Neugestaltung Ortseingang Niehl

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/3 
661/3 
Vorlagen-Nummer 
 1827/2017 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 29.06.2017 
 
Neugestaltung Ortseingang Niehl 
hier: Nachfragen von Herrn Steinbach in der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 
11.05.2017, TOP 10.2.6 
 
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Verwaltung (s. Session-Vorlage 0801/2017) 
zur Kenntnis.  
 
Herr Steinbach hat folgende Nachfragen:  
 
Zu Antwort 1:  
„Welche Konsequenz zieht die Verwaltung bezüglich des Einrichtens von Park&Ride-Plätzen, 
wenn der Verwaltung die Vorlage 5622/2008 sowie die Niederschrift der Bezirksvertretung 
Nippes vom 14.11.1991 zu TOP 7.4 bekannt sind?“  
 
Antwort der Verwaltung: 
Bei der Vorlage 5622/2008 ging es inhaltlich um die Frage der zukünftigen Widmung der Flä-
che als öffentliches Straßenland. Nur durch diese förmliche Widmungsverfügung erhielt die 
betreffende Fläche die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. 
 
Im Zusammenhang mit der gewünschten städtebaulichen Aufwertung des Ortseingangs Nie-
hls änderten sich die Rahmenvorgaben für diese Fläche. Die Bezirksvertretung Nippes hatte 
in ihrer Sitzung am 06.11.2014 unter TOP 9.2.2. der Verwaltungsvorlage 2558/2014 ein-
stimmig zugestimmt. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte dieser Verwaltungsvorlage 
ebenfalls in seiner Sitzung am 06.11.2014 unter TOP 5.2 einstimmig zugestimmt. Der Be-
schluss lautete damals: 
„Der Stadtentwicklungsausschuss befürwortet das vorliegende Bebauungskonzept für die 
Neugestaltung des Ortseingangs Alt-Niehls inklusive der vorgeschlagenen Parkplatzanord-
nung von 35 öffentlichen Stellplätzen am Fuß des Dammes der Industriestraße und beauf-
tragt die Verwaltung, im Genehmigungsverfahren auf die  Umsetzung im Sinne der Empfeh-
lungen des Gestaltungsbeirates zu achten. Drei der 35 Stellplätze sind als Carsharingplätze 
einzurichten.“ 
 
Im Sinne des Beschlusses wurde das Bauvorhaben planerisch weiter mit dem Investor abge-
stimmt. Die bisherigen auf der Platzfläche befindlichen Parkplätze wurden zwischenzeitlich 
entlang der Böschung zur Industriestraße angelegt, um die Hochbaumaßnahme realisieren 
zu können. Der o. g. Beschluss wurde somit im Sinne der städtebaulichen Neuordnung der 
bisherigen Platzfläche umgesetzt. Weitere Flächen für einen P&R-Platz stehen in diesem 
Bereich nicht zur Verfügung.

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Zu Antwort 2:  
„Die Frage bezog sich nicht auf die Umgestaltung der Sebastianstraße. Die Frage zielte ein-
deutig auf die im Gutachten beschriebene Parkplatznot in den Nebenstraßen der Sebastian-
straße ab. Wie aus den vorherigen An- und Nachfragen bekannt, geht es dabei u.a. auch um 
die Schulwegsicherheit, da laut Gutachten fast ein Drittel der Anliegerfahrzeuge in den Sei-
tenstraßen nicht korrekt abgestellt sind. Was gedenkt die Verwaltung also auch für diesen 
Bereich zu unternehmen und wo sollen Parkräume erschlossen werden?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Sofern Fahrzeuge verbotswidrig auf Gehwegen im Kölner Stadtgebiet parken, wird dies im 
Rahmen der personellen Möglichkeiten durch den Verkehrsdienst des Amtes für öffentliche 
Ordnung geahndet. Dieses Verfahren wird auch im Bereich Alt-Niehl von der Verwaltung 
durchgeführt. 
 
Aufgrund der gewachsenen Ortsstruktur kann nicht in jeder Straße in Alt-Niehl der Bedarf an 
Pkw-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum gedeckt werden. Die Verwaltung empfiehlt da-
her, neben den angebotenen Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum auch – evtl. kosten-
pflichtige - Angebote auf Privatflächen zu nutzen. 
 
Wie in der Mitteilung der Verwaltung (0801/2017) zur Sitzung der Bezirksvertretung Nippes 
am 11.05.2017 unter TOP 10.2.6 dargestellt, wird die Verwaltung prüfen, ob und in welcher 
Anzahl zusätzliche Pkw-Stellplätze im Rahmen der Umgestaltung der Sebastianstraße be-
rücksichtigt werden können. 
 
 
Zu Antwort 3:  
„Die Frage bleibt bestehen, denn die 52 Parkplätze werden in gar keiner Weise ausgegli-
chen. Von einer Behebung der unter 2 und der in der Parkraumuntersuchung benannten 
Parkplatznot kann gar keine Rede sein. Dass die in 2011 vorgenommene Parkraumuntersu-
chung die Realität nicht wiedergibt, ist alleine daraus zu erkennen, dass die Missstände wei-
terhin bestehen und in dieser Untersuchung sogar beschrieben werden. Es gibt Aussagen 
und Fotoserien zu diesem Parkplatz, die belegen, dass dieser immer restlos ausgenutzt wird. 
Die Aussage der Untersuchung, dieser Parkplatz sei nur durchschnittlich belegt, ist eindeutig 
falsch. Das kann jeder Alt-Niehler bestätigen. Es ist bestenfalls ein Wunschdenken, dass die 
Car-Sharing-Stellplätze insgesamt 15 Plätze ersetzen sollen. Das ist eventuell für die Be-
wohner des Neubaus interessant, aber in keine Weise für die Menschen z.B. in der Hilles-
heimer Straße.  
 
Daher bleibt genau wie in 2 die Frage bestehen: Wo sollen weitere Parkplätze erschlossen 
werden, wenn nicht auf dem Grabeland oder an der Böschung der Industriestraße? Die Zahl 
7 beruht übrigens auf der Aussage des Investors und nicht der Einschätzung des Nachfra-
genden, denn beim Ortstermin schätzte der Investor genau diese Anzahl zusätzlicher Park-
plätze ab. Es ist schade, dass der Mann mittlerweile erkrankt ist und an Gedächtnisschwund 
leidet. Damit hat sich eine weitere Nachfrage zu 4 erledigt.“ 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Verwaltung verweist hinsichtlich der Hinweise zu den 52 Parkplätzen auf die Antworten 
zu Frage 1 und Frage 2. 
 
Hinsichtlich des Hinweises auf das Grabeland verweist die Verwaltung auf ihre damalige

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Stellungnahme zu TOP 10.2.6 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 06.11.2014 
(2949/2014): 
„Die Verwaltung empfiehlt, von einer Umnutzung der Grabelandflächen südlich der Industrie-
straße für einen P&R-Parkplatz abzusehen. Diese Flächen liegen erheblich tiefer als das 
Straßenniveau und müssten zunächst aufwendig verfüllt werden. Hierbei würden stark be-
wachsene Grünflächen in Mitleidenschaft gezogen, die an anderer Stelle ausgeglichen wer-
den müssten.“