Zukunft der Führerscheinstelle in Chorweiler – Wohnortnahe Dienstleistungen statt Verlagerung in die Innenstadt

Herrn Bezirksbürgermeister 
Daniel Kastenholz 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
AfD Fraktion Köln Chorweiler 
Pariser Platz 1 
50765 Köln 
Philipp Busch 
Fraktionsvorsitzender 
 
Philipp.Busch@stadt-koeln.de 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0779/2026 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.05.2026 
 
Zukunft der Führerscheinstelle in Chorweiler – Wohnortnahe Dienstleistungen statt 
Verlagerung in die Innenstadt 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
für die Bürger im Kölner Norden ist die Führerscheinstelle in Chorweiler weit mehr als nur ein 
Verwaltungsstandort. Sie ist ein zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge direkt 
vor Ort – gerade für Menschen, die auf kurze Wege, bezahlbare Mobilität und eine verlässli-
che Verwaltung angewiesen sind. 
 
Umso größer ist der Widerspruch zwischen dem Anspruch der Stadt auf Bürgernähe und 
den tatsächlichen Überlegungen und Tendenzen, Dienstleistungen zu bündeln oder faktisch 
in die Innenstadt zu verlagern. Wer ernsthaft behauptet, es sei „effizienter“ oder „moderner“, 
wenn Bürger aus Chorweiler für Führerscheinangelegenheiten in die Kölner Innenstadt fah-
ren sollen, ignoriert die Realität dieser Menschen: volle Bahnen, zusätzliche Fahrtkosten, 
längere Wege, mehr Zeitaufwand – und das alles für Vorgänge, die bisher wohnortnah im 
Bezirksrathaus erledigt werden können. Das ist nicht pragmatisch, sondern bürgerfern. 
 
Gerade für Chorweiler stellen sich deshalb drängende Fragen: 
 
1. Wird der Standort der Führerscheinstelle in Chorweiler langfristig gesichert, oder gibt es 
Überlegungen, Angebote zu verlagern, zu reduzieren oder umzustrukturieren – mit der 
Folge, dass die Bürger gezwungen werden, für einfache Vorgänge in die Innenstadt zu fah-
ren?   
2. Wie ist die aktuelle personelle und organisatorische Situation in der Führerscheinstelle 
Chorweiler?

- 2 - 
 
   - Anzahl der Mitarbeiter,   
   - Öffnungszeiten,   
   - Umfang des Angebots (z.B. Ersterteilung, Verlängerung, Umtausch alter Führerscheine, 
Berufskraftfahrerqualifikation, internationale Führerscheine).   
3. Wie sind die Wartezeiten auf Termine sowie die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten im 
Vergleich zu anderen Standorten der Stadt Köln – insbesondere zu den innenstadtnahen 
Stellen?   
4. Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadtverwaltung bereits ergriffen oder plant sie, 
um:   
   - die Erreichbarkeit des Standortes Chorweiler zu verbessern,   
   - die digitalen Angebote (Online-Terminvergabe, Online-Anträge, elektronische Kommuni-
kation) auszubauen,   
   - Barrierefreiheit zu gewährleisten,   
   statt im Gegenzug die Menschen aus dem Kölner Norden in die überlastete Innenstadt zu 
schicken?   
5. Wie wird sichergestellt, dass insbesondere   
   - ältere Menschen,   
   - Menschen mit Behinderung,   
   - Eltern mit kleinen Kindern,   
   - Bürger mit geringem Einkommen   
   weiterhin ohne unverhältnismäßigen Aufwand ihre Führerscheinangelegenheiten erledigen 
können – und zwar im Bezirk Chorweiler und nicht an Innenstadtstandorten?   
6. Gibt es Überlegungen, weitere bürgernahe Dienstleistungen rund um den Bereich Mobili-
tät und Verkehrssicherheit im Bezirksrathaus Chorweiler zu bündeln, um den Standort zu 
stärken (z.B. Kooperation mit Bürgeramt, KVB, Polizei/Verkehrsdirektion, externe Beratungs-
tage), anstatt Kompetenzen aus Chorweiler abzuziehen? 
 
Aus Sicht der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Chorweiler ist es nicht hinnehmbar, dass 
zentrale Dienstleistungen der Stadt schleichend aus der Fläche verschwinden oder durch 
Personalknappheit und Organisationsmängel faktisch nur eingeschränkt nutzbar sind. Bür-
gerfreundlichkeit beginnt mit erreichbaren Dienststellen, planbaren Terminen und einer zügi-
gen Bearbeitung – und zwar dort, wo die Menschen leben. Es ist ein politischer und organi-
satorischer Widerspruch, einerseits Bürgernähe und Dezentralität zu propagieren, anderer-
seits aber ausgerechnet in einem sozial sensiblen Bezirk wie Chorweiler Leistungen zu kon-
zentrieren oder auf die Innenstadt zu verlagern. 
 
Die Menschen im Kölner Norden haben ein Recht darauf, nicht gegenüber innenstadtnahen 
Stadtteilen benachteiligt zu werden. Wer in Chorweiler wohnt, darf nicht regelmäßig weite 
Wege in Kauf nehmen oder wochenlange Wartezeiten akzeptieren müssen, nur weil die Ver-
waltung es organisatorisch bequemer findet, alles zentral in der City zu bündeln. Pragma-
tisch wäre es, die bestehenden Strukturen im Bezirk zu stärken, das Personal aufzustocken 
und die Abläufe zu verbessern – nicht, die Bürger auf weite Wege zu schicken. 
 
Wir fordern daher die Verwaltung auf, in dieser Aktuellen Stunde umfassend und konkret zu 
berichten: 
 
- zur gegenwärtigen Situation der Führerscheinstelle in Chorweiler,   
- zur mittelfristigen und langfristigen Planung des Standortes,

- 3 - 
 
- zu etwaigen Plänen, Leistungen zu zentralisieren oder auf Innenstadtstandorte zu verla-
gern,   
- zu geplanten Verbesserungen für diie Bürger im Bezirk,   
- sowie zu den finanziellen und personellen Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um 
eine dauerhaft leistungsfähige und bürgernahe Führerscheinstelle in Chorweiler zu gewähr-
leisten. 
 
Abschließend erwarten wir, dass die Verwaltung klar Stellung dazu nimmt, 
 
- ob sie sich eindeutig zum Standort Chorweiler bekennt,   
- ob sie ausschließen kann, dass Führerscheinleistungen aus Chorweiler in die Innenstadt 
verlagert werden,   
- wie sie die Zukunft dieses Standortes konkret sichern wird,   
- und welche Maßnahmen in welchem Zeitraum umgesetzt werden sollen, um die tatsächli-
che Bürgernähe nicht nur zu verkünden, sondern vor Ort in Chorweiler praktisch zu leben. 
 
Vielen Dank. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Philipp Busch 
Fraktionsvorsitzender