Wohngeldantragsstau und Abschlagszahlungen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Daniel Bauer-Dahm 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.02.2023 
AN/0278/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 02.03.2023 
 
Wohngeldantragsstau und Abschlagszahlungen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der 
kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen.  
Im Sozialausschuss ist in den letzten Monaten oft über die Wohngeldreform 
diskutiert worden. Jedes Mal kam klar zum Ausdruck, dass die Verwaltung mit 
vielen Wohngeldanträgen rechnen muss.  
In diesem Zusammenhang hat die Fraktion DIE LINKE immer wieder 
vorgeschlagen, dass die Verwaltung frühzeitige Abschlagszahlung möglich machen 
sollte, da die Antragsbearbeitung einige Monate dauern könnte. Sehr früh hat auch 
sowohl die Enquetekommission zu Energiearmut auf den drohenden Antragsstau 
und die nötigen Abschlagszahlungen hingewiesen wie aber auch die 
Bundesregierung selbst. Der Beigeordnete Dr. Harald Rau hatte eine derartige 
Abschlagszahlung zugesichert.  
Die Kölnische Rundschau berichtete am 4.2.2023 über einen Stau von 6.400 
unbearbeiteten Anträgen bei der Wohngeldstelle in Köln. Doch anscheinend 
werden trotz der gegenteiligen Zusicherungen keine Abschlagszahlungen gewährt.  
Auf einer digitalen Info -Veranstaltung am 13.2. de r Stadtverwaltung zusammen mit 
dem Job-Center über das neue Wohngeld-Plus erklärte ein städtische Mitarbeiter 
gegenüber dem Ratsmitglied Jörg Detjen, dass Abschlagszahlungen nicht gewährt 
werden können. Wenn eine betroffene Person sich in einer Notlage bef inden

würde, solle sie Bürgergeld oder Sozialhilfe beantragen, so der städtische 
Mitarbeiter. 
Deshalb fragt die Fraktion DIE LINKE die Verwaltung:  
1. Wieviel Wohngeldanträge liegen der Wohngeldstelle inzwischen vor?  
2. Wie lange wird die Bearbeitung eines Wohnge ldantrages unter den 
gegenwärtigen Bedingungen dauern?  
3. Hat die Verwaltung die Absicht, Abschlagszahlungen bei Wohngeld in 
dringenden Fällen doch noch möglich zu machen?  
4. Wäre es zumindest möglich, Abschlagszahlungen nach dem alten 
Wohngeldrecht aus 2022 zu ermöglichen?  
5. Wie könnte das dann öffentlich kommuniziert werden, z.B. über die 
Vermieter? 
Wir wünschen der Verwaltung viel Kraft bei der Bewältigung der großen 
Herausforderung durch die Bearbeitung der Wohngeldanträge in den nächsten 
Monaten! 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer