Wohngeldantragsstau und Abschlagszahlungen

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Daniel Bauer-Dahm Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.02.2023 AN/0278/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 02.03.2023 Wohngeldantragsstau und Abschlagszahlungen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. Im Sozialausschuss ist in den letzten Monaten oft über die Wohngeldreform diskutiert worden. Jedes Mal kam klar zum Ausdruck, dass die Verwaltung mit vielen Wohngeldanträgen rechnen muss. In diesem Zusammenhang hat die Fraktion DIE LINKE immer wieder vorgeschlagen, dass die Verwaltung frühzeitige Abschlagszahlung möglich machen sollte, da die Antragsbearbeitung einige Monate dauern könnte. Sehr früh hat auch sowohl die Enquetekommission zu Energiearmut auf den drohenden Antragsstau und die nötigen Abschlagszahlungen hingewiesen wie aber auch die Bundesregierung selbst. Der Beigeordnete Dr. Harald Rau hatte eine derartige Abschlagszahlung zugesichert. Die Kölnische Rundschau berichtete am 4.2.2023 über einen Stau von 6.400 unbearbeiteten Anträgen bei der Wohngeldstelle in Köln. Doch anscheinend werden trotz der gegenteiligen Zusicherungen keine Abschlagszahlungen gewährt. Auf einer digitalen Info -Veranstaltung am 13.2. de r Stadtverwaltung zusammen mit dem Job-Center über das neue Wohngeld-Plus erklärte ein städtische Mitarbeiter gegenüber dem Ratsmitglied Jörg Detjen, dass Abschlagszahlungen nicht gewährt werden können. Wenn eine betroffene Person sich in einer Notlage bef inden würde, solle sie Bürgergeld oder Sozialhilfe beantragen, so der städtische Mitarbeiter. Deshalb fragt die Fraktion DIE LINKE die Verwaltung: 1. Wieviel Wohngeldanträge liegen der Wohngeldstelle inzwischen vor? 2. Wie lange wird die Bearbeitung eines Wohnge ldantrages unter den gegenwärtigen Bedingungen dauern? 3. Hat die Verwaltung die Absicht, Abschlagszahlungen bei Wohngeld in dringenden Fällen doch noch möglich zu machen? 4. Wäre es zumindest möglich, Abschlagszahlungen nach dem alten Wohngeldrecht aus 2022 zu ermöglichen? 5. Wie könnte das dann öffentlich kommuniziert werden, z.B. über die Vermieter? Wir wünschen der Verwaltung viel Kraft bei der Bewältigung der großen Herausforderung durch die Bearbeitung der Wohngeldanträge in den nächsten Monaten! Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer