Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft

V/0275/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses für 
Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
03.05.2012 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Zur stellvertretenden Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, Stad t-
entwicklung, Verkehr und Wirtschaft wird Frau Andrea Ziese bestellt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Es entstehen keine Kosten und keine Folgekosten. 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen (GO NRW) ist über 
die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. 
§ 52 Abs. 1 GO NRW ist dazu ein/e Schriftführer/in zu bestellen. 
 
In Ziffer 5.4 der Geschäftsanweisung über die Vorbereitung, Niederschrift und Durchführung der 
Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse vom 28.07.1986 ist ausgeführt, dass die Schriftfü h-
rer/innen in den Fachausschüssen auf Vorschlag der/s jeweiligen Dezernentin/en durch den Fac h-
ausschuss bestellt werden. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde darüber hinaus eine grundsätzl i-
che Vertretungsregelung beschlossen. 
 
Durch Veränderung der Zuständigkeit im Amt für Stad tentwicklung, Stadtplanung, Verkehrspl a-
nung ist die stellvertretende Schriftführerposition neu zu besetzen. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0275/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Dittmer 
Ruf: 
492 6102 
E-Mail: 
DittmerR@stadt-muenster.de  
Datum: 
16.04.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage