Notarielle Beurkundung von Grundstücksgeschäften

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
01.02.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  
 
Amt: Rechtsamt  
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0085 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Notarielle Beurk undung von Grundstücksgeschäften 
 
Vorlage vom: 30. 1.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat nimmt von dem nachfolgenden Bericht Kenntnis.  
 
Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis vorzulegen. 
 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
 
Bericht: 
 
 
 
 
Am 29.09.1994 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass Notaraufträge gemäß 
einer Liste, in der alle Darmstädter Notarinnen und Notare alphabetisch verzeichnet sind, der 
Reihe nach zu vergeben sind. Beauftragt die Stadt den Notar, wird der Auftrag nach der Liste 
vergeben. Wird der Notar von der Gegenseite beauftragt, soll der Magistrat versuchen, sich 
mit dem Vertragspartner auf das Notariat zu einigen, das nach der Liste an der Reihe ist. 
Weiter beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass regelmäßig über die Vergabe der 
Protokollierung berichtet werden soll.  
 
Entsprechend diesem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung führt das Rechtsamt 
eine Notarliste. Im Jahr 2006 wurden 100 Notaraufträge vermerkt. In 30 Fällen konnte die 
Stadt den Notar benennen. In 1 Fall konnte sich die Stadt mit dem Vertragspartner, dem die 
Notarauswahl oblag, auf den auf der Liste nächsten Notar einigen. Insgesamt wurden somit 
31 Notaraufträge nach der alphabetischen Reihenfolge anhand der Notarliste vergeben. In 
69 Fällen wählte der Vertragspartner den Notar nach eigenem Ermessen aus.  
 
 
 
Darmstadt, den 30.01.2007 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister