REAL-Markt in Porz-Eil retten!

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.05.2022 
 
AN/0998/2022 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.05.2022 
20.06.2022 
REAL-Markt in Porz-Eil retten! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antrag stellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesord-
nungen der oben genannten Sitzung aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
1.) Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung, alle ihr zur Verfügung stehenden 
Maßnahmen und Instrumente zu nutzen, um gemeinsam mit den beteiligten Un-
ternehmen einen Weg zu finden, das funktionierende SB -Warenhaus in der Ru-
dolf–Diesel–Straße in Porz –Eil und den dort existierenden Einkaufsmarkt mög-
lichst ohne Unterbrechungen fortzuführen. Er fordert die am Verkauf des dortigen 
Real- Marktes beteiligten Unternehmen ausdrücklich auf, diesen Markt -Standort, 
insbesondere im Interesse e iner wohnortnahen Versorgung mit Gütern des tägli-
chen Bedarfs, zu erhalten und die derzeit dort beschäftigten Mitarbeiter*innen zu 
übernehmen. 
2.) Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um die am Verkauf des 
Real-Marktes beteiligten Unternehmen bei der Fortführung des Marktes zu unterstüt-
zen.  
3.) Der der Verwaltung zu diesem Real-Markt vorliegende Bauantrag wird priorisiert be-
arbeitet und unter Beachtung des städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 
einer zeitnahen Entscheidung zugeführt. Dazu ist im unmittelbaren Kontakt mit dem 
Antrag stellenden Unternehmen der Genehmigungsprozess gemeinsam umgehend 
zur Entscheidungsreife zu bringen. 
4.) Im Gegenzug soll das übernehmende Unternehmen gebeten werden, die Offenhal-
tung des aktuellen Marktes zumindest bis zum Beginn von Um- oder Neubauaktivitä-
ten sicherzustellen und dafür die Belegschaft zu übernehmen. Eine Neuansiedlung 
von zusätzlichen Filialisten im Rahmen des weiteren Betriebs des SB-Marktes soll 
über das im Einzelhandels- und Zentrenkonzept eröffnete Maß hinaus nicht stattfin-
den. 
5.) Die städtische Wirtschaftsförderung soll zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit 
die Möglichkeiten prüfen und die beteiligten Unternehmen entsprechend dazu bera-
ten, ob und gegebenenfalls auf welche Art und Weise über die Gewährung von öf-
fentlichen Leistungen -z.B. Kurzarbeitergeld- eine vorübergehende Schließung des

- 2 - 
 
Marktes zwecks baulicher Sanierung für die Mitarbeiter*innen überbrückt werden 
kann, somit betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden und die Arbeits-
verhältnisse fortbestehen. Sämtliche Instrumente des Arbeitsmarktes sollen hier Be-
rücksichtigung finden. 
 
Begründung: 
Den 98 Beschäftigten des real–Einkaufsmarktes in Porz–Eil ist überraschend eröffnet wor-
den, dass der von der örtlichen Bevölkerung gut angenommene und besuchte SB-Markt zum 
30.06.2022 (zunächst) geschlossen werden soll. Den Mitarbeiterinnen droht, im Zuge des 
Verkaufs des Marktes nicht übernommen zu werden, obwohl der Einkaufsmarkt in der Zu-
kunft weiter betrieben werden soll. Dies trifft die zum Teil langjährig hier Beschäftigten hart 
und droht, sie in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. 
 
Gespräche mit dem Betriebsrat und den Beschäftigten haben gezeigt, dass der Betrieb eines 
Einkaufsmarktes an dieser Stelle nicht nur rentabel ist, sondern es auch ein hieran sehr inte-
ressiertes Unternehmen gibt. Das derzeit genutzte Gebäude des Real-Marktes bedarf aber 
wohl einer dringenden Sanierung.  
 
Das Genehmigungsverfahren für die notwendigen Arbeiten stockt. Nach Verkauf/Übernahme 
des Marktes ist daher leider zu erwarten, dass dieser –wohl auch durch die Verzögerungen 
im Baugenehmigungsverfahren- zunächst über längere Zeit geschlossen bleiben muss, um 
die notwendigen, baulichen Arbeiten zunächst zu genehmigen und dann durchzuführen. 
Damit droht der arbeitsrechtlich relevante Betriebsübergang, der die Übernahme der Be-
schäftigten zur Konsequenz hat, zu scheitern.  
 
Um dies zu verhindern, aber auch um die örtliche Versorgung mit Lebensmitteln und Haus-
haltsgegenständen schnell wieder in Gang zu bringen, müssen alle Möglichkeiten der Be-
schleunigung des notwendigen Umbaus ergriffen und von der städtischen Verwaltung er-
bracht werden. Zudem sollen auch alle arbeitsmarktrechtlichen Unterstützungen Platz grei-
fen, damit die Beschäftigten nicht arbeitslos werden. 
 
Begründung der Dringlichkeit:  
 
Die Beschäftigten des Real-Marktes und die Öffentlichkeit wurden erst am 29.04.2022  
seitens des Real-Managements darüber informiert , dass der Markt wohl zum 30.06.2022 
schließen wird. Ein fristgemäßer Antrag war vor diesem Hintergrund nicht möglich.  
 
Eine Beschlussfassung über den vorliegenden Antrag in der nächsten Ratssitzung würde 
keinen Spielraum mehr lassen, die in Rede stehende Schließung abzuwenden. Es würde 
mithin wertvolle Zeit verstreichen, ohne den Prozess der notwendigen Gebäudesanierung 
durch eine Beschlussfassung des Rates über die dringende städtische Unterstützung in 
Gang zu bringen. Gleiches gilt für etwaig in Frage kommende Leistungen der Arbeitsmarkt-
förderung.  
 
Im Interesse einer Fortsetzung des Geschäftsbetriebs des SB-Marktes und der damit einher-
gehenden Sicherung der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten muss dieser Antrag in der 
aktuellen Sitzung des Rates behandelt werden.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
gez. Michael Weisenstein 
Fraktion DIE LINKE