Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Internetbasierte Wahlentscheidungshilfe für die Kommunalwahlen, Aktenzeichen 150/24

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 04.06.2025 
 1798/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 30.06.2025 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Internetbasierte 
Wahlentscheidungshilfe für die Kommunalwahlen, Aktenzeichen 150/24 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden hiermit zur Kenntnis gegeben. 
 
gez. Dr. Ulrich Höver

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Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau 
T: 0221 221- 
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Frau 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
27.05.2025 
Bürgereingabe nach § 24 GO– „Internetbasierte Wahlentscheidungshilfe für die 
Kommunalwahlen“, Aktenzeichen 150/24  
Sehr geehrte Frau    , 
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25.05.2025. Gerne teile ich Ihnen das Ergebnis zu Ih-
rer Bürgereingabe vom 08.11.2024 mit:  
Ihre Eingabe hatte ich an das Wahlamt der Stadt Köln zur Prüfung weitergeleitet. 
Dieses hat mitgeteilt, dass an der Universität Düsseldorf ein Pilotprojekt mit der Be-
zeichnung „lokal-o-mat“ gestartet ist. Hierzu wird das Wahlamt die antretenden Par-
teien an die Verantwortlichen des Projekts weitervermitteln bzw. bekannt geben. 
Informationen zu diesem Projekt finden Sie unter dem lokal-o-mat | Die Wahlhilfe für 
die Kommunalwahlen in NRW 
Fragen zu dem lokal-o-mat, können Sie unmittelbar auf der obengenannten Home-
page, in dem hierfür vorgesehenen Kontaktformular stellen. 
Das Wahlamt teilt in seiner Stellungnahme darüber hinaus noch mit, dass es für die 
Organisation und Durchführung von Wahlen, aber ausdrücklich nicht für Aufrufe zur 
Wahlbeteiligung, Wahlwerbung, politische Willensbildung sowie Inhalt und Transpa-
renz von Wahl- oder Parteiprogrammen zuständig ist.  
Auch bei der Zulassung von Parteien und Wahlbewerbern durch die Wahlausschüsse 
auf kommunaler, Landes- und Bundesebene geht es nicht um die Inhalte von Partei-
programmen, sondern nur um das Vorliegen von formalen Kriterien, zum Beispiel, 
dass ein Parteiprogramm überhaupt besteht (nicht welchen Inhalt es hat). 
Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt.koeln. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags bis freitags, 7 - 18 Uhr, das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0.

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In diesem Zusammenhang erläutert das Wahlamt, dass der Wahl-O-Mat, auf den Sie 
Bezug nehmen, dementsprechend von der Bundeszentrale für politische Bildung und 
eben nicht von der Bundes- bzw. Landeswahlleiterin betrieben wird.  
Sollten Sie Fragen an das Wahlamt der Stadt Köln haben, so wenden Sie sich gerne 
unmittelbar an Herrn    unter der Telefonnummer:0221/221-      oder per E-Mail an: 
wahlamt@stadt-koeln.de. 
Ihre Eingabe sowie dieses Antwortschreiben werden dem Ausschuss für Bürgerbeteili-
gung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis weitergegeben. 
Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen und verbleibe 
mit freundlichen Grüßen  
Im Auftrag  
gez. Dr. Ulrich Höver 
Amtsleiter

01 Poststelle Oberbürgermeisterin
Von: 
Gesendet:
An: 
Betreff:
’ ’ Nov. 2®
Freitag, 8. November 2024 00:04
01 Poststelle Oberbürgermeisterinui rubibLciic kjuci uui yci uicibLcr in ; ;
Anregung gemäß 'Si^derG^meindeordnnni^ Land Nordrhein- 
- intern e^asiertä'Waft^Qt^ für dieWestfalen Kommunalwahl
Eingang 12. blov. 202^
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Büro der Stadtdirektorin
hiermit rege ich an, mit Blick auf die kommende Kommunalwahl in Köln am 14. September 2025, die 
Entwicklung einer internetbasierten Wahlentscheidungshilfe, inspiriert vom bekannten Wahl-O-Mat, zu 
initiieren. Ein solches Tool bietet den Wählerinnen und Wählern in Köln eine fundierte Entscheidungshilfe 
und fordert somit die politische Partizipation und Transparenz.
Die Idee, eine solche Wahlhilfe für Köln zu entwickeln, trifft in meinem Bekanntenkreis auf große 
Zustimmung. Viele Bürgerinnen und Bürger sind begeistert von der Möglichkeit, sich so gezielt und 
unabhängig über die Programme der antretenden Parteien informieren zu können. Ein Wahl-O-Mat für Köln 
stärkt das Interesse an der Wahl und bietet eine wichtige Orientierungshilfe, gerade wo lokalpolitische 
Forderungen von Parteien in der breiten Bevölkerung nicht immer bekannt sind oder Schwierigkeiten 
bestehen, diese zu kommunizieren. Ich hoffe, dass Sie meinem Antrag entsprechen.
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