßenbahntrasse der Linie 9, welche in den Stoßzeiten ebenfalls überlastet ist. Vor allem aber daran, dass die Rösrather Straße eine der entscheidenden Ost-West-Verbindung im Kölner Osten ist. Seit Jahren gibt es Überlegungen, Veränderungen an diesem Verkehrsknotenpunkt vorzunehmen, um eine Verbesserung vorzunehmen. Die früheren Ideen führten zu der Erkenntnis, dass kleinere Lösungen die problematische Verkehrslage in Gänze nicht optimieren oder gar verschlechtern. Es ist klar: Die Konfliktlinie zwischen der Rösrather Straße, der Frankfurter Straße und dem ÖPNV muss neu geregelt werden, um die Herausforderung mit weiterhin steigenden Verkehren und der Belastungen im Stadtteil zu meistern. Dies wird ehr- licherweise ohne eine Tieferlegung von Fahrbahnen nicht erreicht werden können. Aus diesem Grund braucht es ein ganzheitliches Konzept und einen belastbaren und ausreichenden Zeitplan, um ein für alle Verkehrsteilnehmer erfolgreiches Ergebnis realisieren zu können. Ebenfalls ist es wichtig, für die Umsetzung dieser umfangrei- chen Bauplanung finanzielle Förderung aus den unterschiedlichen politischen Ebe- nen zu akquirieren. Eine Umgestaltung der Kreuzung bietet darüber hinaus auch die Möglichkeit, einen wichtigen Akzent zur Stadtentwicklung in Ostheim zu schaffen, indem beispielsweise über tiefergelegten Fahrbahnen eine neue Platzfläche geschaffen wird. Darüber hin- aus bietet die Vermeidung von Kreuzungsverkehr die Chance, eine grundlegende Taktverdichtung der Linie 9 zu ermöglichen, die bisher nicht möglich ist. Alle Fraktionen sind sich bewusst, dass dies ein langfristiges Projekt ist. Dennoch ist es wichtig, schon heute wichtige Weichen zu stellen, um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreichen zu begegnen. 3 Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Klein Markus Klein Jürgen Schuiszill SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion HP Fischer Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen